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Aktuell 2017-05-29T20:12:34+00:00

Aktuell aus dem Bundesverband, Landesverband und Kreisverbänden

2502, 2018

Plus 6,2 Prozent – großer FPÖ-Erfolg bei Tirol-Wahl

ÖVP steigerte sich auf 44,3, SPÖ auf 17,2 Prozent – bis zuletzt Spannung um Platz zwei.

Nach den Erfolgen bei der Nationalratswahl und in Niederösterreich setzte die FPÖ ihren Siegeszug auch bei der Landtagswahl in Tirol fort. Nach 9,3 Prozent und Platz fünf bei den Wahlen 2013 konnten sich die Blauen mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Abwerzger um 6,2 Prozent auf rund 15,2 Prozent steigern, das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs unter den acht angetretenen Parteien. Markus Abwerzger erklärte im ORF auf die Frage, ob er es nicht bedaure, die Stimmen nicht verdoppelt zu haben, er sehe das Ergebnis „mit zwei lachenden Augen“, man sei von Platz fünf gestartet und liege nun auf Platz drei.

Freiheitliche schon fast gleichauf mit SPÖ

Zulegen konnte auch die ÖVP, und zwar um 4,9 Prozent. Mit 44,0 Prozent konnte die Landeshauptmann-Partei ihre erwarteten 40 Prozent übertreffen. Die SPÖ unter ihrer neuen Parteichefin Elisabeth Blanik legte um 3,5 Prozent auf 17,2 Prozent zu, wobei das letzte Wahlergebnis 2013 den Roten einen historischen Tiefstand gebracht hatte (13,7 Prozent). Ob es sich für die FPÖ mit Platz zwei ausgeht, war zunächst nicht klar, lagen doch die Blauen und die SPÖ anfangs weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Erst mit der Auszählung der größeren Städte und vor allem Innsbrucks stand gegen 19.00 Uhr das Endergebnis fest.

Grüne verlieren Klubstatus im Bundesrat

Die Grünen verloren 1,9 Prozent und liegen nun bei 10,7 Prozent. Obwohl sie damit das erhoffte zweistellige Ergebnis erreichen konnten, verieren sie aber einen Sitz im Landtag und damit ein Bundesratsmandat, was sie im Bundesrat den Klubstatus und damit auch neuerlich Geld kostet. Ebenfalls (leicht) verloren hat die Liste Fritz, die 5,5 Prozent (-0,2) erreichen konnte, die Neos schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2 Prozent.

Neos und Liste Fritz beide im Landtag

Neos und Liste Fritz, die nach der ersten Hochrechnung bei 5,3 bzw. 5,4 Prozent lagen – fünf Prozent sind für den Einzug in den Landtag nötig – mussten einige Zeit zittern, ob sie in den Landtag kommen oder nicht. Nicht geschafft haben es die ebenfalls zur Wahl angetretenen Gruppen „Family –Die Tiroler Familienpartei“ (1,1 Prozent) und „Impuls Tirol“ (0,5 Prozent).

Von den 36 zu vergebenden Sitzen im Landtag gehen nach diesen ersten Ergebnissen 17 (+1) an die ÖVP, 6 an die SPÖ (+1), 5 an die FPÖ (+1), 4 an die Grünen (-1) und jeweils zwei an Liste Fritz und Neos. Nicht mehr angetreten waren das Team Stronach und „Vorwärts Tirol“, wodurch insgesamt 19,4 Prozent der Stimmen frei wurden. Wahlberechtigt waren 537.273 Tiroler. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 60 Prozent.

Strache: „Sensationelles Plus trotz Schmutzkübelkampagne!“

FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache gratuliert FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger zum ausgezeichneten Ergebnis bei der Tiroler Landtagswahl. „Die FPÖ hatte einen Wahlkampf unter widrigen Bedingungen zu führen und wurde mit unfairsten Mitteln bekämpft. Angesichts dieser Umstände ist das FPÖ-Plus – der stärkste Zugewinn aller Parteien – sensationell. Es zeigt sich, dass sich die FPÖ auch von Schmutzkübelkampagnen nicht bremsen lässt und weiter bei Wahlen erfolgreich ist. Ich möchte mich bei unseren Tiroler Wählerinnen und Wählern sehr herzlich bedanken“, so Strache in einer ersten Reaktion.

Koalitionsfrage völlig offen

Landeshauptmann Günther Platter ließ es im ORF offen, mit wem er künftig koalieren werde. Rechnerisch ginge sich das sowohl mit den Grünen wie auch mit SPÖ oder FPÖ aus. Markus Abwerzger bemerkte dazu, er sei bereit, in die Landesregierung einzutreten, entscheiden müsse das aber Platter: „Er hat meine Telefonnummer, ich warte auf seinen Annruf.“

Nächste Landtagswahl kommenden Sonntag in Kärnten

Kaum ist die Tirol-Wahl geschlagen, steht schon der nächste Urnengang bevor, nämlich am nächsten Sonntag, den 3. Februar, wo die FPÖ mit Spitzenkandidat Gernot Darmann gegen die regierenden SPÖ-ÖVP-Grüne-Dreierkoalition unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser antritt.

