2tes Corona-Symposium der AfD im deutschen Bundestag
Während die deutsche Politik und die Medien das Thema Corona meiden wie der Teufel das Weihwasser, ludt am 11 u.12ten November die AfD-Bundestagsfraktion unabhängige Experten in den Bundestag ein.
Die zweitgrößte Oppositionspartei veranstaltet ein zweitägiges Symposium zu einem der strittigsten Themen der vergangenen Jahre – und die großen Medien ignorieren es komplett. Da fragt man sich schon, weshalb man für null Information überhaupt mit hohen GEZ-Gebühren belastet wird.
Wie auf dem Bild zu sehen ist, war die Veranstaltung sehr gut besucht. Am Samstag berichteten unter anderem Prof. Dr. Stefan Homburg über die Herausforderungen der Rechtspolitik, Prof. Andreas Sönnichsen über die Notzulassung der Impfstoffe, Dr. Ronny Weikl über die Maskendeals.
Der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber sprach über Hausdurchsuchungen, der Radiologe und Medizinkritiker Dr. Gerd Reuther hielt einen Vortrag über „Hauptsache Panik“.
Unumstrittener Stargast war Professor Sucharit Bhakdi. Bis zu seinem Ruhestand 2012 war er als Professor und Lehrstuhlinhaber für Medizinische Mikrobiologie tätig, von 1982 bis 1990 an der Justus-Liebig-Universität Gießen, dann bis 2012 als Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Von 2016 bis Dezember 2020 beteiligte er sich als Gastwissenschaftler an Forschungsprojekten der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Mit dessen Vortrag, der Standing Ovations erhielt, klang der erste Tag aus.
Meyer`s Zeltstadt-Hammer – so groß wie ein Dorf!
Oberbürgermeister verschweigt dem Rat die Aufnahme von 1000 Migranten bis zuletzt
Hildesheims Oberbürgermeister hat ohne Ratsbeteiligung einen einsamen Flüchtlings-Deal mit dem Innenministerium geschlossen. Er stimmte der Errichtung einer riesigen Flüchtlings-Notunterkunft des Landes auf dem Schützenplatz zu. Im Gegenzug soll die Migranten-Zuweisungs-Quote vom Land gesenkt werden. Um wieviel, ist derzeit unklar und schwer einzuschätzen. Schon ab Wochenbeginn entsteht aber auf dem ca. 43.000 Quadratmeter großen Gelände eine Zeltstadt, die am Ende so viel Einwohner beherbergen kann wie Achtum, dem dörflichen Ortsteil am Rande der Hildesheimer Börde. 1000 Migranten aus fremden Kulturkreisen, fast zur Hälfte Männer, sollen dort bis März 2024 einziehen und sich frei in der Stadt bewegen dürfen. Ratsmitglieder fielen aus allen Wolken und reagierten empört.
Der HiAZ-Dialog hat die Sprecher der Ratsgruppen, Fraktionen und Einzelvertreter im Stadtrat unmittelbar nach Bekanntwerden des Deals am frühen Donnerstagabend um Stellungnahme gebeten. Bis Samstagvormittag gingen folgende Stellungnahmen ein:
Ralf Kriesinger (AfD-Fraktionschef)
„Ich bin mit der Entscheidung nicht einverstanden. Zum einen, weil sie die Landesregierung davon verschont, den Problemdruck der Zuwanderung wahrzunehmen und den Druck an die Bundesregierung weiterzugeben. Durch diese Maßnahme wird der Eindruck aufrechterhalten, dass die ungebremste Zuwanderung ja letztlich doch irgendwie schaffbar ist.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Politik diese Entscheidung aus der Zeitung lesen musste. Normalerweise bindet der OB die Politik bei der Entscheidungsfindung von brisanten Themen frühzeitig ein, hier hat er -aus welchen Gründen auch immer- darauf verzichtet.
