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Aktuell 2017-05-29T20:12:34+00:00

Aktuell aus dem Bundesverband, Landesverband und Kreisverbänden

1804, 2018

Sprecher der niedersächsischen Landesgruppe

Dietmar Friedhoff

Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, wurde zum Sprecher der niedersächsischen Landesgruppe gewählt.

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1804, 2018

Demo „Merkel muss weg“

Michael Gröger

Neben unserer Arbeit im Bundestag, im Landtag und auf kommunaler Ebene, muss der Protest auch dahin getragen werden, wo wir die Leidtragenden der Merkel-Politik antreffen und zwar in die Städte und in die Gemeinden von Niedersachsen.
Am Sonnabend den 21.04 wollen wir in Salzgitter einen Anfang machen. Ein Anfang, der auch in unserer Stadt längst überfällig ist.
„Merkel muss weg“
Wir treffen uns am 21.04 um 14:00 Uhr am Parkplatz am Hallenbad. (Straße: Zum Salzgittersee) Der Parkplatz am Hallenbad wird bewacht und nach Abschluss unserer Demonstration gehen wir gemeinsam zum Treffpunkt zurück.
Es wird natürlich einen Spaziergang durch die Innenstadt geben, mit einer Zwischenkundgebung vor dem Rathaus. Um den Opfern der Merkel-Politik zu gedenken, werden wir den Spaziergang ohne Parolen durchführen.
Die Redner bei der Demo.
Jens Kestner MdB
Stefan Wirtz MdL
Michael Gröger KV Salzgitter
Da es sich um eine offizielle AfD-Veranstaltung handelt sind ausschließlich AfD-Fahnen sowie Deutschlandfahnen erlaubt.

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1204, 2018

Syrien – wie ist wirklich die Lage?

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der AfD Kreisverbände in Niedersachsen!
Hiermit möchten wir Sie/euch herzlich zur Vortragsveranstaltung am
Freitag, 20.04.2018 ab 18.30 Uhr
Einlass ab 17:30 Uhr in Nienburg einladen.
Anmeldungen mit Kurzinfo WhatsApp an: +49 1525 4098667
 
Der genaue Ort wird dann am 20.04. ca.: 13:00 Uhr per WhatsApp versandt.
Es handelt sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung der AfD Kreisverbände: Nienburg-Schaumburg, Hannover Land, Diepholz, Hildesheim, Northeim, Celle und Weserbergland.
Unserem Kreisverband ist es gelungen, die beiden Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags, Thomas Röckemann und Dr. Christian Blex, für einen Vortrag zu gewinnen. Beide gehörten der Delegation an, die Anfang März nach Syrien geflogen ist, um sich vor Ort ein von der Darstellung in den Medien unabhängiges Bild über die politische Situation und über die Gefährdungslage für die Zivilbevölkerung zu machen.
Wie nicht anders zu erwarten war, griffen die Altparteien und die Medien die Teilnehmer öffentlichkeitswirksam an und überboten sich in Vorwürfen und Angriffen weit unter der Gürtellinie.
Somit stellt sich die Frage, zu welchen Schlüssen die Mitglieder der Delegation gekommen sind, die die Gelegenheit hatten, mitwichtigen Vertretern aus Politik und Hilfsorganisationen zu sprechen. Nach dem Vortrag von Thomas Röckemann und Dr. Christian Blex wird der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel seine Einschätzung zu den Ausführungen der Referenten abgeben und ebenfalls ein Lagebild skizzieren. Abschließend können Sie mit unseren Gästen über den Vortrag diskutieren und Fragen stellen.
Dieser Vortrag stellt eine einmalige Gelegenheit dar, sich unabhängig über wichtige Aspekte der Flüchtlingspolitik zu informieren und Hintergrundwissen aus erster Hand zu gewinnen.
Bitte kommen Sie rechtzeitig, denn es werden auch Mitglieder weiterer Kreisverbände eingeladen.
Hier finden Sie zur Einstimmung weitere Informationen über die Syrien-Reise:
http://www.pi-news.net/2018/03/afd-statt-gabriel-in-syrien-na-und/
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afdler-in-syrien-frauen-sitzen-in-bars-und-tragen-jeans-statt-burka-in-mekka-und-berlin-neukoelln-kaum-vorstellbar-a2367073.html?tweet=1
https://www.compact-online.de/die-menschen-werden-hier-dringend-gebraucht-afd-politiker-in-syrien-zwischenbericht-und-interview/
In der Erwartung eines spannenden Abends,
Das Orga Team

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904, 2018

Dietmar Friedhoffs Rede auf dem LPT auf Video

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804, 2018

AfD Niedersachsen mit neuem Vorstand

Parteitag mit Schock-Strategie des Kay Gottschalk

Die niedersächsische AfD hat einen neuen Vorstand. Möge er die nächsten 2 Jahre ein glückliches Händchen haben und vor alle dem den Landesverband einen. Dies ist wohl die schwierigste Aufgabe, denn über 200 Parteitagsteilnehmer verließen nach der Wahl der neuen Vorsitzsenden Guth den Saal.
Viele hatten sich auf einen fairen Parteitag gefreut. Der Bundesvorsitzende Meuthen und der Notvorstand beteuerten ihre Neutralität zum Wohl der AfD Niedersachsen.
Im späteren Verlauf stellte sich jedoch heraus, dass der Notvorstand den Parteitag strategisch plante und sich auch aktiv parteiisch in das Parteitagsgeschehen einmischte.
Ziel des Notvorstands war, den langjährigen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel zu entmachten.
Das Parteitagskonzept des Notvorstands:
  1. Die Mitglieder des Parteitags wurden in einen Schock Zustand versetzt.
Wie wurde das erreicht?
Der noch vom alten Landesvorstand beauftragte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim führte eine Buchprüfung in der Landesgeschäftsstelle durch. In diesem Zusammenhang bot die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle und Mitglied des ehemaligen Landesvorstands Andrea Obeck ihre Hilfe an. Nach Informationen von niedersachsen-afd.de wurde Andrea Obeck zu keinem Zeitpunkt über fehlende Belege o.ä. befragt. Auch wurden andere Mitglieder des alten Vorstands zu keiner Zeit über fehlende Belege oder Protokolle befragt.
Die Mitglieder erfuhren von sogenannten Unregelmäßigkeiten und wurden in gefühlt jedem 2. Fall auf den Namen Paul Hampel verwiesen. Der Notvorstand schreckte auch nicht davor zurück, die Namen von Geschäftspartnern der AfD Niedersachsen unter Anwesenheit der Presse  auf diese Weise zu veröffentlichen. Es wurde von der Eurowehr und dem nichtzahlenden KV Göttingen (vor der Amtszeit Paul Hampels) genauso tendenziös berichtet wie von einer Getränkerechnung, von Zeitungsabos an die LGS und, Fahrtkostenabrechnungen die keinen Kostenvergleich PKV Bahn beinhalteten. Am Ende des Vortrags hatten die Mitglieder den Eindruck, dass Unsummen veruntreut wurden sein müssen. Andrea Obeck bestätigte, dass sie bei Nachfrage viele Belege hätte übergeben können. Es half nichts, der innerparteiliche Gegner um Dana Gut kannte vermutlich den Inhalt des Finanzberichtes und war zur Fragerunde darauf eingestellt.  Der Versuch des überrumpelten Armin Paul Hampel hingegen wurde unter Schock nicht wahrgenommen und Belege konnten so schnell nicht mehr beigebracht werden.
Natürlich kann man hoffen das die veröffentlichten Firmen keine Schadensansprüche an die AfD für die Veröffentlichung der Daten stellen werden und die AfD auch weiterhin in die veröffentlichten Restaurants kommen darf.
Was spielte sich im Gehirn der Parteitagsmitglieder ab:
Das Limbsche System sitzt eng am Thalamus. Und der Thalamus ist das Kontrollzentrum des Menschen, er hinterfragt kritisch die Informationen die der Mensch bekommt. Er ist im wachen Zustand des Menschen hoch aktiv. Er sorgt dafür, dass der Mensch nicht alles glaubt.
Bei Gefühlsbetonten Dingen wie im Schockzustand schaltet das Gehirn den Thalamus jedoch aus.
Der Mensch nimmt dann Gefühle als Realität war.
Im Allgemeinen hilft uns Menschen das für schnelle Entscheidungen bei Gefahr.
Zu beachten ist, dass dieses Wissen auch missbraucht werden kann, missbraucht wird.
Durch das Schock Element gerät der Mensch in einen empfänglichen Zustand.
  1. Wie durch ein Zufall bewertet Kay Gottschalk (NoVo) diesen Bericht, denn die Teilnehmer der Strategie nehmen nun fürsorgliche/ lösungsorientierte Worte gern an. Diese Worte lösen in vielen ein Gefühl nach Geborgenheit aus. Und Kay Gottschalk lässt kein Zweifel wo das Böse sitzt und wo die Guthe.
Jetzt waren die Mitglieder des AfD Parteitags in Braunschweig soweit, jetzt mussten die Mitglieder nur noch Ihr Kreuz an der richtigen, der Stelle machen.
Das taten sie dann auch:
In diesem Zustand wurde nun gewählt.
Vorsitzender Dana Guth
  1. Stellv. Siegfried Reichert.
  2. Stellv. Klaus Wichmann
  3. Stellv. Harm Rykena
Schatzmeister Evi Witerzens
Wahlkampfbeauftragter Holger Biester
Schriftführer Andreas Paul
Beisitzer Jörn König
 Die weiteren Beisitzer waren bei der Artikelerstellung noch nicht gewählt.