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2502, 2018

SPD Ratsherr – mit Blut gegen die AfD

Glaubt man den Medien, scheint Gewalt von der AfD auszugehen. Dabei hat sich längst herumgesprochen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD körperlich angegriffen werden, Gastwirte bedroht werden, ja sich sogar die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen einen Anschlag ausgesetzt sah. Letzteres führte zu einer erfolgreichen Spendenkampagne unter Leitung der Kreisvorsitzenden Carl und Iloff.

Während sonst SPDCDUFDPLINKEGRÜNE sich als „Menschenfreunde“ darstellen und jedem das Wort im Munde umdrehen, wenn er auch nur ansatzweise nicht politisch korrekt argumentiert, schweigen Sie zu diesen Taten. Man gewinnt den Eindruck, die Blockparteien haben der klammheimlichen Freude bei gewalttätigen Angriffen gegen die AfD.

Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn selbst SPD Ratsherren Gewalt gegen die AfD verherrlichen. Und sich in Siegerpose veröffentlichen.

Das ist ein SKANDAL.

Der AfD Kreisvorsitzende Nienburg-Schaumburg (Daniel Carl) zeigte sich entsetzt von einer scheinbar hassgetriebenen Darstellung von SPD Funktionären gegen Mitglieder der AfD.

Carl erstattete Anzeige gegen den SPD Ratsherrn Lars Kelich.

Und die Medien, die so gern gegen die AfD berichten? Ein Journalist der Neuen Presse aus Hannover schreibt unter dem Beitrag von Lars Kelich. Jedoch ist es diesem Journalisten nicht eine Zeile in seiner Zeitung wert. Von Empörung keine Spur.

Das Recht sich moralisch über die Meinung anderer Menschen zu stellen haben diese Politiker und Journalisten auf jeden Fall verwirkt.

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2402, 2018

Mit Dietmar Friedhoff in Berlin

Der Einladung unseres AfD Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff folgten 50 Bürger aus der Region Hannover. Mit von der Partie waren Eva Eigner, Antje Lange, Jürgen Klingler und Dirk Brandes vom frisch gewählten KV-Vorstand. Ebenfalls nahm Stefan Henze (stellv. Fraktionsvorsitzender im Landtag von Niedersachsen) teil. Vom 22.2. bis 23.2.18 ließ sich die politisch interessierte Gruppe in Berlin unter anderem beim Bundesnachrichtendienst, aus erster Hand in Berlin informieren.
Hoch interessant war dabei der zweistündige Referentenvortrag des BND, an deren Amtssitz, bei dem u. a. deutlich wurde, dass der BND als Informationsdienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist.
Auf dem Besuchsprogramm stand außer der Besichtigung des Bundestages auch ein Treffen mit dem Gastgeber Friedhoff im Paul-Löbe-Haus. Friedhoff (Sprecher im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) begrüßte die Teilnehmer und diskutierte mit den Gästen den aktuellen Sitzungstag im Bundestag, den die Teilnehmer der Fahrt anschließend noch selber live verfolgen konnten. Am zweiten Tag standen eine Stadtrundfahrt, sowie ein Informationsvortrag im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf dem Plan, bei dem zahlreiche Fragen zu wirtschaftlichen Themengebieten gestellt wurden.
Dietmar Friedhoff freute sich über die positive Resonanz der Fahrt und kündigte weitere Besuchstermine für das Jahr 2018 an. Bei Interesse nehmen Sie Kontakt auf unter:
Dietmar-friedhoff.wk@bundestag.de

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2402, 2018

Dietmar Friedhoff kommt nach Wolfenbüttel

Dietmar Friedhoff, Bundestagsabgeordneter der AfD, kommt am 08. März 2018 zum Öffentlichen Bürgerforum des Kreisverbandes Wolfenbüttel nach Klein-Flöthe und referiert zum Thema „AfD im Bund wirkt“. Mitglieder und Gäste – auch aus anderen Kreisverbänden – sind herzlich willkommen!

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2402, 2018

AfD setzt Bürgerbefragung durch

Delia Klages

In Emmerthal setzt eine kleine AFD Fraktion den Kern des Wahlprogramms um.

„Bürger an die Macht“

Und erhält dafür eine Mehrheit mit den Stimmen von CDU und freien Wählern.

Was ist geschehen?

Auf dem Gelände des Bückeberg fanden von 1933 – 1937 die Reichserntedankfeste statt.

Ein roter Landrat will dort eine kostspielige „Erinnerungsstätte“ errichten.

Obwohl das Gelände unter Denkmalschutz steht und der „Status quo“ vom niedersächsischen Kultusministerium 2010 zugesagt wurde.

Unter den Bürgern regt sich Wiederstand, nicht zuletzt, weil es einen erheblichen Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Feuerwehr, Dorfgemeinschaftshäuser u.v.m. gibt.

Der Antrag der AFD auf Bürgerbefragung gemäß § 35 NKomVG zur „Erinnerungsstätte am Bückeberg“ hat am 22.02.2018 die Mehrheit erhalten.