Ich sage diesen Menschen, dass die derzeitige Bundesregierung die Verantwortung dafür trägt und dass sie die Städte und die Bürger mit der Situation allein lassen. Aktives Gegensteuern sieht anders aus. Die derzeitigen Schein-Aktivitäten der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend. Inzwischen sind die Bürger aber so sensibilisiert, dass viele das durchschauen.“
Gruppe CDU/Unabhängige/FDP
Die Fraktionschefs Dennis Münter (CDU), Hans-Uwe Bringmann (Unabhängige) und Michael Kriegel (FDP) teilten mit:
„Die Gruppe CDU / Die Unabhängigen / FDP hat in ihrer gestrigen Sitzung über das Thema beraten, nachdem diese um 15.43 Uhr am selbigen Tag per E-Mail zeitgleich und inhaltsgleich mit der Presse darüber unterrichtet worden ist, dass bereits ab Mitte November bis zu 1000 Flüchtlinge auf dem Schützenplatz in einer vorübergehenden Unterkunft untergebracht werden sollen.
Wie lange wusste Ingo Meyer von der Zelt-Stadt?
Nach unseren jetzt vorliegenden Informationen hat der Oberbürgermeister bereits seit spätestens dem 25.10.23 Kenntnis davon gehabt, dass der Volksfestplatz für die Unterbringung in Frage kommt. Es hätte damit seit diesem Tag die Möglichkeit bestanden, kurzfristig den Verwaltungsausschuss einzuberufen oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.
Oppositions-Gruppe ist brüskiert
Bei den Mitgliedern der Gruppe herrscht daher übereinstimmend erhebliches Unverständnis, dass die Verwaltung, in Person des Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer, es nicht für notwendig erachtet hat, die gewählten Vertreter der Bürger zeitlich ausreichend vorab zu unterrichten und mit weitergehenden Informationen zu versorgen sowie bestenfalls ein Einvernehmen herzustellen, bevor die Entscheidung öffentlich gemacht wurde. Herr Dr. Meyer spricht von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nur mit vereinten Kräften zu bewältigen ist.
Bevölkerung nicht mitgenommen
Diese Aussage wird aber dann konterkariert, wenn er vorab nicht dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft auch entsprechend mitgenommen fühlt. Er unterschätzt die momentane Stimmung, die in der Gesellschaft vorherrscht, nämlich ein Gefühl der Überforderung und auch Überfremdung sowie ein schwindendes subjektives Sicherheitsgefühl. Integrationsbemühungen, wie sie seit der Flüchtlingskrise 2015 bis heute auch und insbesondere durch die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich geleistet werden, scheitern immer mehr an der nicht absehbaren Menge der zu integrierenden Menschen.
Dieses wird zwar durch eine verfehlte Bundespolitik verursacht. Aber wenn hier der Eindruck vermittelt wird, dass Bund, Land und Kommune die Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie ohne Abwägung und Möglichkeit der Mitgestaltung der gewählten Vertreter vor Ort treffen, dann ist davon auszugehen, dass es nur eine geringe oder im schlimmsten Falle auch gar keine Akzeptanz für diese Entscheidung geben wird.
Konflikte vorprogrammiert
In der Konsequenz könnte es daher zu erheblichen Konflikten kommen. Herr Dr. Meyer hat durch seine Vorgehensweise ohne Not der Sache geschadet und seine Aufgabe als Oberbürgermeister nicht im Sinne der Stadtgesellschaft erfüllt. Bei der angesprochenen Anrechnung auf das Kontingent wären konkrete Zahlen notwendig gewesen, um Transparenz herzustellen. Nach unseren Informationen muss die Stadt zusätzlich bis zum Frühjahr noch eine erhebliche Anzahl von Personen über das Kontingent unterbringen.“
Dirk Bettels (CDU, fraktionslos)
„Das Land verliert Plätze auf dem Messegelände, weil die Unterkünfte den Ausstellern der AGRITECHNICA weichen müssen. Dafür tragen die Eigentümer der MESSE AG, Land und Stadt Hannover die Verantwortung. Auf dem Volksfestplatz einen Ortsteil der Einwohnerzahl von Achtum-Uppen zu schaffen, halte ich für äußerst gewagt. Ich würde es nicht verantworten können, zumal humanitäre Hilfe dort de facto nicht geleistet werden kann.