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604, 2018

Projekt: niedersachsen-afd.de

RD Carl

Liebe Besucher der Webseite Niedersachsen-AfD.de!
Seit Jahren sägen einige Mitglieder der AfD Niedersachsen am Stuhl anderer Mitglieder. Alexander Gauland nannte uns einen gärigen Haufen. Und ja, es ist noch nicht alles professionell und die AfD befindet sich noch im Aufbau.
Es wird schon.
Im April letzten Jahres fiel mir die Aufgabe zu, mich um die EDV und damit auch die Webseite zu kümmern. Auch wenn die Webseite vorher gut gefüllt wurde, war sie doch optisch in die Jahre gekommen. Heute ist diese alte Webseite noch unter der Domain afd-niedersachsen.net zu sehen. Die neue hingegen auf afd-niedersachsen.de.
Ohne zu wissen, dass der LV nur ein halbes Jahr bestehen sollte und in dieser Zeit noch 2 Wahlkämpfe zu gestalten waren machte ich mich ans Werk. 1. Ziel war der Neuaufbau einer Webseite. Gestalterisch wollte ich der Bundeswebseite nahe kommen um ein einheitliches Design zu ermöglichen. Viele Kreisverbände fragten an und mit Genehmigung des LV stellte ich den KVs das Rumpfsystem zur Verfügung. Ich baute also in der Periode Webseiten für 6 KVs und eine Fraktion auf. Gleichzeitig versorgte ich die Webseite mit vielen Artikeln. Dies führte zu einem starken Anstieg der Besucherzahlen.
Im nächsten Schritt sollte die Webseite breiter aufgestellt werden, sie versorgte inzwischen automatisch alle angeschossenen Kreisverbände mit Nachrichten. Das heißt keine angeschlossene KV Seite sollte verweist aussehen, auch wenn der KV es zeitlich nicht schaffte regelmäßig Beiträge einzustellen.
In einem Workshop  aller KVs wurde der weitere Weg festgelegt. Festgelegt wie die Webseite weiter betrieben wird, wer Beiträge schreiben soll usw. Damit das alles Funktioniert, dafür stand ich im Wort der KVs.
Im Wort stand ich auch noch, als der NoVo (ohne das System zu kennen) vermutlich auf den zerstörerischen Hinweis von Herrn Jahn (Alternative Mitte), die Rechte der LV Seite einforderte und damit auch unwissentlich die KV Seiten lahmlegte.
Da ich bei den KVs im Wort stehe musste eine neue Plattform her um die Beiträge zu schreiben. Niedersachsen-afd.de war geboren. Bis heute werden 1-2 Beiträge täglich gebracht, ein WhatsApp Service eingerichtet und auch weiter den KVs bei Problemen mit Ihrer Webseite geholfen.
Die breitere Aufstellung der Webseite folgt nach der LaVo Wahl. Dann werden auch die Workshop Ergebnisse umgesetzt, denn es ist die Webseite der Mitglieder!
In diesem Sinn, versichere ich allen Lesern: Ich bleibe dran, wir brauchen das Medium um in die Wohnzimmer der Menschen zu kommen. Viele Deutsche sind bis jetzt auf YouTube und im Web mutig aber nicht auf der Straße. Zeigen wir Ihnen, dass es die AfD gibt.
Ihr RD Carl

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604, 2018

KV Osnabrück distanziert sich vom 10er Beschluss

Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Osnabrück,

der Vorstand hat mehrheitlich beschlossen, den Beschluss des alten Vorstandes über den sogenannten „Zehner-Beschluss“ zurückzunehmen. Dieser wurde drei Tage vor dem letzten Kreisparteitag am 19.10.17 gefasst. Der Zehner-Beschluss ist ein Instrument, einen außerordentlichen Landesparteitag ohne Zustimmung des Landesvorstandes herbeizuführen. Er wurde vor der Absetzung des Landesvorstandes durch den Bundesvorstand dazu missbraucht, gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel vorzugehen. Bei den KV’s, die dem Zehner-Beschluss angehören, kam es wissentlich bei nur 3 KV’s zu Mitgliederbefragungen. Die anderen wurden, wie in unserem Fall, durch die Kreisvorstände ohne Kenntnis der Mitglieder in den Zehner-Beschluss gedrängt, weil die Kreisvorstände sich auf die Seite der Hampel-Kritiker geschlagen haben. Da wir der Meinung sind, dass solch weitreichende Entscheidungen durch die Mitglieder und nicht durch den Vorstand entschieden werden sollten, haben wir uns dazu entschlossen, diesen Beschluss zurückzunehmen. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Signal für die Basisdemokratie innerhalb unserer Partei und unseres Kreisverbandes, da der nächste Landesparteitag ohnehin am Wochenende stattfindet.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kreisvorstand der AfD Osnabrück