Gesunder Menschenverstand hat gewonnen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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2402, 2018

Verbot der Vollverschleierung

Dietmar Friedhoff MdB

Die AfD fordert ein generelles Burka-Verbot. Keine Vollverschleierung. Alle länger dasitzenden Parteien lehnen den Antrag ab, weil es die Verfassung (wörtlich) nicht hergibt. Und die CDU rühmt sich damit, Vollverschleierung hat man im öffentlichen Raum doch durchgesetzt. So gibt es das Vollverschleierungsverbot doch bei der Polizei und bei der Bundeswehr. Die Linken, Grünen und die FDP entdecken bei der AfD nur Fremdenhass und Frauenfeindlichkeit. Begründung: Sollte man die Burka verbieten, dürften die Frauen ja das Haus nicht mehr verlassen! Deutschland gibt sich auf.

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2302, 2018

„Profiteur der Flüchtlingskrise“

Stephan Bothe

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.02.2018: „Profiteur der Flüchtlingskrise“

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen

Jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling (UMF) kostet den Steuerzahler rund 5.000 Euro im Monat. In Bayern gibt es Pläne, die Kosten zu reduzieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen sieht dadurch offenbar seine wirtschaftlichen Interessen in Gefahr und kritisiert die Kürzungspläne aus Bayern. „Das verwundert mich nicht“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. „Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein großer Profiteur der Flüchtlingskrise.“ Verdient wird auch an den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), die beispielsweise soziale und therapeutische Leistungen erhalten.
Der Verband finanziert seine hohen Aufwendungen über kirchliche Zuschüsse, Stiftungsmittel, Mitgliedsbeiträge, Spenden, aber auch über Steuergelder. Diese kommen sowohl aus dem Bund als auch aus den Ländern und Kommunen. Die bayerischen Kürzungspläne könnten auch Auswirkungen auf Niedersachsen haben. Dann könnten Steuergelder für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen ausbleiben. „Ich glaube, dass hier nicht die Flüchtlingsbetreuung, sondern die eigenen Pfründe im Vordergrund stehen“, sagt Stephan Bothe (MdL) zur Motivation des Verbandes.

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2202, 2018

Neubeginn in Niedersachsen!

Nienburg-Schaumburg – Diepholz

Der Bundesvorstand hat entschieden, dass wir am 07./08.04.2018 in Braunschweig einen neuen Landesvorstand wählen können. Wie bereits bekannt ist, werden Paul Hampel, Dietmar Friedhoff und die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag Dana Guth für den Posten des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden kandidieren. Damit Sie sich ein Bild von dieser Bewerbern machen können, wird am

02.03.2018 ab 18.30 Uhr gemeinsam  mit dem KV Diepholz und KV Nienburg-Schaumburg.

Bisher haben Paul Hampel und Dietmar Friedhoff zugesagt und werden Ihnen ihre Pläne für einen Neustart des Landesverbands Niedersachsen vorstellen. Frau Guth ist ebenfalls eingeladen, aber ihre Zusage für diesen Termin steht noch aus. Da die Parteitage oft hektisch sind und kaum die Möglichkeit für ein direktes Gespräch mit den Bewerbern bieten, möchten wir Sie bitten, diese Gelegenheit zu nutzen, um Fragen an die Kandidaten zu richten, damit Sie rechtzeitig vor der Wahl eine Vorstellung über mögliche Ausrichtungen des künftigen Landesverbands gewinnen.

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2102, 2018

Hat die Polizei kein Interesse den Täter zu fassen?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert fehlende Informationen zu der Täterbeschreibung in der Presseberichterstattung der Polizeiinspektion Celle.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Der Anlass für die Kritik ist der Pressebericht der Polizeiinspektion Celle über einen versuchten Straßenraub an einem 61-jährigen im Stadtteil Altencelle vom letzten Samstag. In der Pressemitteilung erwähnt die Polizei lediglich, dass einer von den beiden Tätern eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gibt es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur und Hautfarbe. Diese Informationen hat das Nachrichtenportal Celleheute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

„Entweder hat die Polizei Celle kein Interesse die Täter zu fassen oder spielt hier eine übertriebene politische Korrektheit wieder eine Rolle? So oder so ist dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar. Opferschutz muss eindeutig vor Täterschutz gelten, dafür werden wir uns einsetzten“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

a.trenkenschu@afd-celle.de

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2102, 2018

Krippenplätze an Asylantenkinder – »Gleiches Recht für nicht alle?«

Auf der seriösen Seite »www.rund-ums-baby.de« stellte eine Mutter eine Frage an die Familienrechts-Anwältin Nicola Bader: „Sehr geehrte Frau Bader, eine Bekannte empörte sich vor Kurzem, das ein zugesagter Krippenplatz wieder abgesagt wurde, weil Flüchtlinge Vorrang hätten. Kann das sein?“. Eine andere Mutter antwortete im Forum der Seite: „Ja, das kann ich bestätigen, weil es mir heute gesagt wurde, als ich meine Tochter anmeldete. Soll ebenfalls keine Hetze sein, aber das kann es irgendwie auch nicht sein. Der genaue Wortlaut der Leiterin des Kigas:“… melden Sie ihr Kind besser bei mehreren Kindergärten an. Da wir viele Integrationskinder aufnehmen MÜSSEN, können wir Ihnen jetzt keine Zusage geben…“

