Konstituierende Kreistagssitzung vom 18.11.2021:

Die Kreistagssitzung stand ganz im Zeichen der Verpflichtung der neuen Kreistagsabgeordneten, die in den zurückliegenden Kommunalwahlen gewählt wurden.

Der neu gewählte Landrat Bernd Lynack (SPD) wurde vereidigt, ebenso seine Stellvertreter. In seiner Rede versprach der neue Landrat, er wolle neutral und für alle da sein. Das wird er auch tun. Leider gehört die AfD nicht zu „alle”, das muß man wissen. Denn wie kann er im Kreistag bei der Vorstellung der Fraktionen und ihrer Vorsitzenden die Fraktion der AfD vergessen? Er kennt sie aus dem Landtag in 5 Jahren und durch seine Funktion dort im Verfassungsausschuss, er kennt sie seit 5 Jahren im Stadtrat Hildesheim, wo er der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion war, er kennt sie durch die Wahlergebnisse der Kreistagswahl dort und hier im Kreistag. 

Wie kam er dann dazu, im Wahlkampf, als er in der Hildesheimer Fußgängerzone unterwegs war und am Wahlkampfstand der AfD vorbeikam, diesen keines Blickes zu würdigen, er aber der Gruppe der sogenannten "AntiFa", die sich ereifernd gegen die AfD agitierend und von der Polizei in Schach gehalten werden musste, in Teilen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird, ein "Daumen hoch - Tänzchen" aufzuführen? Den anderen Parteien, die sich ebenfalls mit Wahlkampfständen in der Nähe aufhielten, stattete er dann einen Besuch ab. Nach der "neuen Normalität" in der andauernden Coronazeit scheint sich in der Zeit des Landrates Lynack nun eine "neue Neutralität", zu der sich Herr Lynak in seiner Funktion als Landrat verpflichtet hat, anzubahnen.

Landrat Lynack entschuldigte sich zwar ca. 10 Minuten später für seinen Fehler, die AfD - Fraktion nicht vorgestellt zu haben, aber das dies ohne Absicht geschah, namen ihm die Fraktionsmitglieder nicht ab.

Eine Entscheidung der SPD/CDU - geführten Landesregierung sorgte für Diskussionen: FDP und Unabhängige hatten gefordert, die Ausschüsse des Kreistages weiterhin nach dem Hare-Niemeyer-Zählverfahren zu besetzen und nicht wie vom Landtag beschlossen, nach d'Hondt. Dieses neue System verwehrt den kleineren Fraktionen das Stimmrecht in den Fachgremien. Grüne, Linke, AfD und die PARTEI unterstützten das Ansinnen, SPD und CDU wehrten es aber gemeinsam ab. Die Folge ist nun, dass im Kreisausschuss die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, die Grünen, die Linkspartei, der Partei und der Sarstedter GUT - Gruppierung, künftig sieben Sitze und die CDU drei stimmberechtigte Sitze haben. FDP, Unabhängige und AfD dürfen je einen Abgeordneten entsenden, die zwar mitdiskutieren dürfen, aber keinerlei Stimmrecht haben. 

Dieses Stimmverhalten aus wechselnden Mehrheiten der Mehrheitsgruppe wird noch zu beobachten sein, denn wie man hier schon sehen konnte, ist diese Gruppe instabil, wenn es um Mehrheiten in manchen Entscheidungen geht.

 

Der nächste Kreistag findet am 24.03.22 um 16 Uhr statt.

 

Kreistagssitzung vom 14.10.2021:

Der letzte Kreistag unserer AfD - Fraktion in der "alten" Besetzung:

Vordere Reihe: Herr Magister Norbert Hüter und Herr Hans-Martin Meyer                                                                                                                                                                        Hintere Reihe: Herr Michael Körber, Herr Manfred Esse, Herr Sacha Kromberg und Herr Joachim Sauermann 

Der Kreisverband Hildesheim dankt den Kreistagsabgeorndeten unserer Fraktion für 5 Jahre Arbeit im Dienste der Bürger des Landkreises Hildesheim.

Zu einigen Themen im Kreistag:

TOP 5 ff.

Einer der Hauptpunkte des letzten Kreistages der Wahlperiode war die Ehrung langjähriger Mitglieder und die Verabschiedung ausscheidender Mitglieder, in unserem Fall die Verabschiedung von Magister Norbert Hüter, Joachim Sauermann, Michael Körber und Sascha Kromberg.

In der Hauptsache ging es in der Sitzung darum, Verträge mit Hilfsorganisationen (Feuerwehr, Rettungsdienste pp.) zu beschließen. Auch wurden ehrenamtliche Richterinnen, Richter sowie Feuerwehrführungskräfte ernannt. Außerdem waren wieder Anschaffungen für Feuerwehr (meist neue Fahrzeuge) abzustimmen. Historisch wird bei diesen Entscheidungen immer einstimmig abgestimmt.