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604, 2018

APPELL an die AfD Mitglieder Niedersachsens

Stefan Krämer
….
Liebe Parteifreunde,

eine kurze Vorstellung meiner Person:
Stephan Kraemer, KV-Goslar, wohnhaft im
Oberharz, glücklich verheiratet, 4 Kinder im
erwachsenen Alter, Selbstständig in der EDV
und Fotograf im Semi-Professionellen Bereich.
Neben dem Tierschutz (2. Vorsitzender), bekleidete ich auch lange Jahre ehrenamtliche Posten wie z. B. bei der Tafel.
Die Bedeutung dieses Landesparteitages kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, steht die AfD NDS doch am Scheideweg. Scheideweg deshalb, weil sich der bisherige Pfad als katastrophal herausgestellt hat. Gespickt mit Schlaglöchern, Gräben und Sümpfen zerrüttete er nicht nur die Ordnung, sondern verschlang so manch produktives Parteimitglied.
Aufgrund von Ränkespielchen, denen all zu oft die Arbeit in der Sache zum Opfer gefallen ist, haben wir uns außerordentlich zusammengefunden… um über das Schicksal unseres „Königs“ zu bestimmen.
Wie soll nun die Zukunft aussehen?
Wenn sich die bisherige Route als destruktiv erwiesen hat, wer soll dann die Führung übernehmen? Die Königsmörder? Seien wir uns doch alle im Klaren darüber:
UM NICHTS ANDERES GEHT ES HEUTE!
Leider ist schon seit geraumer Zeit unschwer zu erkennen, dass die für die etablierten Parteien typischen politischen Strukturen und Mechaniken in der AfD NDS Einzug erhalten haben. Der heutige Termin ist nur Symptom der eigentlichen Krankheit.
Zu Lasten der Sache ergehen sich diverse Mitglieder, jeder Couleur, in Grabenkämpfen, anstatt sich auf ihr Amt, Mandat oder ihre, wie auch immer geartete, Aufgabe zu konzentrieren.
Wenn wir Mitglieder heute diese Handlungsweise belohnen, wohin würde das führen?
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich im Klaren sein, dass auch unsere Politiker nichts anderes sind als Kinder.
Wenn man ihnen gestattet, Geld aus Ihrem Portemonnaie zu stehlen, oder sie gar dafür belohnt, dann ist es naiv anzunehmen, dass sie es zukünftig nicht mehr tun werden.
Liebe Parteifreunde, lösen Sie sich von jeder pseudo-intellektuellen Theorie hinter dem Gebaren derer, die hier heute zu Disposition stehen. Es ist genau so einfach wie ich es beschrieben habe.
Wenn sie einem König (Landesvorsitzenden) erlauben, sich daneben zu benehmen, dann wird er das weiter tun. Und wenn Sie Königsmörder für ihren Mord mit dem Thron belohnen, dann werden die nichts anderes daraus lernen, als dass sich Königsmord lohnt. Soll so Ruhe einkehren?!
Aber, meine Damen und Herren, wir als Mitglieder der AfD haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Mitgliedern anderer Parteien.
Hier entscheidet immer noch die Mitgliedervollversammlung direkt. Und jeder von uns kann geheim wählen. D.h., die Politiker sind unsere Kinder, die wir erziehen können und müssen.
Die Wahl in ein Amt dient nicht der Belohnung eines Menschen, sondern ist verknüpft mit einer Erwartung an sein Handeln, an sein Engagement.
Um überhaupt entscheiden zu können, wer die Fähigkeiten, das jeweilige Amt voll auszufüllen, mitbringt, wäre es notwendig, eine Stellenbeschreibung an die Leinwand zu projizieren, aus der hervorgeht, welche Qualifikationen, wie viele Wochenstunden, welche Mobilität usw. der jeweilige Kandidat mitbringen muss.
Die Tatsache, dass so eine Beschreibung den Mitgliedern wieder nicht zur Verfügung gestellt wird, unterstreicht noch einmal die Qualität der bisherigen Vorstandsarbeit und lässt erwarten, dass statt sachlicher Argumente primär wieder nur das Dreschen von, Stammtischparolen anvisiert ist.
DER ISLAM GEHÖRT NICHT ZU DEUTSCHLAND!!!
Ja, darüber sind wir uns alle einig, aber das sagt nichts über die Eignung eines Kandidaten für ein bestimmtes Amt aus.
Somit, Thema verfehlt, setzen!, 6.
Meine Damen und Herren, Sie sind doch zu komplexen Gedankengängen fähig!
Deshalb appelliere ich an Sie: Lösen Sie sich von jedweden Absprachen, die eventuell im Vorfeld des Parteitages getroffen worden sind.
Sie stellen nichts anderes dar als Vetternwirtschaft. Bestrafen Sie mit Ihrer Stimme jeden, der sich derartige Mechaniken zunutze machen will. Lehren Sie sie eine Lektion und statuieren Sie ein Exempel, dass auch zukünftigen Generationen ein Mahnmal ist.
Leben Sie das AfD-Credo: Immer diejenige Lösung für ein Problem, immer diejenige Antwort auf eine Frage zu finden und zu unterstützen, die in der Sache als die beste erscheint. Und die Kandidatenfrage ist auch nur eine Frage, die es richtig zu beantworten gilt.
Sie kann und darf nicht auf Basis von Sympathie oder Antipathie, gemeinsamem Ursprung oder Wirkungsbereich beantwortet werden, sondern soll einzig und allein durch einen Evaluierungsprozess, den jedes einzelne von uns Mitgliedern persönlich durchläuft, um am Ende nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung zu treffen, bestimmt werden. Personenkult, Vetternwirtschaft und Königsmord haben in der AfD genauso wenig zu suchen wie Hass oder Rassismus.
Deshalb bitte ich Sie inständig: Geben Sie Ihr Privileg, mit dem Sie in der AfD noch direkt bestimmen können, nicht leichtfertig vorne am Eingang ab und betreten den Saal nur noch als getriebenes Stimmvieh.
Nehmen Sie sich die Zeit und das Recht, eine eigene Entscheidung zu treffen. Denn als AfDler haben Sie nicht nur das Recht, sondern die verdammte Pflicht, einzig und allein der Sachlichkeit, der richtigen Antwort, der besten Lösung eines Problem zu dienen.
Zum Wohle des Deutschen Volkes, unserem Niedersachsen und dieser wunderschönen Republik.
Stephan Kraemer

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604, 2018

Ihr Vorsitzender für die AfD Niedersachsen

Dietmar Friedhoff

Dietmar Friedhoff erläutert in diesem Kurzvideo warum er Vorsitzender der AfD Niedersachsen sein will.
Liebe Mitstreiter,
am Wochenende entscheiden die Mitglieder des LV Niedersachsen darüber, wer den LV anführen wird.
Es geht dabei auch um das eigene Selbstverständnis. Es geht um das, was wir sind und sein wollen.
Es geht um die politischen Ziele unserer Partei und um die Ehrlichkeit unserer Politik.
Wer immer alles vergeben möchte… wer alles erträgt und duldet, der wählt das Alte wieder und wieder.
Derjenige der sich gerne mit weiteren Kämpfen und Unklarheiten auseinander setzen möchte, der wählt das andere Alte.
Aber alle die, die Mut zur Wahrheit und Mut zur Veränderung haben, die Spaß an politischer Arbeit für unsere Partei,
zum Wohle unserer Wähler haben, die wählen den echten Neubeginn einer erfolgreichen Ära unserer Partei in Niedersachsen.
Euer
Dietmar Friedhoff

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504, 2018

Neue Webseite von Armin-Paul Hampel

Paul Hampel

Mit einer neuen Webseite informiert Armin-Paul Hampel ab sofort die Bürger.
Hier geht es direkt zu der neuen Webseite.

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404, 2018

Intellektuelle kritisieren Merkels Grenzöffnung

MdB Armin-Paul Hampel:

„Diesen intellektuellen Aufschrei nach Gerechtigkeit hört die Welt – nur Berlin scheint weiter taub zu sein!“
AfD-Bundestagsabgeordneter Armin-Paulus Hampel zur »Erklärung 2018«, in der sich Intellektuelle nicht mit dem „Dilemma Deutschland“ abfinden wollen.
 
Der Kernsatz der „Erklärung 2018“ lautet:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Erstunterzeichner: Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Dr. Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Dr. Jörg Bernig, Matthias Mattussek, Vera Lengsfeld, Prof. Egon Flaig, Heimo Schwilk, Ulrich Schacht, Dr. Frank Böckelmann, Herbert Ammon, Thomas-Jürgen Muhs, Sebastian Hennig, Dr. Till Kinzel, Krisztina Koenen, Anabel Schunke, Alexander Wendt, Dr. Ulrich Fröschle, Dr. Karlheinz Weissmann, Thorsten Hinz, Michael Klonovsky, Eberhard Sens, Matthias Moosdorf, Uwe Steimle, Dieter Stein, Frank W. Haubold, Andreas Lombard, Annette Heinisch, Klaus Kelle, Eva Herman, Prof. Max Otte – und bis zum 24.03.2018 weitere 770 Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker.
Henryk M. (Marcin) Broder, einer der Unterzeichner, ist ein in Polen geborener deutscher Publizist und Buchautor. Von 1995 bis 2010 schrieb er hauptsächlich Kolumnen und Polemiken für das Magazin „Der Spiegel“ und für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Über die aufgeschreckte Reaktion einiger etablierter Linksroter schrieb Broder:
„…noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden. Die „Erklärung 2018“ muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. Wäre es in der „Erklärung 2018“ darum gegangen, dass die Erde eine flache Scheibe oder ein in einer Salzlake schwimmendes Toastbrot ist, wäre sie unbeachtet geblieben. Aber: Was trifft, trifft auch zu.“
 
Das Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, stimmt Broder zu und verweist auf den immensen Druck, der auf einige Unterzeichner ausgeübt wurde. „Die »Erklärung 2018« ist ein Aufschrei nach Gerechtigkeit! Ihn zu überhören, ist ein Zeichen politischer Ignoranz und frecher Gleichgültigkeit! Hier fordern Menschen das Ende eines von Frau Merkel eingeleiteten Unrechts, nehmen Repressalien und politischen Druck in Kauf und stellen sich mutig hinter die Mehrheit der deutschen Bevölkerung! Chapeau!“

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304, 2018

Spiel mit unserer Angst? Schluss damit!