Stand 10.02.2018 fehlen 300.000 Betreuungsplätze. In Niedersachsen fehlen nach Experten-Berechnungen rund 3300 Erzieherinnen, um Mädchen und Jungen im Vorschulalter pädagogisch angemessen zu betreuen. Dafür müssten weitere 152 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, teilte die Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh mit. Weil die SPD die komplette Kindergartenbetreuung künftig beitragsfrei stellen will, werden nach vorläufigen Berechnungen der Landesregierung rund 100 Millionen Euro benötigt. Wie man sieht, liest und hört, werden diese Gelder vorrangig ausgegeben, um eine gewaltige Zahl an Asylantenkindern zu betreuen. Der Familiennachzug ist dabei noch gar nicht berücksichtigt!

Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, sieht, dass genau das eintritt, was die AfD seit Jahren prognostizierte: Die einheimische Bevölkerung wird benachteiligt, weil man ideologischen Zielen folgt, die das verpflichtende Gemeinwohl der Bevölkerung nicht mehr beachtet. Geld, das nicht da ist, wird mit vollen Händen ausgegeben und mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung werden die Gerichte in einem Maß belastet, das zu einem „Belastungsbeben“ führen wird!

„Wie sollen Eltern verstehen, dass sie seit Jahren auf einen Betreuungsplatz warten – und sich nun wieder ganz hintenanstellen müssen, weil ideologische Ziele Vorrang haben?“ fragt Hampel entrüstet.

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2102, 2018

AfD-Fraktion fordert die Schließung der Celler Zuwanderungsagentur

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle fordert die unverzügliche Schließung der Celler Zuwanderungsagentur

Asylbewerber als vorsätzlicher Brandstifter festgenommen – hoher Sachschaden mit 7 Verletzten

Aufgrund der vorsätzlichen Brandstiftung durch einen Asylbewerber mit mehreren verletzen Personen und hohem Sachschaden fordern die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat sowie der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Ehrhorn, die unverzügliche Schließung der sog. Celler Zuwanderungsagentur.

Hierzu äußert sich das AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit, der auch Mitglied im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur ist, wie folgt: „Die Verhältnisse in der Zuwanderungsagentur an der Hohen Wende werden immer unerträglicher. 2017 eine Polizeirazzia mit über hundert eingesetzten Polizeibeamten wegen Drogen-, Betrugs-, Hehlerei- und anderen Delikten und jetzt eine vorsätzliche Brandstiftung durch einen Asylbewerber aus Montenegro. Es bestand Lebensgefahr für Bewohner und Mitarbeiter der Agentur und es gab hohen Sachschaden, der durch den Steuerzahler zu begleichen ist. Sowohl uns – Mitgliedern des Betriebsausschusses, als auch den Celler Bürgern gegenüber tun die Agenturleitung sowie die Stadtverwaltung immer so, als sei dort alles in Ordnung. Wir verlangen nachdrücklich, dass den Cellern endlich die Wahrheit über die bedrohlichen Zustände an der Hohen Wende offengelegt und diese Einrichtung umgehend geschlossen wird. Die über acht Millionen Euro Steuergeld, die hierfür versenkt wurden, hätten besser in Kindergärten und Sportvereine investiert werden sollen“, machte Pillibeit die Haltung der AfD klar und setzte hinzu: „Es reicht jetzt – statt einer Zuwanderungsagentur brauchen wir endlich die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer“.

Bei dem Brandstifter aus Montenegro handelt es sich im Übrigen keinesfalls um einen politisch Verfolgten, sondern um einen reinen Wirtschaftsflüchtling, denn es gibt keine politische Verfolgung in Montenegro – ganz im Gegenteil: Montenegro ist ein EU-Beitrittskandidat!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn ergänzte: „Wir alle können täglich das völlige Chaos erleben, dass Frau Merkel mit ihrer illegalen Flüchtlingspolitik anrichtet. Es darf jetzt niemand mehr weggucken. Gerade Justiz und Verwaltung sind aufgefordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um den Rechtsstaat wiederherzustellen und ausnahmslos jeden nichtberechtigten Migranten binnen weniger Tage aus Deutschland abzuschieben“.

http://www.cellesche-zeitung.de/S5365219/Brand-in-Celler-Fluechtlingsunterkunft-Sieben-verletzte-Personen

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2102, 2018

Die Wahrheit über die Frauendemo zum Kanzleramt in Berlin

Dr. Christina Baum

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2102, 2018

Hannover Land mit neuem Vorstand

Der Kreisverband Hannover Land wählte turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand. Es war eine sehr harmonische Veranstaltung, alle neuen Vorstände wurden mit hoher Zustimmung gewählt. Dies ist auch der sehr guten Arbeit des alten Vorstandes zu verdanken, der zuletzt von Stefan Henze geführt wurde. Der KV ist mit über 260 Mitgliedern größer als so mancher Landesverband. Selten war eine Versammlungsleitung so einfach.

