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Newsletter Ihrer AfD-Kreistagsfraktion

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

wir möchten Sie regelmäßig über unsere Arbeit im Kreistag informieren. Wir hoffen, dass Sie einen guten Start in das neue Jahr hatten und wünschen Ihnen alles Gute für das neue Jahr.

Mit dem Start in das neue Jahr möchten wir Ihnen einen Rückblick mit den Highlights aus 2019 geben.

Das Präsidium des Kreistages musste sich bei der AfD-Fraktion entschuldigen
Der Grund hierfür war ein formaler Fehler bei der Behandlung unseres Antrages zur Aufklärung der fehlenden Elementarschadenversicherung des Solebades im Rahmen des Hochwasserschadens 2017. Hier war ein Millionenschaden entstanden. Unser Antrag wurde jedenfalls ohne ordentliche Abstimmung in den nicht öffentlichen Teil geschoben mit der Begründung, dass es hier um „Betriebsangelegenheiten“ gehen könnte, die nicht öffentlich diskutiert werden sollten. Der eigentliche Grund war aber darin zu sehen, dass sowohl die Presse und damit die Landkreisbürger als auch die anwesenden Zuschauer nichts über die Verfehlungen des Aufsichtsrates erfahren sollten.

Dieses Vorgehen war aber weder vom niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, noch von der Geschäftsordnung des Kreistages gedeckt und war daher widerrechtlich.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit wiegt sehr schwer und darf nur bei konkreten „schutzbedürftigen“ Daten außer Acht gelassen werden. Weder die Kommunalaufsicht noch unsere beratende Anwältin waren der Auffassung, dass die angegebenen Gründe hierfür ausreichen. Der Antrag musste daher nochmal im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung behandelt werden. So konnten wir unseren Antrag öffentlich begründen.

Politischer „Dammbruch“ auch im Kreistag
Nicht nur in Thüringen bröckelt die „Ausschließeritis“. Das passiert uns immer wieder. Aber erstmals hat eine andere Fraktion im Kreistag einem AfD-Antrag zugestimmt. Worum ging es inhaltlich?

Wir haben in unserem Antrag gefordert, dass die Kreistagsmitglieder ihre Aufwandsentschädigungen und sonstigen Einkünfte aus der Kommunalpolitik offenlegen und die Verwaltung das in einer Tabelle veröffentlicht. So geschieht es beim Stadtrat Hildesheim. Also kein aufregendes Anliegen, denkt man.

Was im Kreistag folgte, ist an Polemik und Dramaturgie nicht mehr zu überbieten gewesen. Zum Großteil wurde dieser Antrag wieder zum Anlass genommen, insbesondere von den Grünen, mit unserer Partei bundespolitisch abzurechnen. Dazu kamen dann Aussagen wie „das interessiert eh niemanden“ und ähnliche Abwiegelungen. Zu guter Letzt wurde ein alter Antrag aus 1997 in dieser Sache rausgekramt, Parole: bloß keinem AfD-Antrag zustimmen. Dieser Antrag wurde dann wieder „reaktiviert“ und mehrheitlich mit einer Enthaltung beschlossen. Unser Antrag wurde dann natürlich mehrheitlich abgelehnt, aber die FDP-Fraktion hat unserem Antrag trotzdem zugestimmt.

Es bleibt dann hierbei anzumerken, dass bis zum heutigen Tag gerade mal die Hälfte der Abgeordneten diese Erklärung abgegeben haben. Insbesondere SPD und CDU haben hier noch erhebliche Lücken. Was für ein heuchlerisches Verhalten der Verweigerer.

Haushalt des LK Hildesheim mit der „schwarzen Null"
Sie haben eventuell der Presse im Dezember entnommen, dass die Haushaltsberatungen beim LK Hildesheim sehr chaotisch verliefen. Es gab viele Anträge, die wiederum von der antragstellenden Fraktion geändert wurden und danach sogar noch die Änderung der Änderung kam. Streckenweise war dem nicht mehr zu folgen.

Unsere eigenen Anträge befassten sich mit der Einsparung bei der Förderung von Sprachkursen für Migranten bei der VHS, wo das Land Niedersachsen die Förderbeträge reduziert. Warum soll der LK hier einspringen? Aus unserer Sicht ist das nicht gerechtfertigt. Dazu kam von uns noch ein Antrag zur Durchführung einer sogenannten Aufgabenkritik, eine Maßnahme zu Überprüfung der freiwilligen Leistungen und der Verwaltungsabläufe. Beide Anträge wurden „natürlich“ abgelehnt.
Das führte dazu, dass die übliche Spendierpolitik unserer eigenen GroKo ein wenig geringer ausfallen musste. Der Haushalt 2020 wurde dann durch „last minute“ Änderungsanträge der GroKo gerade auf eine schwarze Null gerettet. Diese Sparmaßnahmen waren aber nicht nachvollziehbar und stellten sich als Blender heraus, da die „eingesparten“ Gelder teilweise gar nicht ausgegeben wurden.
Eine Ursache für die schlechte Haushaltslage sind die unterschätzten Kosten im Bereich der Kinder-tagesstätten. Hier bekommt der LK nur ein Bruchteil der kalkulierten Kosten vom Land Nds. für neue Kitaplätze. Diese Unterfinanzierung liegt bei ca. 3 Mio €. Diese Unterfinanzierung wird die nächsten Jahre nicht besser werden. Die Landesregierung beabsichtigt keine große Erhöhung der Zuwendungen.

Wir werden uns jedenfalls stets für einen ausgeglichenen Haushalt sowie eine kritische Betrachtung der freiwilligen Leistungen einsetzen.
Über weitere Entwicklungen und Themen werden wir Sie in unserer nächsten Mitteilung informieren.

Bis dahin eine gute Zeit.

 

Alternative für Deutschland - AfD
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