Rat wurde per Pressemitteilung informiert
Als Ratsherr bin ich gestern mittels eines Entwurfes der Pressemitteilung informiert worden. Ich nehme an, der Hauptverwaltungsbeamte kennt das Vorhaben seit geraumer Zeit. Man muss ja Fragen wie Zeltaufbauten, Wegeverbindungen, Beleuchtung, Abfallentsorgung, Küchen, Stromversorgung und -verteilung, Abwässer, Trinkwasser, ärztliche Eingangsuntersuchung und vieles mehr organisieren. Ich habe weder in vertraulichen noch öffentlichen Sitzungen etwas darüber erfahren. Ich kenne auch keine Folgekosten für den städtischen Haushalt die sich ergeben könnten. Ebenso wenig weiß ich etwas über die geplante Dauer der Einrichtung.
Die Sorgen von Bürgern hinsichtlich der Sicherheit sind sicherlich berechtigt. Der Hauptverwaltungsbeamte wird sicher auf das Land verweisen. Die Fragen zur Sicherheit werden also offen bleiben, befürchte ich.“
Verquere Logik eines HiAZ-Kommentators
Die rot-grüne Mehrheitsgruppe ließ die Beantwortung der Fragen nach der Verletzung von Ratsrechten und nach dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger verstreichen. Eine bemerkenswert abstruse Einschätzung lieferte die HiAZ zur Lage. In einem Kommentar bezeichnete ein Mitglied der Chefredaktion die vollkommen berechtigte Kritik der CDU/Unabhängige/FDP-Opposition am einsamen Handeln des Oberbürgermeisters als „deutlich überzogen“ und als „beleidigtes Gemecker“. Der Kommentator offenbarte damit ein bedenkliches Unwissen über die kommunalverfassungsmäßig verankerten Rechte von Rat und Verwaltungsausschuss. Deren Organstellung erfordert eine Kontrollfunktion gegenüber dem dritten Gemeindeorgan, dem Amt des Hauptverwaltungsbeamten. Wer wie die HiAZ meint und bejubelt, es sei völlig ausreichend und transparent, bei wichtigen Entscheidungen Rat und/oder Verwaltungsausschuss erst nach dem Vollzug zu informieren/beteiligen, zeigt einen Mangel an Demokratieverständnis. Im Gegenteil wäre dem Rat zu empfehlen, ob mit der nicht abgestimmten Billigung der Zeltstadt für 1000 Migranten ein grober Verstoß gegen das „Königrecht“ des Rates, dem Informationsrecht, und seine Organstellung vorliegt. Die Beteiligung des Rates hängt nicht vom „guten Willen“ des Ob´s ab, wie die HiAZ irrig schreibt, sondern ist seine Pflicht, weil verfassungsrechtlich geboten. Genug Zeit dafür war vorhanden, hat die CDU-Gruppe konstatiert. Dem HiAZ-Kommentator scheint nicht bewusst zu sein, dass sich mit seiner verqueren Meinung auch den Bürgern erneut der Eindruck aufdrängt, ihre Interessen seien nebensächlich, was die ungebrochene Aufnahme von Zuwanderung und deren schädlichen Folgen betrifft (siehe Folgeartikel). Fakt ist, dass die Mehrheit der Deutschen eine sofortige Umkehr der bedrohlichen Entwicklung fordert.
Im südthüringschen Landkreis Sonneberg hat sich in einer Stichwahl gegen den amtierenden Landrat der CDU der Kandidat der AfD, Robert Sesselmann, durchgesetzt.