Bemerkenswert ist, dass im neuen geschäftsführenden Vorstand (Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer und Schatzmeister) die Frauen in der Mehrheit sind. Da brechen beim politischen Gegner wieder mal (Vorstellungs-)Welten auseinander.

Kreisvorsitzender – Dirk Brandes

  1. Stellv. Kreisvorsitzender – Jürgen Klingler

  2. Stellv. Kreisvorsitzende – Eva Eigner

Schatzmeister – Sandra Harries

Schriftführer – Antje Lange

Beisitzer – Manfred Kammler

Beisitzer – Siegfried Reichert

Beisitzer – Peter Schulz

von links nach rechts:

Dirk Brandes, Eva Eigner, Manfred Kammler, Jürgen Klingler, Siegfried Reichert, Sandra Harries, Peter Schulz, Antje Lange

Gutes Gelingen in Hannover Land und weiter gute Zusammenarbeit mit allen anderen Kreisverbänden in Niedersachen!

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2102, 2018

Nienburg-Schaumburg: Jens Kestner über die Arbeit im Bundestag

Zu einer Vortragsveranstaltung hatte der AfD Kreisverband Nienburg-Schaumburg am 16. Februar 2018 eingeladen.

Mit etwas Abstand zur Wahl in Niedersachsen und im Bund wurde die Veranstaltung unter dem Motto, die AfD im Bund und Land durchgeführt.

Nach der Eröffnung durch den KV Vorsitzenden Carl berichtete als erster Referent Stefan Wirtz MdL und als zweiter Jens Kestner MdB.

Jens Kestner berichtete in Stadthagen über die Arbeit im Bundestag.

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2102, 2018

Nienburg-Schaumburg: Stefan Wirtz über die Arbeit im Landtag

Zu einer Vortragsveranstaltung hatte der AfD Kreisverband Nienburg-Schaumburg am 16. Februar 2018 eingeladen.

Mit etwas Abstand zur Wahl in Niedersachsen und im Bund wurde die Veranstaltung unter dem Motto, die AfD im Bund und Land durchgeführt.

Nach der Eröffnung durch den KV Vorsitzenden Carl berichtete als erster Referent Stefan Wirtz MdL.

Stefan Wirtz berichtete in Stadthagen über die Arbeit im Landtag Niedersachsen.

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2102, 2018

In 12 Jahren kollabieren die Sozialsysteme

Zwei Realitäten

Die eine Realität:

15 Prozent der niedersächsischen Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. 1,2 Millionen Niedersachsen gelten als „arm“, davon 192.000 Kinder.  Jeder 7. Niedersachse kommt nicht mehr ohne staatliche Hilfe über die Runden. In Niedersachsen leben etwa 3.000 Menschen ohne jede Unterkunft auf der Straße. Man geht von einer gewaltigen Dunkelziffer bei Altersarmut aus. Erfasst werden nur die, die sich beim Amt melden. In zirka 12 Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen, ist mit einem totalen Kollaps der Sozialsysteme zu rechnen.

Die andere Realität:

Verzehnfachung der Integrationskosten seit 2014. Niedersachsen zahlte 2017 mehr als 1,7 Milliarden Euro. Prognosen für 2018 werden wohlwissentlich zurückgehalten. Für mehr als 39.000 Sprach- und Integrationskurs-Teilnehmer hat die Bundesagentur für Arbeit 11 Millionen Euro pro Monat zur Verfügung gestellt, doch nur 25 Prozent der Plätze konnten bisher besetzt werden. Zahlen muss die Bundesagentur aber auch für einen großen Teil der ungenutzten Plätze, denn die Anbieter erhalten auf jeden Fall Geld für 70 Prozent der Plätze. Millionen für nichts. Konkrete Zahlen wurden, trotz Anfrage des NDR, nicht herausgegeben.

Armin Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, sieht neben der akuten Armutssituation der Menschen in Niedersachsen natürlich auch das drohende Risiko späterer Jahre, wenn die künstliche Blase platzt, die den Menschen ein „tolles buntes Niedersachsen“ vorgaukelt. Die überprüfbare Wahrheit sagt etwas anders aus. „Wenn in 12 Jahren die deutschen Baby-Boomer in Rente gehen, da ist auch das Geld nicht mehr vorhanden, um unqualifizierte Zuwanderer und ihre Familien zu alimentieren. Hier wird in unverantwortlicher Weise sozialer Sprengstoff aufgehäuft, der unsere Gesellschaft zu zerreißen droht.“, so Hampel.