Christiane Wichmann

Ein Kommentar der Fraktionsvorsitzenden der AfD Regionsfraktion zum Vorwurf, der Burgwedeler Angriff würde instrumentalisiert:
Instrumentalisiere ich? Messergewalt!
Liebe Frauen und Mädchen,
lange habe ich darüber nachgedacht, ob ich zu dem Messerangriff in Großburgwedel etwas sage. Ich merke auch jetzt beim Schreiben, dass mein Herz schneller schlägt, weil ich nervös bis ängstlich bin. Aber warum eigentlich?
Ich habe Angst vor dem Messerattentäter? Nein! Dass ich dem Menschen begegne, ist wohl eher unwahrscheinlich. Nein – in diesem Land habe ich doch tatsächlich Angst vor Rufmördern. Menschen, die mit Gezeter und Hass auf andere, wie mich, einprügeln.
Wissen Sie, ich stelle mir vor, wie es wäre, wenn es mich getroffen hätte, oder meine Kinder. Meine Nachbarin oder meine Freundin, und das macht mir durchaus Angst. Jede Frau, die Gewalt erlebt hat, wird dieses Gefühl kennen. Und ob man Schläge und Verletzungen durch häusliche Gewalt erlebt oder zufällig an einer Straßenecke ist für mich kein Unterschied.
Ich weiß auch, dass es Missetaten, Verbrechen und Gewalt schon immer gegeben hat. Und trotzdem habe ich meine eigene Kinder- Und Jugendzeit in den 80iger Jahren als deutlich gewaltfreier erleben dürfen. Ich will nichts anderes, als dieses Recht auf gewaltlose, unbeschwerte Kinderzeit auch für die Kinder und Jugendlichen von heute.
Und ich soll mir nun also in einem freien Land wie Deutschland aus Angst vor Repressalien den Mund verbieten lassen? Nein, das möchte ich nicht. Weil es in Medien immer hieß, das sind nur Einzelfälle. Bis jetzt waren diese Einzelfälle auch immer weit weg. Und nun? Nun ist das hier, in meiner Gegend passiert. Ja, und mir gefällt das nicht. Ich möchte nicht, dass Frauen niedergestochen werden. Ich möchte überhaupt niemanden niedergestochen auffinden müssen.
Ich möchte auch nicht als „Antwort“ darauf in bewachten Supermärkten und Schulen auf Security treffen, die versuchen, mich zu beschützen. Ich konnte meine Umwelt vom Kino bis zum Einkaufszentrum angstfrei und unbeschwert 40 Jahre lang aufsuchen. Das ist immer eine Selbstverständlichkeit gewesen in diesem Land.
Wie können Menschen Frauen wie mich oder andere taffen Damen anpöbeln und denunzieren, wenn sie sagen, ich habe das gleiche Recht auf Unversehrtheit zu jeder Zeit, so wie ihr es stets in Anspruch nahmt?
Ich würde instrumentalisieren! Ach ja? Dann instrumentalisiert ein Naturschützer die Umwelt für seine Zwecke, dann instrumentalisiert ein jeder Journalist mit jedem einzelnen Artikel auch das Geschehen für seine Zwecke, nämlich für die Auflage, jeder Theologe instrumentalisiert mit Predigten, obwohl die wissenschaftliche Existenz eines Gottes der Weltreligionen auch nach über 2000 Jahren nicht möglich ist, die Armutsindustrie instrumentalisiert mit Bildern – bitte wer instrumentalisiert nicht irgendwas oder irgendwen, wenn er eine Botschaft hat, die ihm oder ihr wichtig erscheint?
Ja, ich bin geschockt, dass es eine junge Frau in meiner Nähe traf. Ja, ich bin ziemlich sauer, weil beschönigt, nicht hingeguckt und verharmlost wird. Ich bin ziemlich sauer, weil es anscheinend kein Aufreger mehr ist, dass Personen ganz selbstverständlich durch Gemeinden gehen und Messer in den Taschen haben? Wer hat bitte üblicherweise ein Messer dabei? Ihre Tante, Mutter, ihr Bruder oder Vater? Wohl nicht. Vor allem in einer Stadt? Ich meine, der Täter war ja wohl kaum unterwegs zum Angeln oder zum Pfadfindertreffen. Wieso stört sich daran niemand?
Wieso interessiert es niemanden, dass eine junge Frau oder ein Mädchen verletzt werden oder sterben müssen, weil Menschen auf unseren Straßen mit Messern rumrennen?
Ganz ehrlich, sie haben Angst! Vor unseren Politikern, Arbeitgebern, ihren Nachbarn und der Presse oder vorm Ausland. Angst, beschimpft zu werden als Nazis. Ich bin keiner und war es nie. Ich bin nicht mal in der Nähe dieser Zeit geboren worden. Ich kann für diese Zeit genauso wenig, wie für den 30jährigen Krieg. Ich bin nicht schuld daran, dass Menschen, die vor mir lebten und Entscheidungen trafen, Mist gebaut haben.
Menschen, die sich in Schuldkomplexe drängen lassen, sind leicht beeinflussbar. Man kriegt sie immer mit Angst. Und das ist nicht fair für die Menschen, die heute leben und die vielen heutigen Probleme lösen müssen. Ich habe keine Schuld an Verbrechen, die verstorbene Generationen irgendwo und irgendwann einmal taten. Es tut mir leid, dass sie es damals nicht hinbekamen, aber ich stand niemals in deren Schuhen. Was weiß ich schon wirklich, wie es früher war? Wir waren doch gar nicht dabei. Ich unterlasse also Verurteilungen, Anschuldigungen und Verdächtigungen.
Ich weiß, dass ich bereits in einer angstfreien Zeit habe leben dürfen. Und ich bin nicht bereit, diese Errungenschaft aufzugeben, damit andere ihre Schuldkomplexe in den Griff bekommen. Diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht erweisen. Ich werde Sie für ihre persönlichen Schuldkomplexe auch nicht verurteilen. Ich hingegen möchte auch nicht verurteilt werden, weil ich keine habe.
Ich bin nicht die verletzte Frau, aber ich bin sehr traurig, dass es sie gibt. Ich hoffe, dass sie sich nicht nur von ihren Wunden erholt, die sie am Körper hat. Vielmehr hoffe ich, dass sie sich nicht von Menschen, die sich zu Freunden dieser Gewalttäter machen, noch zusätzlich ängstigen lässt.
Christiane Wichmann

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304, 2018

Keine Sonderrolle für Niedersachsen

Stefan Wirtz MdL

Sie können keinen linearen Zusammenhang zwischen CO2-Anstieg und Klimawandel beweisen