Die Wahl löste ein großes mediales Echo in Deutschland aus. Politiker einiger Parteien fordern nun tatsächlich, Herr Sesselmann einen "Prüfung zur Demokratietauglichkeit" zu unterziehen, wohlwissend, das alle Kandidaten, gleich welcher Partei, sich dieser Prüfung schon bei Aufstellung zur Wahl unterziehen müssen.
Als fairer Verlierer hat der CDU - Kreisverband eine Stellungnahme dazu veröffentlicht:
Ein besonderer Vorgang, der hoffen lässt, dass etwas Vernunft in die Köpfe mancher Politiker einkehrt und Wahlergebnisse akzeptiert werden, auch wenn sie manchem nicht schmecken.
Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen AfD-Mitgliedschaft
Wie wir Ihnen zuletzt im Januar dieses Jahres schrieben, gab es Medienberichte, wonach Behörden gezielt gegen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis vorgehen, nur weil diese Mitglieder in unserer Partei sind. Vereinzelt haben uns auch Mitglieder über solche Vorfälle informiert.
Wir wiesen darauf hin, dass dies rechtswidrig wäre.
Nun hat es eine erste gerichtliche Entscheidung in einem solchen rechtswidrigen Verfahren gegeben. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat dem Widerspruch eines unserer Mitglieder gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte stattgegeben. Die Pressemitteilung zur Entscheidung finden Sie hier.
Zum Entzug der Waffenbesitzkarte allein aufgrund einer Mitgliedschaft in der AfD entschied das Verwaltungsgericht wie folgt:
"[…] Vor diesem Hintergrund erweise sich der auf eine sog. Regelunzuverlässigkeit gestützte Widerruf der Waffenbesitzkarte des Antragstellers bei summarischer Prüfung als rechtswidrig. Es sei derzeit nichts dafür erkennbar, dass bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eine Einstufung der AfD auf Landes- und/ oder Kreisebene aufgrund belastbarer und im Einzelnen nachprüfbarer Tatsachen als gesichert verfassungsfeindlich anzunehmen sei und in der Folge beim Antragsteller ein Fall der Regelunzuverlässigkeit gegeben sei."
Das Gericht bestätigt damit unsere Einschätzung vollumfänglich: eine Mitgliedschaft in der AfD führt nicht zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die einschlägige Unzuverlässigkeitsvermutung in § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Waffengesetzes gilt nur für Mitglieder einer Vereinigung, die Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Dies trifft auf die AfD selbstverständlich nicht zu. Wir stehen uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Noch einmal empfehlen wir deshalb eindringlich allen Mitgliedern, die von solchen rechtswidrigen Maßnahmen der Innenminister und deren weisungsgebundenen Waffenbehörden betroffen sind, dagegen fristwahrend juristisch vorzugehen.
Sollten Sie von Maßnahmen der Waffenbehörde betroffen sein, wenden Sie sich bitte per E-Mail an folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
01.03.2023
Rot-Grün-Dunkelrot scheint abgewählt
Die Vernunft scheint sich bei der Berliner SPD durchzusetzen. Diese folgt einem Vorschlag der abgewählten Berliner OB Franziska Giffey und will Koalitionsverhandlungen mit der CDU, was auch bei deren Spitzenkandidaten Kai Wegener und den Gremien der Berliner CDU von Anfang an wohl favorisiert wurde. Damit besteht Hoffnung für die Berliner, das etliche linksgrüne Projekte wieder zu Grabe getragen werden und eine rationalere Politik Einzug hält.
27.02.2023
Amtliches Endergebnis der Wiederholungswahl in Berlin liegt vor
Nachdem Briefwahlstimmen in einem Hinterzimmer gefunden wurden und einige Bezirke nochmals nachgezählt werden mussten, liegt nun das amtliche Endergebnis der Wahlen vor. Die AfD kann einigermaßen zufrieden sein und holte zwei Direktmandate.
11.02.2023
Diesen Sonntag gilt es!
Der KV Hildesheim wünscht alles Gute!