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2102, 2018

Vortragsveranstaltung mit Stephan Bothe, Guido Reil und Robin Gaberle

Die AfD Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Abend des 13.02.18 unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe erstmals einen Bürgerabend im Lüneburger Glockenhaus durchgeführt.
Zunächst brachte Stephan Bothe in einer beeindruckenden Rede, in der er sich an alle Gruppen der Gesellschaft wandte, die Themen auf den Punkt, die Deutschland derzeit am meisten bewegen: Das Possenspiel, das uns die beiden sogenannten Volksparteien derzeit mit ihrer angestrebten GroKo bieten, die illegale Zuwanderung und die damit einhergehende Ausuferung der Kriminalität, die Entwicklung der des Anteils von Ausländern in der Bevölkerung und die Frage, wie Deutschlands Zukunft überhaupt aussehen soll, bevor er dann auf soziale Themen zu sprechen kam. Hier kritisierte er, profitierend von eigenen beruflichen Erfahrungen, kenntnisreich die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Pflegepolitik und sprach weitere soziale Problemfelder an, bevor dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Robin Gaberle als zweiter Redner das Wort ergriff. Dieser kritisierte insbesondere die unseriöse und verschwenderische Ausgabenpolitik der Stadt Lüneburg auf Kosten nachfolgender Generationen.

Schließlich trat der aus Essen angereiste Guido Reil ans Rednerpult, der Mitglied des AfD-Bundesvorstandes ist. Auch Guido Reil kam auf viele derzeit relevanten Themen zu sprechen, wobei er es sich zum sichtlichen Vergnügen der Anwesenden nicht nehmen ließ, sich insbesondere mit dem Zustand der SPD zu befassen, der er lange Jahre selber angehört hatte. Abschließend gab es eine rege Diskussion zwischen den Rednern und dem Publikum, wobei sich auch AfD-kritische Besucher zu Wort meldeten. Es wurden in gesitteter Art und Weise Fragen gestellt, beantwortet und Argumente ausgetauscht, wie es in dieser Form bei AfD-Veranstaltungen eher selten der Fall ist. Dies trug entscheidend zum positiven Charakter der Veranstaltung bei.
Somit erlebten die ca. 70 Personen, die sich trotz der von Linksextremisten der „Antifa“ versperrten Zugänge im Glockenhaus eingefunden hatten, einen gelungenen Abend.

Mit dieser von Stephan Bothe hervorragend organisierten Veranstaltung wurde ein zukunftweisendes Konzept vorgestellt, mit dem es gelungen ist, mit interessierten Bürgern in konstruktive Gespräche zu kommen und darüber hinaus eine positive Resonanz in den Medien zu erzeugen, was gerade die AfD in Niedersachsen mehr als gebrauchen kann.

Video zur Veranstaltung

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2102, 2018

Antifa verhöhnt Opfer der Bombadierungen Dresdens

Jürgen Wirtz

13. Februar: Polizei drängt #Antifa von AfD-Demo ab

Mit dezentralen Feiern ist in #Dresden der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg und der bis zu 25.000 Bomben-Toten gedacht worden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Landtagspräsident Matthias Rößler legten am Dienstagvormittag an einer #Gedenkstätte für die Opfer der Bombardierungen auf dem Alten Annenfriedhof im Süden der Altstadt einen Kranz nieder.

Nicht erwähnt wird, daß die ANTIFA mit Sprüchen wie: „Bomben fallen – Großer Knall – Karneval“ die Opfer eines der größten Kriegsverbrechen in der Weltgeschichte, der sinnlosen Zerstörung Dresdens mit mindestens 250.000 Toten und unzähligen Verletzten, verhöhnten!
Nicht erwähnt wird auch, daß Dresdens Oberbürgermeister Hilbert und Ministerpräsident Kretschmer sowie der Landtagspräsident Rößler sowie weitere anwesende prominente #Politiker aus allen (außer der AfD) Parteien dieser #Opferverhöhnung nicht entschieden entgegentraten, sondern diese stillschweigend duldeten!
Erwähnt werden muß noch, daß inzwischen nachgewiesen worden ist, daß auch in Dresden von den Bomberverbänden Phosphorbomben in Massen abgeworfen wurden, was, von interssierter Seite immer abgestritten wurde, weil solche Kampfmittel verboten waren und sind! (http://www.epochtimes.de/…/geschichtsluege-entlarvt-britisc…)
Nicht zuletzt werden zudem in der Ostsee immer wieder Phosphorreste gefunden, die fatalerweise mit Bernstein verwechselt werden und zu schwersten Verbrennungen bei den ahnungslosen Sammlern führen. Wie mögen diese Phosphorreste da nur hingekommen sein.
Auch, daß englische und amerikanische Jagdflieger aus Dresden fliehende Menschen verfolgt und niedergemäht (vor allem auf den rund 30 Kilometer langen Elbwiesen) haben, kann man durch in amerikanischen Kriegarchiven vorhandenen Filmen mühelos nachweisen! Auch dieses wurde von interessierter Seite immer abgestritten!


Dieser Artikel wurde von aus Facebook übernommen:

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2102, 2018

Fassungslosigkeit bei der AfD-Fraktion in Winsen

Fassungslosigkeit bei der AfD-Fraktion in Winsen (Aller) über die wissentliche Gefährdung Dritter für eine Integration um jeden Preis. Stolz wird am 14.02.18 in der Celleschen Zeitung über den neuen Fahrer des Bürgerbusses in Winsen (Aller) berichtet, Mohamed Al Hamdani. Er ist 2015 nach Deutschland geflüchtet und hat im Juli 2017 (!!!) seinen Führerschein gemacht. Auch den Personenbeförderungsschein soll er jetzt bestanden haben. Wie das gehen soll kann sich die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund nicht erklären. Denn die gesetzliche Mindestanforderung setzt hier den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis von mind. zwei Jahren voraus.

