Monthly Archives: Februar 2018

Plus 6,2 Prozent – großer FPÖ-Erfolg bei Tirol-Wahl

ÖVP steigerte sich auf 44,3, SPÖ auf 17,2 Prozent – bis zuletzt Spannung um Platz zwei.

Nach den Erfolgen bei der Nationalratswahl und in Niederösterreich setzte die FPÖ ihren Siegeszug auch bei der Landtagswahl in Tirol fort. Nach 9,3 Prozent und Platz fünf bei den Wahlen 2013 konnten sich die Blauen mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Abwerzger um 6,2 Prozent auf rund 15,2 Prozent steigern, das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs unter den acht angetretenen Parteien. Markus Abwerzger erklärte im ORF auf die Frage, ob er es nicht bedaure, die Stimmen nicht verdoppelt zu haben, er sehe das Ergebnis „mit zwei lachenden Augen“, man sei von Platz fünf gestartet und liege nun auf Platz drei.

Freiheitliche schon fast gleichauf mit SPÖ

Zulegen konnte auch die ÖVP, und zwar um 4,9 Prozent. Mit 44,0 Prozent konnte die Landeshauptmann-Partei ihre erwarteten 40 Prozent übertreffen. Die SPÖ unter ihrer neuen Parteichefin Elisabeth Blanik legte um 3,5 Prozent auf 17,2 Prozent zu, wobei das letzte Wahlergebnis 2013 den Roten einen historischen Tiefstand gebracht hatte (13,7 Prozent). Ob es sich für die FPÖ mit Platz zwei ausgeht, war zunächst nicht klar, lagen doch die Blauen und die SPÖ anfangs weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Erst mit der Auszählung der größeren Städte und vor allem Innsbrucks stand gegen 19.00 Uhr das Endergebnis fest.

Grüne verlieren Klubstatus im Bundesrat

Die Grünen verloren 1,9 Prozent und liegen nun bei 10,7 Prozent. Obwohl sie damit das erhoffte zweistellige Ergebnis erreichen konnten, verieren sie aber einen Sitz im Landtag und damit ein Bundesratsmandat, was sie im Bundesrat den Klubstatus und damit auch neuerlich Geld kostet. Ebenfalls (leicht) verloren hat die Liste Fritz, die 5,5 Prozent (-0,2) erreichen konnte, die Neos schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2 Prozent.

Neos und Liste Fritz beide im Landtag

Neos und Liste Fritz, die nach der ersten Hochrechnung bei 5,3 bzw. 5,4 Prozent lagen – fünf Prozent sind für den Einzug in den Landtag nötig – mussten einige Zeit zittern, ob sie in den Landtag kommen oder nicht. Nicht geschafft haben es die ebenfalls zur Wahl angetretenen Gruppen „Family –Die Tiroler Familienpartei“ (1,1 Prozent) und „Impuls Tirol“ (0,5 Prozent).

Von den 36 zu vergebenden Sitzen im Landtag gehen nach diesen ersten Ergebnissen 17 (+1) an die ÖVP, 6 an die SPÖ (+1), 5 an die FPÖ (+1), 4 an die Grünen (-1) und jeweils zwei an Liste Fritz und Neos. Nicht mehr angetreten waren das Team Stronach und „Vorwärts Tirol“, wodurch insgesamt 19,4 Prozent der Stimmen frei wurden. Wahlberechtigt waren 537.273 Tiroler. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 60 Prozent.

Strache: „Sensationelles Plus trotz Schmutzkübelkampagne!“

FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache gratuliert FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger zum ausgezeichneten Ergebnis bei der Tiroler Landtagswahl. „Die FPÖ hatte einen Wahlkampf unter widrigen Bedingungen zu führen und wurde mit unfairsten Mitteln bekämpft. Angesichts dieser Umstände ist das FPÖ-Plus – der stärkste Zugewinn aller Parteien – sensationell. Es zeigt sich, dass sich die FPÖ auch von Schmutzkübelkampagnen nicht bremsen lässt und weiter bei Wahlen erfolgreich ist. Ich möchte mich bei unseren Tiroler Wählerinnen und Wählern sehr herzlich bedanken“, so Strache in einer ersten Reaktion.