12.01.2023
Erneute Wahlpanne in Berlin: Nicht wählbarer Kandidat auf Stimmzettel für Neukölln – FDP-Politiker ist weggezogen
Bei einem Stimmzettel für Berlin-Neukölln bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ist es zu einer Panne gekommen. Für den Wahlkreis Neukölln 2 wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag mit. Er ist daher nicht mehr wählbar, einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Bislang bei der Briefwahl abgegebene Stimmen für diesen Kandidaten sind ungültig.
Nun werden neue Stimmzettel gedruckt. Die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. Sie können, wenn sie wollen, ihre Wahl für die Erststimme mit dem neu gedruckten Stimmzettel wiederholen. Der frühere Stimmzettel in dem verschlossenen Umschlag werde dann nicht berücksichtigt.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen – weder im Bund noch in den Bundesländern.“ Wichtig seien „Transparenz, eine schnelle Fehlerkorrektur und engmaschige Kontrollen“. (dpa)
Quelle: Berliner Tagesspiegel
02.12.2022
Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 – Die Wahlwiederholung ist eine Herkulesaufgabe
„Es ist eine Herkulesaufgabe, innerhalb von 90 Tagen bis 12. Februar 2023 die Wiederholung der Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen zu organisieren“, sagt der Landeswahlleiter für Berlin Stephan Bröchler. Zwar sei die Durchführung von demokratischen Wahlen „keine Raketenwissenschaft, jedoch ein vielgestaltiger, komplexer Prozess, bei dem ein Zahnrad in das andere greifen muss“.
Stimmzettel müssen qualitätssicher gedruckt, in die Wahllokale gebracht werden und dort sortenrein vorliegen. Wahllokale müssen gesucht, identifiziert und für den Wahltag vorbereitet werden. Die Wahlhelfenden sollen besser unterstützt und geschult werden. An all diesen Aufgaben arbeitet das Team der Landeswahlleitung in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken auf Hochtouren. Von zentraler Bedeutung ist für den Landeswahlleiter: „Wir wollen und müssen mögliche Fehler, die sich anbahnen, frühzeitig erkennen, um sie beheben zu können.“
Es habe sich als richtig erwiesen, dass die Landeswahlleitung frühzeitig begonnen habe, diesen Prozess vorzubereiten. Erfreulich sei, dass sich bereits jetzt rund 40.000 Wahlhelfende gemeldet hätten: „Jede helfende Hand ist uns hochwillkommen, und sie wird gebraucht. Wir freuen uns über jeden und jede, die sich freiwillig als Helfer oder Helferin meldet.“ Das Erfrischungsgeld beträgt bis zu 240 Euro.
Der Landeswahlleiter appelliert an die Berlinerinnen und Berliner: „Bitte gehen Sie am 12. Februar wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unser Parlament und damit die Demokratie.“ Die Urnenwahl in Präsenz findet am 12. Februar 2023 statt, bereits ab 2. Januar werden die Unterlagen für die Briefwahl verschickt.
Wer uns als Wahlhelferin und Wahlhelfer unterstützen möchte, kann sich auf der Homepage des Landeswahlleiters anmelden.16.11.2022
Berliner Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksvertretungen werden wiederholt
Die Berliner Wahlen vom September 2021 müssen komplett wiederholt werden. Dieses Urteil hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch als Reaktion auf die vielen Pannen verkündet. Voraussichtlich am 12. Februar 2023 sollen die Berliner erneut über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen.
„Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.9. 2021 werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Vorsitzende Ludgera Selting. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin habe alleine über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden. Anders als im Bund und den anderen Bundesländern sei die Wahlprüfung in Berlin "als einstufiges Verfahren ausgestaltet". Das Verfassungsgericht sei die "einzige Kontrollinstanz", sagte Ludgera Selting. Eine Vorlage der Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht sei nicht geboten.
Quelle: Berliner Morgenpost
Bei der Bundestagswahl im vergangenen September war es in Berlin zu Pannen gekommen. In Teilen der Hauptstadt soll die Wahl deshalb wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, nachdem der Wahlprüfungsausschuss eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.
Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren.
Unklar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann dieses dann entscheidet, ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sein werden.
Quelle: WELT
Neue Führungsspitze auf dem 13. Bundesparteitag der AfD gewählt
Riesa, 18. Juni 2022. Nach den beiden Bundessprechern Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden die Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa über die weiteren Positionen der AfD-Führungsspitze.
Zum ersten stellvertretenden Bundessprecher wurde der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der
Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer aus Bayern wurde zweiter stellvertretender Bundessprecher, dritte Stellvertreterin wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel.
Weitere Mitglieder sind
Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Professor Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch
1. Beisitzer: Dr. Marc Jongen
2. Beisitzer: Martin Reichardt
3. Beisitzer: Roman Reusch
4. Beisitzer: Maximilian Krah
5. Beisitzerin: Dr. Christina Baum
6. Beisitzer: Carlo Clemens
30.05.2022:
Auf dem Landesparteitag haben wir heute unseren neuen Landesvorstand gewählt. Frank Rinck führt nun als Vorsitzender den Landesverband der AfD Niedersachsen an.
Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben und die Vorbereitungen für die kommende Landtagswahl.
Von Links nach Rechts:
Rudi Meißner
Stephan Bothe
Florian Meyer
Frank Rinck
Ansgar Schledde
Stefan Marzischewski-Drewes
Delia Klages
David Schmalstieg
Peer Lilienthal
Carsten Vogel
Marcel Queckemeyer
Christian Dörhöfer
Das Urteil von Bundeswahlleiter Georg Thiel (65) hätte nicht härter ausfallen können!
Wegen der akuten Missstände bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin forderte der Experte am Dienstag eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs von zwölf Berliner Wahlbezirken.Dann müssten 1,3 Mio. Bürger erneut zur Bundestagswahl antreten. Experten halten Verschiebungen bei der Sitzverteilung nicht für ausgeschlossen.
Thiel diagnostizierte „ein komplettes, systematisches Versagen der gesamten Wahlorganisation“ in der Hauptstadt, denn:
► Am Wahltag (26. September) wurden massenhaft Wahlzettel falsch oder gar nicht verteilt.
► Wähler mussten bis zu zwei Stunden vor Wahllokalen warten, konnten erst lange nach 18 Uhr abstimmen.
► Wahllokale hatten wegen des Marathons in der Innenstadt stundenlang gar keine Wahlzettel.
Stimmen die Wahlprüfer dem Antrag des Experten zu, sei dies „eine Blamage für ganz Deutschland“, sagt der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann (57, CDU).
https://twitter.com/Frank_Rinck_MdB/status/1512023946727723012?t=QuwGpzTCtDLyE3wBJATdhQ&s=09
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte.
1. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt.
2. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.
3. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung kann nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen.
4. Dieser Konflikt zeigt, dass die Bundeswehr nicht einmal ansatzweise einsatzbereit ist – Deutschland muss deshalb deutlich mehr als bisher in seine Verteidigung investieren und die Wehrpflicht wieder aktivieren.
5. Die Eskalation ist auch Folge einer schrittweisen Entfremdung zwischen NATO und Russland aufgrund strategischer Interessenkonflikte zwischen USA und Russland: Die AfD schlägt deshalb einen Interessenausgleich zwischen den USA, Europa und Russland durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vor.
https://www.afd.de/bundesvorstand-fordert-sofortige-einstellung-aller-kampfhandlungen-russischer-streitkraefte/
AfD-Bundestagsfraktion - Berlin, 10. März 2022
1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.
https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundesvorstand der
Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 23 000
Fax: 030 220 23 009
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24.02.2022:
31.12.2021:
Die AfD - Fraktion reicht in Karlsruhe Klage und Eilantrag wegen Versagung der Ausschussvorsitze im Bundestag ein
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher #Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21).