Auch sollte eine erfolgreiche Ortskenntnisprüfung erfolgt sein. Beides liegt hier nicht vor. Üblich und in den meisten Fällen erforderlich ist ebenfalls ein ärztliches Gutachten, das z. B. auch das Verhalten in Stresssituationen bewertet. „Wir sind entsetzt über diese Verantwortungslosigkeit“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Hier wird nicht nur geltendes Recht wieder einmal außer Kraft gesetzt, es wird auch wissentlich und billigend eine Gefährdung der Fahrgäste in Kauf genommen“, beklagt Susanne Rotermund verärgert. Herr Krizsan erklärt im Bericht der Celleschen Zeitung, dies wäre die richtige Form der Integration.

„Diese Vorgehensweise steht jedoch absolut konträr zu einer erfolgreichen Integration“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Was es bedeutet, wenn man den Flüchtlingen beibringt, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sehen wir tagtäglich in der Medienberichterstattung aus allen Teilen Deutschlands.“ „Wir erwarten, dass die für die Fahrgastbeförderung geltenden Sicherheitsstandards konsequent eingehalten und umgesetzt werden“, fordert Susanne Rotermund. „Es kann nicht sein, dass Dritte, für eine Integration auf Biegen und Brechen, wissentlich gefährdet werden.“

Die AfD-Fraktion in Winsen denkt ebenfalls darüber nach, in wie weit hier eine Personalentscheidung erforderlich ist, da die Integrationsbeauftragte, Frau Ibrahimova, sich offensichtlich nicht über die Verantwortung ihres Tätigkeitsbereichs im Klaren ist.

Susanne Rotermund

Fraktionsvorsitzende

http://www.cellesche-zeitung.de/S5363577/Fluechtling-steuert-Winser-Buergerbus

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2102, 2018

Dresden erinnert

Dresden erinnert an das Leid der Zivilbevölkerung und die Zerstörung seiner historischen Innenstadt durch die Bombenangriffe vom 13. bis 15. Februar 1945.

Karin Wilke, bildungspolitische Fraktionssprecherin erklärt:

„Die Zerstörung Dresdens war der Höhepunkt gezielter Flächenbombardements der Engländer und Amerikaner gegen die deutsche Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg.

Das Ziel der Bomberverbände hatte keine kriegsentscheidende Bedeutung, sondern galt der todbringenden Zerstörung der historischen Innenstadt Dresdens, eine der wichtigsten Kulturstädte Europas.
Selbst britische Historiker bezweifeln die militärische Notwendigkeit der Angriffe, zumal die geringe Militärindustrie in den Außenbezirken angesiedelt war.

Daher ist es wichtig, am 13. Februar der Zehntausenden Toten zu gedenken.
Aber auch der Menschen, vor allem der Trümmerfrauen, die nach der Vernichtung Dresdens die Stadt mühevoll wieder aufgebaut haben. Wer wie die Grünen versucht, Trümmerfrauen-Denkmäler zu verhindern oder sogar zu schleifen beweist, dass der Hass auf die eigenen Bürger bereits pathologisch ausgeprägt ist.“

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2102, 2018

Kreisverband der Celler AfD hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf dem turnusgemäßen Kreisparteitag der AfD-Celle in Winsen wurden am Wochenende der bisherige Kreisvorsitzende, Thomas Ehrhorn, sowie sein Stellvertreter, Daniel Biermann, zum dritten Mal in Folge in ihren Ämtern bestätigt. Neu in das Amt des Schatzmeisters wurde Anatoli Trenkenschu gewählt. Ergänzt wurde der Vorstand durch die Beisitzer Philip Köhler, Cezary Smol und Gerald Christian. Jens Brockmann, der seit Gründung Schatzmeister gewesen ist, und Susanne Rotermund kandidierten nicht erneut für den Vorstand. Sie wurden mit großem Dank und viel Applaus aus ihren Vorstandsposten verabschiedet. „Ich freue mich sehr darauf, mit meinem neuen Team die erfolgreiche Arbeit unseres Kreisverbandes fortsetzen zu können. Wir alle sind hochmotiviert“, sagte Ehrhorn und erklärte die anstehenden Aufgaben: „Sofern es trotz des aktuellen GroKo-Desasters nicht in Kürze zu Neuwahlen für den Bundestag kommt, wird unsere wichtigste Aufgabe dieses Jahr der Ausbau der Verbandsstrukturen und die Gewinnung neuer Mitglieder sein“ Ansonsten sei der AfD-Kreisverband aber auch für etwaige Neuwahlen gut gerüstet. Im kommenden Jahr werde die Celler AfD sich wieder im Europawahlkampf engagieren, dessen Vorbereitungen noch 2018 begonnen würden.