 

TOP 12 bis 12.1

Weiterhin werden Flüchtlingen Sprachkurse über die Volkshochschule als Träger finanziert und deren Fahrtkosten übernommen. Die entstehenden Kosten werdn nicht komplett von Bund und Land getragen und werden freiwillig vom Landkreis zufinanziert. Es handelt sich um Kosten von insgesamt ca. 100.000€ p.A. in diesem und dem nächsten Jahr. Dazu heisst es in dem in TOP 18 verlinkten "Integrations - und Teilhabekonzeptes" u.a. auf Seite 9, Punkt 3.1, am Ende des 2ten Absatzes:

"Weiterhin ist es durch diese Zusammenfassung möglich, die gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben in enger Absprache zu leisten."

Da freut sich doch der normal arbeitende Bürger unseres Landkreises, das der Landkreis mal etwas freiwillig zahlt. Wie wäre es dann als Beispiel mit einer freiwilligen Übernahme der "Strassenausbaugebühren", die unsere Bürger teilweise stark belasten, wenn sie nicht das "Glück" haben, an einer Bundes- bzw. Landesstraße zu wohnen? Unsere Fraktion stimmte gegen die Vorlage.

 

TOP 17

Weiterhin wurde über eine Resolution zum Beitritt des Landkreises  zur Initiative "Städte sicherer Häfen" und der Unterzeichnung der sogenannten "Potsdamer Erklärung" (zu finden unter TOP 17 in "Anlagen") diskutiert und abgestimmt.

Auch dazu hielt Herr Esse eine Rede und entgegnete, das es sich bei dieser Erklärung zunächst nur darum ging, Migranten aus dem Mittelmeer an verschiedene Städte, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten, zu verteilen. Er erinnerte daran, dass eine Aufnahme nur erfolgen könne, wenn diese im Rahmen des Aufnahmegesetzes des Bundes abgesichert sei, also auch für diese Personen eine jährliche Fallpauschale von Land oder Bund gezahlt würde, da sonst eine Überlastung der Landkreisfinanzen drohe. Diese Erklärung sei zudem nur eine Resolution, in der an die Bundesregierung bestimmte Forderungen gestellt werden. Auch hätte der Kreistag beschlossen, keine Reolutionen mehr in dieser Richtung zu fassen oder denen zuzustimmen. Der Antrag gehe nun aber soweit, dass es nun nicht mehr nur um aus angeblicher Seenot Geretteter gehen solle, sondern auch um alle anderen Migranten, egal, von wo sie kommen und sich Hilfe in Deuschland erhoffen. Er erinnerte den Kreistag an einen Peter Scholl-Latour zugeschriebenes Zitat, der einst gesagt haben soll:

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!".

"Städte sicherer Häfen" wurde von Sea Watch und dem Vater von Frau Rakete, die durch ihr Ramm-Manöver eines italienischen Küstenwachschiffes zweifelhaften Ruhm erlangte, gegründet. Die AfD-Fraktion stimmte auch wieder als enizige Fraktion dagegen.

 

TOP 18

Es sollte ein "Integrations - und Teilhabekonzept" (zu finden unter TOP 18 unter "Anlagen") für Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet werden. In dem Konzept heisst es z.B. auf Seite 3:

"Integration im Landkreis Hildesheim wird deshalb als wechselseitiger und vielschichtiger Prozess verstanden. Dabei wird anerkannt, dass die Gesellschaft des Landkreises Hildesheim bereits eine Einwanderungsgesellschaft ist, wie ein Blick auf die Bevölkerungsdaten der letzten Jahrzehnte deutlich zeigt. "

oder auf Seite 6 unter Punkt 2.3.3:

"Integration ist ein wechselseitiger Prozess und betrifft alle. Nicht zuletzt richtet sich das Konzept deshalb an die ansässige Bevölkerung. Nur, wenn diese interkulturelles Verständnis für Zuwanderer hat, gesellschaftliche Akzeptanz und Offenheit entwickelt und das enorme Potenzial von Migration erkennt, können Zuwandernde mit ihren Integrationsbemühungen Erfolg haben."

Auch wie sich der Landkreis versteht, ist beachtenswert und wird auf Seite 7 erläutert. Es steht ihnen frei, das gesamte Konzept des Landkreises einmal zu lesen, wenn sie die Nerven dazu aufbringen.


Deutliche Kritik wurde seitens unseren Abgeordneten Manfred Esse in seiner Rede geäussert. Er widersprach der Behauptung, das der Landkreis Hildesheim bereits eine Einwanderungsgesellschaft wäre, da der Migrationsanteil  grade mal bei rund 10% läge und Deutschland aufgrund seiner dichten Besiedelung auch nicht die Voraussetzungen dazu mitbinge. Auch sprach er klar aus, das Integration nicht die Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft sei, sondern die der Einwanderer. Wer die Zahlen kulturfremder Menschen in Deutschland weiter erhöhen will, nähme eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf, zumal über 60% der Bundesbürger eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehne und nur 12% von gelungenere Integration sprechen. Die AfD-Fraktion stimmte natürlich und ebenfalls als Einzige gegen dieses Konzept.