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304, 2018

„Eine Moral, die das Gesetz bricht, ist unmoralisch!“

MdB Armin-Paul Hampel

AfD-Bundestagsabgeordneter Armin-Paulus Hampel kritisiert die Doppelmoral der Kirchen.
In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum Moralapostel im Sinne angeblich „politischer Korrektheit“ aufspielt, erschien zu Ostern ein vor Doppelmoral strotzender Artikel, geschrieben vom Buchautor Jan-Christof Scheibe, einem Organisten-Sohn und Pfarrer-Enkel, also einem prädestinierten Fachmann für christliche Moraldefinition.
Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel fiel auf, dass Scheibe dort das Praktizieren (falsch verstandener) christlicher Nächstenliebe beschrieb. Stolz schrieb der Autor, dass er diese angebliche Nächstenliebe immer wieder in den Gemeinden sehe, wo ein Tippelbruder, also ein Obdachloser, im Eingang des Gemeindezentrums übernachten dürfe, wo Flüchtlinge in kircheneigenen Räumlichkeiten aufgenommen würden und wo gar G-20-Gegner in Kirchgärten Zuflucht vor Wasserwerfern der Polizei fänden. Hampel merkt an, dass ihn die Reihenfolge der Nächstenliebe an die tagtäglich gelebte Heuchelei einiger Kirchenmänner- und Frauen erinnere. So rühmt auch Autor Scheibe, dass Obdachlose „im Eingang“ übernachten dürften, während „Flüchtlinge“ in kircheneigenen Räumlichkeiten, wahrscheinlich mit Heizung, reichhaltiger Speisung und heißem Wasser für ein Bad, eine Bleibe finden. Selbst G-20-Gegner, die vielleicht zuvor beim „Demonstrieren“ Steinen auf Polizisten geschleudert haben könnten, dürfen – rechtswidrig – im Kirchengarten ausharren, bis die Polizei die Suche nach ihnen aufgegeben hat.
„Selbstverständlich…“, so Hampel, „…steht die AfD zur christlich abendländischen Kultur und identifiziert sich auch mit ihr, aber dazu gehört keineswegs, dass man Obdachlose im kalten Flur und auf Steinboden für höchstens eine Nacht schlafen lässt, während abgelehnten Asylbewerbern ein gemachtes Daunenbett mit Vollpension bereitet wird. Kriminelle Taten zu unterstützen, indem man sie vor der Polizei schützt, hat nun rein gar nichts mit christlicher Nächstenliebe zu tun!“

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204, 2018

Transportpanne als Vorwand für NATO Hauptquartier?!

RD Carl

Die „Tagesschau“ zeigte am 17.2.2018 einen gestoppten Militär-Schwerlasttransport auf der Autobahn bei Bautzen. Grund des polizeilichen Halts waren fehlende Papiere und schlechte Sicherung der Militärgeräte.
Eine Verbesserung der Logistik sei vonnöten. Dies nahm die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Anlass, für die Errichtung eines neuen Hauptquartiers der NATO in Deutschland zu plädieren.
In diesem Zusammenhang berichtet die Tagesschau wird an drei Balkendiagrammen, warum der von-der-Leyensche „Military Schengen“ dringend vonnöten ist. Anhand von Truppenstärke, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen wird das „kampfbereite Militär“ von NATO und Russland verglichen, welches an der Ostflanke der NATO stationiert ist, den baltischen Staaten. Bei Truppen und Panzern liegt Russland klar vorne, die NATO bei den Kampfjets.
Offensichtlich sollen die Zuschauer in die Irre geführt werden, dass wird hier an zwei wesentlichen Punkten deutlich. Erstens wird die Einschränkung „an ihrer Ostflanke“ lediglich in einem Nebensatz während des vorangestellten Clips erwähnt, sie steht nicht als Erklärung auf den Diagrammen selbst. Aus fachlicher Sicht ist dies ein grober Fehler, weil die Diagramme für sich genommen damit keinerlei Aussage über irgendetwas haben. Wer den Bericht nicht aufmerksam verfolgt, sondern abgelenkt ist (was vermutlich die Mehrheit der Zuschauenden sein wird), könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich etwa um absolute Vergleichszahlen zwischen NATO und Russland handelt. Und da die Menschen visuelle Wesen sind, bleibt im Gedächtnis hängen: lange rote Balken, kurze blaue Balken.
Bleibt die Frage: Ist wirklich ein NATO-Hauptquartier notwendig, um unsorgfältig durchgeführte Militärtransporte zu verhindern, oder was steckt dahinter?

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204, 2018

Das Volk muss gar nichts akzeptieren, Herr Schäuble

Jens Kestner und Thomas Schlick zu Wolfgang Schäubles Forderung:

„Bürger müssen akzeptieren, dass es immer mehr Muslime gibt“

Thomas Schlick

„“Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“, sagte der CDU-Politiker“
„der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“
So so. Nicht abänderbar. Unvermeidlich. Gang der Geschichte…
Warum sagt er nicht gleich, dass wir uns gefälligst zu fügen haben?
Gut, dass die AfD nun ein Wörtchen mitzureden hat!
Kommen Sie zu uns, helfen Sie mit!
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam in der erfolgreichsten Partei-Neugründung der Geschichte in der Bundesrepublik. Gemeinsam halten wir Wolfgang, seine Kumpels Angela und Sigi und Andrea, die verpeilte Claudia, den Ralf und alle, die dahinter stecken auf!
Das schaffen wir!

https://www.focus.de/politik/deutschland/koennen-nicht-gang-der-geschichte-aufhalten-schaeuble-buerger-muessen-akzeptieren-dass-es-immer-mehr-muslime-gibt_id_8696294.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB

Jens Kestner

Man kann es noch so oft vorbeten, deswegen wird es nicht wahrer!
Auch wenn Herr Schäuble und seine Kanzlerin meint, der Islam gehört zu Deutschland, so setze ich dem ein klares NEIN entgegen!
Und das Volk muss nichts akzeptieren….
„In der Debatte über eine Integration der hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei.“

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3103, 2018

Steuer- und Abgabenerhöhung durch die Hintertür

Stefan Schulte

Im Bundestag wurde, vom Bürger fast überhört, von den Altparteien ganz deutlich von Steuer- und/oder Abgabenerhöhung gesprochen. Es wurde gefordert, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gegenfinanziert werden muss. Bis zum Jahre 2021 kostet den Steuerzahler die Einladungspolitik der Migranten-Kanzlerin ca. 100.000.000.000 Euro. Auch das will bezahlt werden. Vor allem sind dies die Kosten die durch die sich schon im Land Befindenden entstehen. Da durch den Koalitionsvertrag weitere Migranten eingeladen sind und weitere durch die Familienzusammenführung noch hinzukommen kann man davon ausgehen, dass sich diese Summe zumindest um weitere 50.000.000.000 Euro erhöhen wird. Was ab dem Jahr 2022 auf den Steuerzahler zukommt kann bis jetzt niemand absehen.
Wie nun soll das alles finanziert werden? Nun, da gibt es in Deutschland das Sparschwein, welches bei Bedarf immer wieder geschlachtet werden kann. Den Autofahrer.
Durch die immer wieder herabgesetzten Grenzwerte durch die EU-Kommission werden die Abgaben der KfZ ständig erhöht.
Fast unbemerkt soll der Grenzwert in naher Zukunft soweit gesenkt werden, dass diesen nur noch Kleinwagen mit einen Verbrauch bis max. 4L/100km erreichen können. Alle anderen KfZ werden erheblich in der Steuer steigen.
Da durch den geringeren Verbrauch die Steuereinnahmen im Bereich des Benzin wegbrechen, muss auch hier eine Lösung gefunden werden. Hier nun hat man die Diesel Krise heraufbeschworen. Trotzdem der Diesel sogar weniger CO2 produziert als ein Elektroauto (aktueller ADAC Test) wird über die erfundene NOx Überbelastung der Besitzer eines Diesels in naher Zukunft mit erhebliche Mehrkosten zu rechen haben. Die Steuerbegünstigung soll durch Anhebung der Kraftstoff-Steuer auf mindestens der Höhe der Benzin-Steuer wegfallen. Der NOx Wert wird gemessen an viel befahrenen Strassen, nicht in Wohnvierteln, vor Schulen oder Kindergärten. Während im öffentlichen Straßenverkehr der Wert bei
max. 40 mkg/m3 in Büros und an Arbeitsplätzen bei bis zu 950 mkg/m3.
Diverse Fachzeitschriften und auch Magazine haben bereits darauf hingewiesen, dass dies völlig unwissenschaftlich und nur von Politikern bestimmt worden ist.
Die AfD-Fraktion hat in der letzten Tagungsperiode versucht den neuen Grenzwert als Diskussion auf die Tagesordnung setzen zu lassen, um einen Einspruch zu erwirken. Dies wurde von ALLEN anderen Parteien abgelehnt. Begründung: Die AfD hätte diesen Antrag in verschiedenen Arbeitsgruppen und Sitzungen schon vorher beantragen können. Wo dieser, ohne das es an die Öffentlichkeit gekommen wäre, natürlich abgelehnt worden wäre.
So war die Einbringung des Antrages während einer laufenden Sitzung des Bundestages ein genialer Schachzug der AfD – Fraktion, weil so zumindest der Bürger Kenntnis von dem Vorgehen der Altparteien erlangen konnte.
Es zeigt sich mal wieder, die AfD ist die einzige Partei im Parteispektrum des Bundestages der das Wohl des Steuerzahlers am Herzen liegt.
# Nur die AfD