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2102, 2018

AfD steht fest an der Seite der betroffenen Hauseigentümer

Peer Lilienthal

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Peer Lilienthal, steht in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des NKAG fest an der Seite der betroffenen Hauseigentümer. Die bisher geltende Rechtslage erlaubt es den Kommunen Beiträge zur Sanierung von Straßen auf die Anwohner umzulegen. Die Kommunen können auch sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ erheben. In diesem Modell zahlen nur einige Anwohner (beispielsweise eines Ortsteils) Beiträge zur Sanierung. „Die Umlage führt oft zu hohen Forderungen gegen Rentner oder junge Familien“ begründet Lilienthal seine Haltung. Der 38 jährige Familienvater hält das System für ungerecht. „Von gut ausgebauten Straßen profitieren alle Menschen. Nicht nur die Anwohner und auch nicht nur ein erweiterter Anwohnerkreis“ so Lilienthal in seiner Rede im Landtag.

Das Thema hat übrigens auch die AfD in Winsen an der Aller umgetrieben. Da gibt es einen guten Beitrag zu der Problematik in der Mediathek des NDR. Susanne Rotermund hat das bei FB Anfang Februar auch gepostet.

Die Rede findet sich als Video in unserem Youtube Kanal.

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2102, 2018

Schlechter Karnevalsscherz von Angela Merkel

Dietmar Friedhoff

Es wirkt wie ein Karnevalsscherz (allerdings ein böser):
Laut der Sendung Berlin direkt bleiben die Themen innere und äußere Sicherheit weiter bei CDU/CSU.
Wenn man die letzten 2,5 Jahr mal Revue passieren lässt, klingt das wohl eher nach einer ernsten Bedrohung. Millionenfache illegale Grenzübertritte, Fall Amri….etc….die Liste ließe sich nahezu endlos fortsetzen.
Frau Merkel, legen Sie alle Ämter nieder und gehen Sie in den unverdienten Ruhestand!

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2102, 2018

Der Pflege-„Kompromiss“ der Gro-Ko: Beruhigungspillen und heiße Luft

Stephan Bothe

Unverbindliche Absichtserklärungen, nebulöse Ankündigungen und unkonkrete Versprechungen: Die Vertreter der GroKo legen mit ihrem sogenannten Pflegekompromiss schon jetzt den Grundstein dafür, dass man die in den Koalitionsverhandlungen hierbei erzielten Vereinbarungen und damit die Versprechen an die Bürger nach erfolgter Regierungsbildung, anders als gewohnt, noch nicht mal brechen muss: Diesmal hat man schlichtweg erst gar nichts beschlossen. Die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als großer Wurf angekündigten Maßnahmen reichen jedenfalls bei weitem nicht aus, um wenigstens auch nur die schlimmsten Baustellen im Bereich der Pflege notdürftig zu versorgen. So soll es in der Pflegebranche künftig flächendeckende Tarifverträge geben. Was nützen diese aber, wenn in ihnen lediglich ein Hungerlohn festgeschrieben ist? Noch werden nämlich Löhne und Gehälter nicht von der Politik festgesetzt, sondern von den Tarifpartnern vereinbart. Dann soll es ein Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.
Wo diese jedoch schlagartig her kommen sollen, bleibt das Geheimnis der GroKo-Fachkräfte für Volksverdummung. Über den Umstand, dass in Krankenhäusern, Heimen und ambulanten Diensten schon jetzt ein dramatischer Pflegenotstand herrscht, der aufgrund von Personalmangel kaum noch aufzufangen ist, scheint man geflissentlich hinweg gesehen zu haben. Die aktuelle Brisanz der Pflegesituation wird offenbar vollkommen ignoriert.

Die Bertelsmann Stiftung sieht bis zum Jahr 2035 eine Lücke von 500.000 fehlenden Fachkräften in Pflege- und Gesundheitsberufen. Hinzu kommt: Selbst wenn man das Personal hätte, woher sollte das Geld zur Finanzierung kommen? Das wird im Übrigen auch für wichtigere Dinge gebraucht, als für die Pflege von alten und kranken Menschen, beispielsweise für die Vollpension auf Lebenszeit für Sozialflüchtlinge, die von der Bundeskanzlerin aus aller Herren Länder zu uns eingeladen werden. Und die wollen natürlich als künftige Mehrheitsbevölkerung angemessen untergebracht werden. Da lässt man sich beispielsweise seitens der Stadt Burgwedel auch schon mal nicht lumpen und spendiert zwei syrischen Familien ein neu errichtetes Doppelhaus mit funktionaler Ausstattung und zweimal 110 Quadratmeter Wohnfläche inklusive des ausgebauten Dachgeschosses zum Preis von rund 480.000.- Euro, wie in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 1.2.18 zu lesen war.

Fazit: Diese GroKo, bleibt eine Koalition des Stillstandes, was die Verbesserung der Lebensverhältnisse der eigenen, insbesondere der pflegebedürftigen und finanziell schwächer gestellten Bevölkerung angeht. Für die Versorgung von „Flüchtlingen“ hingegen will der Bund nach einem Bericht der neuen Züricher Zeitung vom 15.9.17 bis 2020 übrigens 93,6 Milliarden Euro locker machen…

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