 

Top 22:

Weiterhin wurde darüber diskutiert, dass im Landkreis ein sogenanntes "Jugendparlament" installiert werden soll. Es wurden seitens der AfD-Fraktion Argumente vorgetragen, die der Fraktionsvorsitzende Hans Martin Meier in einer kurzen Rede vortrug. Kernpunkte der Rede waren, dass in den jeweiligen Ausschüssen, die sich mit Jugendthemen      (z.B.Jugendhilfeausschuss) Vertreter von Jugendorganisationen vertreten sind, zum anderen weil die "Abgeordneten" im Alter von 10 bis 24 Jahren sein sollen. Dabei können sich die letzteren selbst für den normalen Kreistag als Kandidaten bewerben. Auch sei völlig unklar, welche Kriterien für die Auswahl der jugendlichen "Parlamentarier" gelten soll und wie diese ausgesucht werden sollen. Die AfD - Fraktion stimmte als Einzige gegen den Entwurf.

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages findet am 18.11.21 um 16 Uhr statt

 

Kreistagssitzung vom 15.07.2021:

Unter weiteren Themen wurden folgende Punkte besprochen und entschieden:

 

1. Aktenzeichen der Verwaltung des LKS Hildesheim Az.(409)50:

Kostenlose Stammzellen - Typisierung im Rahmen der Coronatestungen im LKS Hildesheim

Die Typisierung wird bei diesen Gelegenheiten mit angesprochen und bei Interesse der Getesteten wird ein „Registrierungsset“ im Rahmen eines Pilotprojektes der „Stiftung Knochenmarkspende Bayern“ ausgehändigt Zugrunde liegen Anträge der AfD vom 12.4 und vom 18.6.2021, die seitens des Dezernates I - Verwaltungsführung 409 - Gesundheitsamt in dem Az. ausdrücklich erwähnt wird.

 

2. Vorlage 1078/XVIII:

Weitere Förderung des „Asyl e.V.“ zur weiteren Durchführung des Projektes „NEWa-neue EU - Bürger - und Bürgerinnen“

Zugrunde liegt ein in der Zukunft möglicher finanzieller Engpass des Vereins, da dieser Fördermittel auch für nicht förderungsberechtigte Personen verwendet hat und ihm bei einer Rückforderung das Ende des Förderprogrammes drohte. Weiterhin werden für die Jahre 2021 und - 22 jeweils 280.000€ für die Flüchtlingssozialarbeit der Kommunen im Landkreis eingeplant.

 

3. Vorlage 1052/XVIII:

Verlängerung der 5 Koordinationsstellen bei den Trägern der Flüchtlingsbetreuung

Bei Caritas (1), Diakonie (1), AWO (1) und Asyl e.V. (1 beim Träger und 1 zentral für Hildesheim u.a. „für besondere Beratungssituationen“) sind diese 5 Stellen vorhanden. Zugrunde liegt der Kreistagsbeschluss vom 20.07.2015 zur „Förderung Flüchtlingsbetreuung“. Die Kosten für diese 5 Stellen belaufen sich im Zeitraum vom 01.09.2018 bis 31.08.2022 auf insgesamt ca. 1.371.450 €.

 

Zu den Beschlüssen möchte die Kreistagsfraktion bemerken, dass Printmedien im Landkreis unseres Wissens darüber keine Beiträge veröffentlicht haben. Über die Beweggründe dazu kann man natürlich nur spekulieren.

Allein Punkt 1 ist aber überregional von Bedeutung und kann Leben retten, wie auch eine Grünenplaner Bürgerin, die ausnahmsweise als Betroffene im Hildesheimer KT sprechen durfte, unter Tränen berichtete. Da die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen aber nicht direkt einem Antrag der AfD zustimmen wollten, wurde mit dem Einverständnis unserer Fraktion die Verwaltung "zwischengeschaltet". Dem Antrag über die Vorlage der Verwaltung hat der Kreistag dann einstimmig angenommen.

Auch die Beschlüsse zur Flüchtlingshilfe im Landkreis sind wichtig, denn für den Bürger ist dieses Thema in der letzten Zeit immer weiter in den Hintergrund gerückt. Man könnte meinen, dass die Flüchtlingswelle nicht mehr existent ist, das Gegenteil ist der Fall. Besonders auf der Kostenseite ist das Thema sehr präsent. Da wird ein Verein wie „Asyl e.V“. für den offensichtlichen Missbrauch von Fördermitteln nicht wenigstens abgemahnt, nein, ein drohender Rückzahlungsbescheid von Fördermitteln wird aus dem eigentlich immer klammen Geldsäckel des Landkreises großzügig ausgeglichen. Einzig die Fraktion der AfD stimmte gegen den Antrag.

Trotz sinkender Zuwanderungsquote explodieren die Kosten. Planstellen in diesem Sektor werden nicht abgebaut, sondern fortgeführt und das mit Gehältern (2021/22 ca. 71.048€/Stelle) , die für den normal arbeitenden Bürger selbst in mittleren Positionen schwer zu erreichen sind, besonders wenn die Gehaltsangleichung jährlich und regelmäßig vorgenommen wird. Auch hier stimmte einzig die AfD - Fraktion gegen den Antrag.

 

 

 

 

 

 

 

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