Koalitionsfrage völlig offen

Landeshauptmann Günther Platter ließ es im ORF offen, mit wem er künftig koalieren werde. Rechnerisch ginge sich das sowohl mit den Grünen wie auch mit SPÖ oder FPÖ aus. Markus Abwerzger bemerkte dazu, er sei bereit, in die Landesregierung einzutreten, entscheiden müsse das aber Platter: „Er hat meine Telefonnummer, ich warte auf seinen Annruf.“

Nächste Landtagswahl kommenden Sonntag in Kärnten

Kaum ist die Tirol-Wahl geschlagen, steht schon der nächste Urnengang bevor, nämlich am nächsten Sonntag, den 3. Februar, wo die FPÖ mit Spitzenkandidat Gernot Darmann gegen die regierenden SPÖ-ÖVP-Grüne-Dreierkoalition unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser antritt.

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2018-02-25T20:23:08+00:00 Februar 25th, 2018|

SPD Ratsherr – mit Blut gegen die AfD

Glaubt man den Medien, scheint Gewalt von der AfD auszugehen. Dabei hat sich längst herumgesprochen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD körperlich angegriffen werden, Gastwirte bedroht werden, ja sich sogar die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen einen Anschlag ausgesetzt sah. Letzteres führte zu einer erfolgreichen Spendenkampagne unter Leitung der Kreisvorsitzenden Carl und Iloff.

Während sonst SPDCDUFDPLINKEGRÜNE sich als „Menschenfreunde“ darstellen und jedem das Wort im Munde umdrehen, wenn er auch nur ansatzweise nicht politisch korrekt argumentiert, schweigen Sie zu diesen Taten. Man gewinnt den Eindruck, die Blockparteien haben der klammheimlichen Freude bei gewalttätigen Angriffen gegen die AfD.

Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn selbst SPD Ratsherren Gewalt gegen die AfD verherrlichen. Und sich in Siegerpose veröffentlichen.

Das ist ein SKANDAL.

Der AfD Kreisvorsitzende Nienburg-Schaumburg (Daniel Carl) zeigte sich entsetzt von einer scheinbar hassgetriebenen Darstellung von SPD Funktionären gegen Mitglieder der AfD.

Carl erstattete Anzeige gegen den SPD Ratsherrn Lars Kelich.

Und die Medien, die so gern gegen die AfD berichten? Ein Journalist der Neuen Presse aus Hannover schreibt unter dem Beitrag von Lars Kelich. Jedoch ist es diesem Journalisten nicht eine Zeile in seiner Zeitung wert. Von Empörung keine Spur.

Das Recht sich moralisch über die Meinung anderer Menschen zu stellen haben diese Politiker und Journalisten auf jeden Fall verwirkt.

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2018-02-25T18:23:26+00:00 Februar 25th, 2018|

Mit Dietmar Friedhoff in Berlin

Der Einladung unseres AfD Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff folgten 50 Bürger aus der Region Hannover. Mit von der Partie waren Eva Eigner, Antje Lange, Jürgen Klingler und Dirk Brandes vom frisch gewählten KV-Vorstand. Ebenfalls nahm Stefan Henze (stellv. Fraktionsvorsitzender im Landtag von Niedersachsen) teil. Vom 22.2. bis 23.2.18 ließ sich die politisch interessierte Gruppe in Berlin unter anderem beim Bundesnachrichtendienst, aus erster Hand in Berlin informieren.
Hoch interessant war dabei der zweistündige Referentenvortrag des BND, an deren Amtssitz, bei dem u. a. deutlich wurde, dass der BND als Informationsdienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist.
Auf dem Besuchsprogramm stand außer der Besichtigung des Bundestages auch ein Treffen mit dem Gastgeber Friedhoff im Paul-Löbe-Haus. Friedhoff (Sprecher im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) begrüßte die Teilnehmer und diskutierte mit den Gästen den aktuellen Sitzungstag im Bundestag, den die Teilnehmer der Fahrt anschließend noch selber live verfolgen konnten. Am zweiten Tag standen eine Stadtrundfahrt, sowie ein Informationsvortrag im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf dem Plan, bei dem zahlreiche Fragen zu wirtschaftlichen Themengebieten gestellt wurden.
Dietmar Friedhoff freute sich über die positive Resonanz der Fahrt und kündigte weitere Besuchstermine für das Jahr 2018 an. Bei Interesse nehmen Sie Kontakt auf unter:
Dietmar-friedhoff.wk@bundestag.de

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2018-02-24T17:37:03+00:00 Februar 24th, 2018|

Dietmar Friedhoff kommt nach Wolfenbüttel

Dietmar Friedhoff, Bundestagsabgeordneter der AfD, kommt am 08. März 2018 zum Öffentlichen Bürgerforum des Kreisverbandes Wolfenbüttel nach Klein-Flöthe und referiert zum Thema „AfD im Bund wirkt“. Mitglieder und Gäste – auch aus anderen Kreisverbänden – sind herzlich willkommen!