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3103, 2018

Ausweisung russischer Diplomaten ist westliche Kriegstreiberei!

André Poggenburg

Die Welt steht an der Schwelle eines neuen „Kalten Krieges“, der, aufgrund der äußerst unübersichtlichen weltweiten geostrategischen Situation, nun noch leichter als damals in einen heißen Konflikt übergehen könnte. Der Westen betreibt momentan ein unverantwortliches Hasardspiel beim Thema „Krieg und Frieden“.
Die Ausweisung von Diplomaten anderer Nationen kennt man in der Vergangenheit bspw. als direkte Kriegsvorbereitung. Wie soll nun die Ausweisung von ca. 150 russischen Diplomaten aus westlichen Ländern gewertet werden? Welcher Grund hierfür wird angeführt und was steckt tatsächlich dahinter?
Klar ist, Russland wird die Schuld an der Vergiftung von Ex-Doppelagent Skripal und seiner Tochter angelastet. Selbstverständlich ist das eine Tat, die scharf zu verurteilen ist, zwei Dinge sind allerdings pikant. Erstens hält sich die öffentliche Empörung sehr in Grenzen, wenn der Westen selbst missliebige Akteure durch Drohnenangriffe oder Einsatzkommandos weltweit, auch auf fremden Staatsgebiet, ausschaltet. Unschuldige Opfer werden dabei bekanntlich akzeptiert. Zweitens liegen keinerlei Beweise für das Agieren Russlands zum vorliegenden Giftanschlag vor. Der diplomatisch feindselige Akt gegen Russland beruht lediglich auf Mutmaßungen und Annahmen!
Die Standhaftigkeit von Staaten wie Österreich, der Schweiz aber auch weiterer europäischer Länder, die sich der kriegstreiberischen Kampagne gegen Russland nicht angeschlossen haben, kann nicht hoch genug geschätzt werden.
Dass die deutsche Merkel-Riege in selbstverständlicher Weise wieder mit gegen Russland von der Partie ist und damit klar keine Lehren aus deutscher Geschichte erkennen lässt, war ebenso vorhersehbar wie neuerlich erschreckend. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich dieser unverantwortlichen Kriegstreiberei ebenfalls klar entgegen.
Es bleibt die Frage nach dem tatsächlichen Grund oder den Hintergründen des westlichen Agierens. Ich persönlich gehe ganz stark davon aus, dass dieser Giftanschlag gezielt genutzt werden soll um einen Schlag gegen Russland als politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Konkurrenten zu legitimieren. Deutlich unterstrichen wird diese Annahme durch folgende westliche Aussage:
Der britische Außenminister Johnson nannte die massenhaften Ausweisungen einen «Wendepunkt» in den Beziehungen des Westens mit Russland. Es handle sich um einen «Schlag, von dem sich der russische Geheimdienst viele Jahre nicht erholen wird», schrieb Johnson in der Zeitung «Times».
An uns liegt es nun auch, öffentlich deutlich zu machen, dass zwar viele westliche Regierungen, nicht aber westliche Völker, den Konflikt zu Russland suchen. Wir wollen nämlich Ausgleich mit Russland und Frieden in Europa!

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2903, 2018

Hohe Dunkelziffer bei Umgehung der Verbote vermutet

Stephan Bothe

Niedersächsische Landesregierung duldet stillschweigend Viel- und Kinderehen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hat in einer Kleinen schriftlichen Anfrage die Landesregierung zu Viel- und Kinderehen befragt: Wie viele Kinderehen sind der Landesregierung in Niedersachsen bekannt? Wie wird mit unter 16-jährigen Ehepartnern verfahren? Wie viele Ehen mit Kindern wurden bisher richterlich aufgehoben? Wie viele Schwangerschaften von Minderjährigen hat es von 2016 bis heute in Flüchtlingsheimen in Niedersachsen gegeben, und wie viele Zweitfrauen sind bereits nach Niedersachen zu ihren Ehepartnern gezogen?
Die Antwort der Landesregierung, an der sich lediglich 29 von 55 Jugendämtern beteiligten :„Der Landesregierung sind in Niedersachsen aktuell 18 minderjährige Personen bekannt, die verheiratet sind. Bisher wurden zwei Ehen mit Minderjährigen richterlich aufgehoben. Minderjährige Ehepartner, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, und bei denen sich weder die Personensorge- noch die Erziehungsberechtigten im Bundesgebiet aufhalten, werden vom Jugendamt gemäß Paragraph 42 a SGB VIII vorläufig in Obhut genommen. Seit 2016 sind in Niedersachsen insgesamt vier Fälle von minderjährigen Schwangeren bekannt geworden.“
„Es bleibt der Verdacht im Raum, dass die Zahlen weit höher sein könnten“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. Aufenthaltsrechtlich gelten nämlich alle weiteren Familienangehörigen, die nicht zur Kernfamilie gehören als „sonstige“ Angehörige. Laut Ausländerzentralregister hielten sich am 31.01.2018 genau 435 Ausländerinnen und 279 Ausländer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis für „sonstige“ Angehörige in Niedersachsen
auf. Wieviel Zweit-Ehefrauen sich darunter befinden, ist unbekannt. „Man könnte auch von einer systematischen Umgehung des Verbotes der Vielehe sprechen“, sagt Stephan Bothe.
Ausländische Frauen flüchten nach Deutschland, um hier ihre Flüchtlingsanerkennung zu beantragen, wobei deren Ehemänner schon mit zwei Frauen verheiratet sind oder waren. Für die Landesregierung handelte sich dabei übrigens „nicht um Fälle des Familiennachzugs.“ Stephan Bothe: „Die Landesregierung ermöglicht die Duldung des Asylmissbrauches, wodurch das Verbot von Vielehen umgangen werden kann. Auch Kinderehen werden offenbar geduldet!“ Mit einer völlig unangebrachten Toleranz wird hier der Rechtsstaat aufgeweicht. „Die Flüchtlingskrise hat diese Situation noch verschärft“, sagt Stephan Bothe.