In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen zwischen sämtlichen Fraktionen der Vorsitz zu. Sie wurden im sogenannten „Zugriffsverfahren“ von den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen gemeinsam reihum verteilt. Die #AfD kann danach den Vorsitz der Ausschüsse „Inneres und Heimat“, „Gesundheit“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besetzen.
In den konstituierenden Sitzungen der Bundestagsausschüsse für die 20. Wahlperiode wurden am 15.12.2021 jedoch sämtliche von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden abgelehnt, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie geschah. Dies ist nach Auffassung der AfD-Fraktion eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und damit ein Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien.
08.12.2021:
Die AfD führt den Vorsitz im Ausschuß für Inneres, für Entwicklungsarbeit und für Gesundheit. Damit hat die AfD in zentralen Fragen ein gewichtiges Wort mitzureden:
Die Ausschüsse können als die Fachorganisationen im Deutschen Bundestag bezeichnet werden. Sie sind dazu da, die Beschlüsse des Plenums, also des Ortes, an dem dann alle Abgeordneten wieder zusammenkommen, vorzubereiten. In den Fachausschüssen finden intensive fachliche Debatten statt, zu denen auch Sachverständige eingeladen werden. Sie werden auch als die „Herzkammer“ der parlamentarischen Arbeit bezeichnet, weil dort intensiv an fachlichen Texten und an den Gesetzen gearbeitet wird. Anschließend empfehlen die Ausschüsse dem Plenum des Deutschen Bundestages etwa, einem Gesetz zuzustimmen oder einem Gesetz mit Änderungen zuzustimmen.
Die Vorsitzenden der Fachausschüsse haben eine sehr exponierte Rolle: Sie bereiten die Ausschüsse vor und laden auch zu den Sitzungen ein. Sie sind diejenigen, die die Tagesordnung, das Vorgehen, die Beratung der Ausschüsse ganz maßgeblich leiten und bestimmen. Das erfolgt in sehr enger Absprache mit den Obmännern oder Obfrauen aus den jeweiligen anderen Fraktionen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher #Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen zwischen sämtlichen Fraktionen der Vorsitz zu. Sie wurden im sogenannten „Zugriffsverfahren“ von den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen gemeinsam reihum verteilt. Die #AfD kann danach den Vorsitz der Ausschüsse „Inneres und Heimat“, „Gesundheit“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besetzen. In den konstituierenden Sitzungen der Bundestagsausschüsse für die 20. Wahlperiode wurden am 15.12.2021 jedoch sämtliche von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden abgelehnt, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie geschah. Dies ist nach Auffassung der AfD-Fraktion eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und damit ein Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien.
Wahlchaos am Tage der Bundestagswahl in Berlin
06.01.2022
Nichts Neues in Berlin. Frau Giffey wurdevon der rot - dunkelrot - grünen Koalition als regierende Bürgermeisterin gewählt. Niemand scheint sich in der Opposition daran zu stören - - außer der AfD. Es bleibt abzuwarten, ob es da noch Änderungen gibt.
Trotz der Pannen am Wahltag hat der Berliner Landeswahlausschuss am 15.10 das endgültige Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl festgestellt. Eine juristische Aufarbeitung ist möglich, dürfte aber am Resultat nichts ändern.
Wer meint, beim Wählen eine Panne mit juristischer Relevanz entdeckt zu haben, kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag - also bis 26. November um 24 Uhr - Einspruch gegen die Wahl einlegen. Im Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) heißt es dazu: "Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen." Dieser geht dann zunächst in den Wahlprüfungsausschuss - am Ende entscheidet der Bundestag mit einfacher Mehrheit darüber.
Damit ist die Wahlprüfung vor allem Sache des Bundestages. Lehnt der den Einspruch allerdings ab, kann sich die Wählerin oder der Wähler in einem zweiten Schritt mit einer Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden. Man braucht aber einen Anfechtungsgrund, damit die Beschwerde Erfolg haben kann. Ob eine Anfechtung der Berliner Wahlen bereits in Vorbereitung ist, ist allerdings unbekannt.