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2018-02-24T16:19:51+00:00 Februar 24th, 2018|

AfD setzt Bürgerbefragung durch

Delia Klages

In Emmerthal setzt eine kleine AFD Fraktion den Kern des Wahlprogramms um.

„Bürger an die Macht“

Und erhält dafür eine Mehrheit mit den Stimmen von CDU und freien Wählern.

Was ist geschehen?

Auf dem Gelände des Bückeberg fanden von 1933 – 1937 die Reichserntedankfeste statt.

Ein roter Landrat will dort eine kostspielige „Erinnerungsstätte“ errichten.

Obwohl das Gelände unter Denkmalschutz steht und der „Status quo“ vom niedersächsischen Kultusministerium 2010 zugesagt wurde.

Unter den Bürgern regt sich Wiederstand, nicht zuletzt, weil es einen erheblichen Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Feuerwehr, Dorfgemeinschaftshäuser u.v.m. gibt.

Der Antrag der AFD auf Bürgerbefragung gemäß § 35 NKomVG zur „Erinnerungsstätte am Bückeberg“ hat am 22.02.2018 die Mehrheit erhalten.

Gesunder Menschenverstand hat gewonnen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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2018-02-24T10:20:50+00:00 Februar 24th, 2018|

Verbot der Vollverschleierung

Dietmar Friedhoff MdB

Die AfD fordert ein generelles Burka-Verbot. Keine Vollverschleierung. Alle länger dasitzenden Parteien lehnen den Antrag ab, weil es die Verfassung (wörtlich) nicht hergibt. Und die CDU rühmt sich damit, Vollverschleierung hat man im öffentlichen Raum doch durchgesetzt. So gibt es das Vollverschleierungsverbot doch bei der Polizei und bei der Bundeswehr. Die Linken, Grünen und die FDP entdecken bei der AfD nur Fremdenhass und Frauenfeindlichkeit. Begründung: Sollte man die Burka verbieten, dürften die Frauen ja das Haus nicht mehr verlassen! Deutschland gibt sich auf.

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2018-02-24T07:18:59+00:00 Februar 24th, 2018|

„Profiteur der Flüchtlingskrise“

Stephan Bothe

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.02.2018: „Profiteur der Flüchtlingskrise“

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen

Jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling (UMF) kostet den Steuerzahler rund 5.000 Euro im Monat. In Bayern gibt es Pläne, die Kosten zu reduzieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen sieht dadurch offenbar seine wirtschaftlichen Interessen in Gefahr und kritisiert die Kürzungspläne aus Bayern. „Das verwundert mich nicht“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. „Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein großer Profiteur der Flüchtlingskrise.“ Verdient wird auch an den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), die beispielsweise soziale und therapeutische Leistungen erhalten.
Der Verband finanziert seine hohen Aufwendungen über kirchliche Zuschüsse, Stiftungsmittel, Mitgliedsbeiträge, Spenden, aber auch über Steuergelder. Diese kommen sowohl aus dem Bund als auch aus den Ländern und Kommunen. Die bayerischen Kürzungspläne könnten auch Auswirkungen auf Niedersachsen haben. Dann könnten Steuergelder für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen ausbleiben. „Ich glaube, dass hier nicht die Flüchtlingsbetreuung, sondern die eigenen Pfründe im Vordergrund stehen“, sagt Stephan Bothe (MdL) zur Motivation des Verbandes.

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2018-02-23T17:27:42+00:00 Februar 23rd, 2018|

Neubeginn in Niedersachsen!

Nienburg-Schaumburg – Diepholz

Der Bundesvorstand hat entschieden, dass wir am 07./08.04.2018 in Braunschweig einen neuen Landesvorstand wählen können. Wie bereits bekannt ist, werden Paul Hampel, Dietmar Friedhoff und die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag Dana Guth für den Posten des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden kandidieren. Damit Sie sich ein Bild von dieser Bewerbern machen können, wird am

02.03.2018 ab 18.30 Uhr gemeinsam  mit dem KV Diepholz und KV Nienburg-Schaumburg.