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2903, 2018

Die deutsche Energiepolitik – grünes Wunschdenken und die Realität

Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im NRW Landtag Dr. Christian Blex war zu Besuch im AfD Stadtverband Barsinghausen. Dies berichtet Peer Lilienthal MdL Niedersachsen über Facebook.
Dr. Christian Blex ließ es sich nicht nehmen, die Energiepolitik von CDUSPDGRÜNE genüsslich in ihren Bestand zu zerlegen.
Er zeigte die Kluft auf, die zwischen Wunschdenken und Realität besteht und wie vor allen die Grünen ihre Ideale zugunsten von Lobbyinteressen verraten.
Blex präsentiert anschaulich an konkreten Beispielen mit Fakten.
So rechnet Blex erbarmungslos vor „Vier Betonfundamente der heute geplanten Riesen-Windkraftmonster wiegen eben so viel wie alle Panzer unserer Bundeswehr “.
Ob es vordergründig um Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie geht, oder um die div. riesigen Schäden die der Windkraftausbau an Umwelt, Natur, aber auch Infrastruktur und Lebensqualität erzeugt.
Die AfD hat sich dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ auf Ihre Fahnen geschrieben.
Der Vortrag von Dr. Blex stellt (in diesem Sinn) Fakten vor Ideologie.
Peer Lilienthal MdL freut sich auf weitere Veranstaltungen von Dr. Christian Blex in Niedersachsen und bedankte sich für die Organisation bei Peter Charly von Schulz.
Blex bestätigte niedersachsen-afd-de, dass verschiedene Termine zum Thema seiner Syrienreise (wir berichteten) in Planung sind.

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2803, 2018

Fall Puigdemont: Keine Auslieferung nach Spanien

Paul Hampel, AfD, sieht in Festnahmeaktion eine „überzogene Showveranstaltung“

„Charles Puigdemont, der vergangenen Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident, sollte nicht nach Spanien ausgeliefert werden.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Deutschland könne kein Interesse daran haben, sich durch eine juristisch fragwürdige Aktion in die innerspanischen Verhältnisse einzumischen, begründete der AfD-Politiker seine Position.
Der Konflikt im Südwesten Europas müsse von den streitenden Parteien in Spanien politisch gelöst werden, fuhr Hampel fort und verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Nationalitätenprobleme wie z.B. in Südtirol. Dort habe man nach einem jahrzehntelangen Ringen die hartnäckig vorgetragenen Selbstbestimmungswünsche in Form eines akzeptablen Autonomiestatutes „einigermaßen zufrieden stellend für die in Italien lebenden Deutschen lösen können“, ergänzte Hampel seine Sicht.
Ob diese oder eine andere Art der Befriedung auch für Katalonien gefunden werde, liege allein in der Hand der in Spanien wirkenden Akteure. „Wir sollten jedenfalls nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern uns am Beispiel Finnlands und Dänemarks orientieren, die Puigdemont gewähren ließen“, betonte Hampel und kritisierte die polizeiliche Festnahmeaktion als „überzogene Showveranstaltung“. Wir hätten im eigenen Land viel größere Sicherheitsprobleme, die ungelöst seien. Sich am Beispiel des katalanischen Separatistenführers sein Mütchen zu kühlen, lenke nur vom angeschlagenen Zustand unseres Rechtsstaates ab. „In Deutschland laufen Hunderte von hoch- gefährlichen Leuten frei herum und halten den Sicherheitsapparat in Atem“, sagte der frühere ARD-Auslandskorrespondent und erinnerte dabei an das eklatante Staatsversagen im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri von Berlin.

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2703, 2018

AfD, wie ist wirklich die Lage in Syrien -Teil 1-

Eindrücke von Thomas Röckemann

5. März 2018

Pressemitteilung
Syrien-Besuch von AfD-Abgeordneten des Bundestages und Landtages NRW
Unter Leitung von Dr. Christian Blex, MdL NRW, werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages NRW ab dem 5. März privat Syrien besuchen.
Der Familiennachzug für hunderttausende in Deutschland lebende Syrer läuft auf Hochtouren. Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation in Syrien und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.
Die Abgeordneten erhoffen sich ausführliche Einblicke in die Lebensverhältnisse in den befreiten Gebieten und die Bemühungen des syrischen Staates, die Dienstleistungen für zurückkehrende Flüchtlinge zu gewährleisten. Während des Besuchs sollen zudem Bildungseinrichtungen besucht werden und Treffen mit Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften stattfinden. Die gewonnenen Erfahrungen werden es den Abgeordneten ermöglichen, eine rationale Bewertung der Lage in Syrien bezüglich der anhaltenden Diskussion um die Einstufung als sicheres Herkunftsland vorzunehmen, was auch die Entscheidung über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber betrifft.
Düsseldorf und Berlin
Dr. Christian Blex, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Stellv. Sprecher AfD-Landesverband NRW
Udo Hemmelgarn, MdB
Frank Pasemann, MdB, Mitglied des AfD-Bundevorstandes
Jürgen Pohl, MdB, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes Thüringen
Thomas Röckemann, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Sprecher AfD-Landesverband NRW
Dr. Harald Weyel, MdB

Guten Morgen aus dem Libanon
Ich fühle mich hier sicher. Wir sind gerade in der schönen Stadt Beirut. Es geht heute noch weiter nach Syrien!
#Libanon #Syrien #Röckemann

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Unsere Einreise nach Syrien. Wir sind in Damaskus angekommen und haben bereits mit Vertretern des syrischen Parlaments gesprochen. Die Einreise war unproblematisch. Man sieht kaum Militär. Es gibt Werbung für Handys und Fernseher. Normales Alltagsleben.
Wegen der Sanktionen liefert die EU allerdings keine Babymilch, medizinische Ersatzteile oder Prothesen.

Bild könnte enthalten: Himmel und im Freien

Der Großmufti von Damaskus hat eine klare Meinung zur Trennung von Staat und Religion und teilte mir mit, was er vom C im Parteinamen der CDU hält. Statement Teil 1. #Syrien #Damaskus #CDU.
Mein Besuch beim Großmufti von Damaskus. Teil 2 meines Statements. Deutliche Kritik an den Machenschaften der Ditib in Deutschland. #Syrien #Damaskus #Ditib

6. März 2018

Markttag in Damaskus. Bunte Vielfalt. Ich bin unsicher.
Stimmt vielleicht etwas nicht mit der offiziellen Berichterstattung durch die öffentlich rechtlichen Zwangsmedien?
Werden die Menschen durch mich gar instrumentalisiert?
Audienz beim stellvertretenden Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus.
Ebenso wie der Großmufti von Damaskus stellte der stellvertretende Patriarch ganz klar fest, dass für ihn nur der Mensch zähle.
Auch er setze sich für die Trennung von Staat und Religion ein.
Schließlich sei Syrien ein Musterbeispiel eines Staates, in dem Menschen verschiedener Religionen so lange friedlich miteinander und nebeneinander auskamen, bis Interessen von Drittländern dem entgegen standen. Anschließend wurde die prachtvolle Kirche besucht.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Brand hat ganz offensichtlich keine Ahnung von dem was er so von sich gibt.
Wie auch. Woher sollte er seine Informationen beziehen?
Während wir uns vor Ort informieren, zieht er es vor in Berlin das nachzukauen, was andere ihm vorbeten.
Eine Platitüde jagt die andere.
Woher bezieht Herr Brand beispielsweise seine Erkenntnis, das der „brutale Assad-Großmufti“ zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgerufen habe.
Gibt es eine belegbare Fundstelle?
Bezieht er seine Erkenntnisse aus den öffentlich-rechtlichen Medien?
Von denen haben wir hier niemanden bemerkt.
Sollte es tatsächlich sein, dass die täglichen Reportagen aus der Region gar nicht durch eigene Reporter fabriziert werden?
Dann sollte weiter über die ersatzlose Streichung der GEZ-Zwangsabgabe nachgedacht werden.
https://www.welt.de/…/Besuch-beim-Assad-Regime-Union-nennt-…

7. März 2018

Homs nach der Befreiung.
Ein Stadtteil liegt noch in Schutt und Asche.
Ganze Straßenzüge sind zur Zeit unbewohnbar.
Homs. Nach der Befreiung von den „moderaten“ Terroristen beginnt der Wiederaufbau.
Noch gibt es Geschäfte in beschädigten Häusern.
Neuer Geschäftsraum wird geschaffen und steht zur Anmietung frei.
Alle freuen sich auf die Heimkehrer, dass sie sich am Wiederaufbau beteiligen.
Besuch beim UNHCR.
Hier wird Kindern geholfen.
Homs. Besuch eines Stadtteilfests.
Homs. Besuch einer Grundschule.
Mein Herz schlug schneller.
Homs. Besuch der Universität.
Eine Riesenanlage mit einer Sauberkeit, die es in Deutschland leider nicht mehr gibt.
Homs. Stadtpark.