06. Oktober 2021
Wie unlängst bekannt gegeben wurde, ist die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück getreten.
Eine weitere Panne bei den Berliner Chaoswahlen ist bekannt geworden:
Das Portal "Wahlrecht.de" hat angegeben, die Berliner Landeswahlleitung mehr als eine Woche vor der Wahl auf eine "gravierende Manipulationsmöglichkeit" hingewiesen zu haben. Demnach konnten Personen im Alter von 16 und 17 Jahren sowie EU-Ausländer mit einem Trick bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus abstimmen, obwohl sie nur zur Bezirksverordnetenwahl berechtigt waren.
Dabei konnten Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, die Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl dann an Unberechtigte weitergeben, und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten. Ein EU-Bürger oder Minderjähriger, der eigentlich nur für die Bezirksverordnetenwahl berechtigt war, konnte die zusätzlichen Stimmzettel anonymisiert mit seinen Briefwahlunterlagen einreichen.
28. September 2021
Parallel zur Bundestagswahl fanden in Berlin die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, als "Sahnehäubchen" auch noch eine sportliche Großveranstaltung, der "Berlin - Marathon". Völlig überraschend (Satire!) wollten viele Berlinerinnen und Berliner auch wählen gehen, so dass in einigen Berliner Bezirken die Wahlunterlagen knapp wurden, Nachschub war angefordert worden, steckte aber aufgrund der desaströsen Berliner Verkehrsplanung unter Dunkelrotrotgrün in den etlichen Staus fest, die sich aufgrund des Marathons bildeten.
Überraschenderweise müssen solche wichtigen Unterlagen noch in dieselbertriebenen Transportern angeliefert werden und nicht mit dem Lastenfahrrad. Die Folge war, dass einige Berliner Wahllokale nicht um 18 Uhr schließen konnten, die letzten Wähler verließen gegen 20.30 Uhr (!!!) das Wahllokal. Die Folge war, dass sich die wartenden Wähler ab 18 Uhr über diverse Anbieter ihrer Smartphones über die Hochrechnungen zur Bundestagswahl und auch über die Wahlstände der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus informieren konnten.
Genau das ist aber unzulässig, auch eine Verlängerung der Wahlzeit über 18 Uhr hinaus ist laut der Informationen auf dem Internetauftritt der Bundeswahlleitung nicht vorgesehen. Welche Konsequenzen dies haben wird, ist zurzeit unklar, die Landeswahlleitung Berlin bzw. die Bundeswahlleitung "prüfen" die Berliner Vorgänge.
Versuch der Wahlmanipulation ?
wie Sie alle wissen dürften, fällt es unserer Bürgerpartei nicht erst seit gestern schwerer als anderen Parteien, in Wahlkampfzeiten für alle Bürger sichtbar in Erscheinung zu treten. Nun hat diese systematisierte Beschneidung der vom Grundgesetz garantierten Chancengleichheit der Parteien (vgl. GG Art. 21 Absatz 1) leider ein weiteres trauriges Kapitel aufgeschlagen.
Post Scriptum: Dass in einschlägigen Presseartikeln (den Link finden Sie hier) derartig demokratiefeindliche Unternehmungen als "Satire-Aktionen" und deren Drahtzieher als "Kunstaktivisten" betitelt werden, ist eine dezidierte Problemanzeige für den derzeitigen Zustand unserer Demokratie. Mittlerweile dürfte auch der letzte Bürger, der noch die Beherztheit aufzubringen vermag, sich seines Verstandes zu bedienen, gemerkt haben, dass unser Land sich sukzessive von den Grundprinzipien des demokratischen Zusammenlebens zu Entfremden im Begriff ist. In diesen Zeiten bedarf es einer starken Rechtsstaatspartei, in diesen Zeiten bedarf es einer starken AfD.
In diesem Sinne: bitte bleiben Sie uns gewogen, wir brauchen Sie mehr denn je.
Herzlichst,
Der Schriftführer des KV Hildesheim