Bisher haben Paul Hampel und Dietmar Friedhoff zugesagt und werden Ihnen ihre Pläne für einen Neustart des Landesverbands Niedersachsen vorstellen. Frau Guth ist ebenfalls eingeladen, aber ihre Zusage für diesen Termin steht noch aus. Da die Parteitage oft hektisch sind und kaum die Möglichkeit für ein direktes Gespräch mit den Bewerbern bieten, möchten wir Sie bitten, diese Gelegenheit zu nutzen, um Fragen an die Kandidaten zu richten, damit Sie rechtzeitig vor der Wahl eine Vorstellung über mögliche Ausrichtungen des künftigen Landesverbands gewinnen.

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2018-02-22T19:34:22+00:00 Februar 22nd, 2018|

Hat die Polizei kein Interesse den Täter zu fassen?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert fehlende Informationen zu der Täterbeschreibung in der Presseberichterstattung der Polizeiinspektion Celle.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Der Anlass für die Kritik ist der Pressebericht der Polizeiinspektion Celle über einen versuchten Straßenraub an einem 61-jährigen im Stadtteil Altencelle vom letzten Samstag. In der Pressemitteilung erwähnt die Polizei lediglich, dass einer von den beiden Tätern eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gibt es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur und Hautfarbe. Diese Informationen hat das Nachrichtenportal Celleheute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

„Entweder hat die Polizei Celle kein Interesse die Täter zu fassen oder spielt hier eine übertriebene politische Korrektheit wieder eine Rolle? So oder so ist dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar. Opferschutz muss eindeutig vor Täterschutz gelten, dafür werden wir uns einsetzten“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

a.trenkenschu@afd-celle.de

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2018-02-21T20:20:01+00:00 Februar 21st, 2018|

Krippenplätze an Asylantenkinder – »Gleiches Recht für nicht alle?«

Auf der seriösen Seite »www.rund-ums-baby.de« stellte eine Mutter eine Frage an die Familienrechts-Anwältin Nicola Bader: „Sehr geehrte Frau Bader, eine Bekannte empörte sich vor Kurzem, das ein zugesagter Krippenplatz wieder abgesagt wurde, weil Flüchtlinge Vorrang hätten. Kann das sein?“. Eine andere Mutter antwortete im Forum der Seite: „Ja, das kann ich bestätigen, weil es mir heute gesagt wurde, als ich meine Tochter anmeldete. Soll ebenfalls keine Hetze sein, aber das kann es irgendwie auch nicht sein. Der genaue Wortlaut der Leiterin des Kigas:“… melden Sie ihr Kind besser bei mehreren Kindergärten an. Da wir viele Integrationskinder aufnehmen MÜSSEN, können wir Ihnen jetzt keine Zusage geben…“

Stand 10.02.2018 fehlen 300.000 Betreuungsplätze. In Niedersachsen fehlen nach Experten-Berechnungen rund 3300 Erzieherinnen, um Mädchen und Jungen im Vorschulalter pädagogisch angemessen zu betreuen. Dafür müssten weitere 152 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, teilte die Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh mit. Weil die SPD die komplette Kindergartenbetreuung künftig beitragsfrei stellen will, werden nach vorläufigen Berechnungen der Landesregierung rund 100 Millionen Euro benötigt. Wie man sieht, liest und hört, werden diese Gelder vorrangig ausgegeben, um eine gewaltige Zahl an Asylantenkindern zu betreuen. Der Familiennachzug ist dabei noch gar nicht berücksichtigt!

Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, sieht, dass genau das eintritt, was die AfD seit Jahren prognostizierte: Die einheimische Bevölkerung wird benachteiligt, weil man ideologischen Zielen folgt, die das verpflichtende Gemeinwohl der Bevölkerung nicht mehr beachtet. Geld, das nicht da ist, wird mit vollen Händen ausgegeben und mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung werden die Gerichte in einem Maß belastet, das zu einem „Belastungsbeben“ führen wird!

„Wie sollen Eltern verstehen, dass sie seit Jahren auf einen Betreuungsplatz warten – und sich nun wieder ganz hintenanstellen müssen, weil ideologische Ziele Vorrang haben?“ fragt Hampel entrüstet.

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2018-02-21T17:19:37+00:00 Februar 21st, 2018|

Kreisverband – Kontakt

Joachim Sauermann

Postfach 100108

31101 Hildesheim

Tel: 0179-68 55 979
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