8. März 2018

Während ehemalige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Homs auf Kosten des deutschen Steuerzahlers am Berliner Ku´damm Kaffee trinken, tun wir dies auf eigene Kosten in Homs.
Finde den Fehler!

Aleppo, Syrien.
Wir trafen mit hohen geistlichen Würdenträgen verschiedener Konfessionen und politisch Verantwortlichen zusammen.
Der Erzbischof von Aleppo forderte, die Unterstützung der Terroristen einzustellen.
Auch ermutigte er seine, sich im Ausland befindlichen, Landsleute zurück zu kommen, um sich am Aufbau Syriens zu beteiligen.
Seine Excellenz erhielt größten Zuspruch in der Runde.
Abgesehen von Vertretern des deutschen Zwangsfernsehens, die ich in Syrien nicht wahrgenommen habe, gibt es Deutsche in Syrien, die von dort berichten.
Einer von ihnen ist der Blogger Marco Glowatzki.
Er kontaktierte unsere Gruppe vor Ort und wir konnten ihn treffen.
Seltsam, dass seine Seite auf Facebook inzwischen gesperrt wurde.
Aus Solidarität teile ich seinen aktuellen Beitrag.

11. März 2018

Abgesehen von Vertretern des deutschen Zwangsfernsehens, die ich in Syrien nicht wahrgenommen habe, gibt es Deutsche in Syrien, die von dort berichten.
Einer von ihnen ist der Blogger Marco Glowatzki.
Er kontaktierte unsere Gruppe vor Ort und wir konnten ihn treffen.
Seltsam, dass seine Seite auf Facebook inzwischen gesperrt wurde.
Aus Solidarität teile ich seinen aktuellen Beitrag.

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2603, 2018

Freiheit für die politischen Gefangenen

RD Carl

Die deutsche Justiz entscheidet über eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten nach Spanien. Während Millionen moslemischer Migranten per se der Fluchtstatus zuerkannt wird, bzw. ohne Einzelprüfung Asyl gewährt wird, wird hier ein demokratisch gewählter Politiker, in schlechtester deutscher Tradition, in Deutschland verhaftet und es ist abzusehen, dass Deutschland auch vor einer Auslieferung nicht zurückschreckt.
Anschließend ist davon auszugehen, dass die spanische Regierung, in der Tradition Francos,  diesen friedlichen aber unbequemen Politiker in das Gefängnis wirft.
Und die anderen EU Hauptstätte, und in Brüssel? Dort wird mal wieder geschwiegen.
Das Ganze während jeder Islamist sich ungestört, über Deutschland, in ganz Europa frei bewegen kann. Und dann eben auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste (wie im Fall Anis Amri) seine Blutspur ziehen kann. Aber im Fall des nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien ist das natürlich anders.
Deshalb stehen wir besonders heute, an der Seite unserer katalanischen Freunde und der Republik Katalonien.

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2503, 2018

Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien

Paul Hampel

Visumfreiheit als Einfallstor georgischer Straftäter MdB Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, fordert Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien
„Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Die negative und sicherheitspolitisch brisante Entwicklung hinge eng mit der seit letztem Jahr beschlossenen Visumfreiheit zwischen Georgien und der EU zusammen, womit deutsche Außenpolitiker und die EU-Kommission in Brüssel das westlich orientierte Land stärken wollten, erklärte Hampel. Allerdings hatte die EU die Einführung der Visumfreiheit auch mit der Option verbunden, sie bei einem erheblichen Anstieg der Asylbewerber wieder auszusetzen.
„Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen und sollte auch unverzüglich umgesetzt werden“, sagte der AfD-Politiker und wies damit die unrealistische Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), zurück, dass der Asylmissbrauch eingeschränkt werden könne, ohne die Visumfreiheit aufzuheben. Fakt sei, so Hampel, dass viele Georgier in der Zeit des Asylverfahrens Straftaten begingen, die einen jährlichen Millionenschaden verursachten. Fast 60 Prozent aller ermittelten georgischen Straftäter waren nach Polizeiangaben Asylbewerber. „Das Treiben von georgischen Einbrecher- und Diebesbanden kann nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte Hampel und unterstrich damit seine Forderung nach Aussetzung der Reisefreiheit. Hier werde offensichtlich die Visumsfreiheit massenhaft dazu missbraucht, um mit einem ungerechtfertigten Asylantrag einen längeren Aufenthalt in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu erzwingen. In Anspielung auf eine Wendung des Schriftstellers Heinrich Böll stellte Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent in Asien wirkte, die Frage: „Was muss eigentlich noch alles passieren, damit endlich einmal etwas passiert?“

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2503, 2018

AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen

Frank Pillibeit und Anatoli Trenkenschu

Sturm im Wasserglas
Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“.
Dabei haben die beiden Herren vermeintlich übersehen, dass diese Begriffe schon längst von den Politikern anderer Parteien mehrmals in der Öffentlichkeit verwendet wurden. Den Begriff „Gutmenschen“ haben unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger in ihren Reden und Interviews verwendet. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, nannte bereits 2016 die verantwortungslosen und naiven Personen, die ankommende Migranten am Münchner Hauptbahnhof bejubelt hatten, die „Bahnhofsklatscher“. Darüber gab es aber keine öffentliche Empörung und keine Aufregung – business as usual.
„Deswegen sehe ich hier eine gezielte Diffamierungskampagne gegen die AfD und vor allem gegen meinen Kollegen Frank Pillibeit mit dem Ziel, von den wahren Problemen und Missständen, wie z. B. der  Steuergeldverschwendung, abzulenken. Die Ratskollegen sollten sich lieber die Frage stellen, warum die 8,0 Mio. € Vorschussfinanzierung für die Zuwanderungsagentur von der BIMA bis heute nicht an die Stadt Celle zurückgeflossen sind! Oder warum müssen die Steuerzahler mehr als 4,0 Mio. € jährlich für die Bereitstellung von 250 Plätzen der nur zum Teil ausgelasteten Zuwanderungsagentur aufbringen, die dann auch noch mit mehr als 90% Migranten aus sicheren Herkunftsländern belegt sind? Die einzige Partei, die sich dafür interessiert, scheint die AfD zu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu.
„Das ist wieder einmal typisch. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und der Menschenrechte wird hierzulande inzwischen alles gerechtfertigt und es kommt nicht zu einer inhaltlichen Diskussion. Ich werde mir auf jeden Fall nicht den Mund verbieten lassen und auch weiterhin die Probleme unserer Stadt klar und deutlich ansprechen. Darauf können sich unsere Wähler verlassen.“ ergänzt AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit.
Quellen:
https://www.rhein-zeitung.de/politik-rheinland-pfalz_artikel,-landesparteitag-kloeckner-will-migranten-zu-integration-verpflichten-_arid,1405443.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus171436036/Gutmenschen-sind-auch-die-die-Geld-verdienen.html
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2015/08–oktober-2015/08-oktober-2015—70–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/burkard-dregger–cdu—as.html
Hier die Rede von AfD-Ratsherrn Frank Pillibeit zum Anhören:
https://www.celle.de/Startseite/Volltextsuche/Suchergebnis-Mitteilungen/index.php?object=tx%7c2727.28473.1&NavID=2727.336.1
Pressekontakt:
a.trenkenschu@t-online.de

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Kreisverband – Kontakt

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Tel: 0179-68 55 979
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