28.05.2022:
 

 Parteitag in Hannover: Frank Rinck ist neuer AfD-Vorsitzender in Niedersachsen

Auf einem Sonderparteitag hat die AfD am Sonnabend in Hannover einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Rinck bekam im Zelt auf dem Schützenplatz rund 77 Prozent.

HAZ, Karl Doeleke

28.05.2022, 13:21 Uhr

Hannover.Der tief zerstrittene niedersächsische AfD-Landesverband hat am Sonnabend in Hannover einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Rinck bekam im Zelt auf dem Schützenplatz in Hannover rund 77 Prozent der Stimmen – gemessen an den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre ein gutes Ergebnis. „Ich hätte nicht gedacht, dass es tatsächlich so deutlich wird“, sagte Rinck im Anschluss an die Auszählung.

Etwa 360 von rund 2500 AfD-Mitgliedern in Niedersachsen waren, begleitet von Gegenprotesten, zu dem Parteitag im Festzelt auf dem Schützenplatz gekommen. Der vorherige Landesvorstand um Jens Kestner aus Northeim hatte das Vertrauen fast aller Kreisverbände verloren und hatte selbst die Neuwahl beantragt. Rinck, Landwirt im Kreis Uelzen, war der einzige Kandidat. Der 35-Jährige schwor die AfD auf neue Einigkeit ein.

AfD fürchtet Niederlage bei der Landtagswahl

In gut fünf Monaten ist Landtagswahl in Niedersachsen. Die niedersächsische AfD hat schlechte Ergebnisse der Parteifreunde in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen vor Augen. In Kiel war die Nord-AfD am 8. Mai aus dem Landtag geflogen. In Düsseldorf stand der Wiedereinzug lange auf der Kippe.

Erfahrungen wie in Düsseldorf und Kiel will die niedersächsische AfD nicht machen, die bei der jüngsten Kommunalwahl Verluste hinnehmen musste und auf nur noch 5 Prozent kam. „Es ist fünf vor zwölf“, sagte Rinck in seiner Antrittsrede. „Wir müssen uns mäßigen, am Riemen reißen, aufhören uns gegenseitig zu zerfleischen und dürfen uns im Lagerkampf nicht mehr gegenseitig auf die Fresse hauen“ – das beschreibt ziemlich gut, was in der AfD in Niedersachsen in den vergangenen Jahren los war. „Wir müssen den Nichtwählern sagen: Wir sind uns einig – ihr könnt uns wählen.“

Rinck muss AfD nun einigen

Der neue Landesvorstand um Rinck muss jetzt beweisen, dass er die niedersächsische AfD einigen kann. Erste Bewährungsprobe wird sein, ob es der AfD gelingt, schnell eine Landesliste für die Landtagswahl aufzustellen. Der Versuch des abgewählten Landesvorsitzenden Jens Kestner, eine Kandidatenliste per Briefwahl zustande zu bringen, ist krachend gescheitert. Nur einer von 74 Bewerbern bekam die nötige Zustimmung der Mitglieder.

Der Plan ist nun, am Wochenende ein Landtagswahlprogramm aufzustellen. In einer weiteren Mitgliederversammlung will die AfD dann eine Kandidatenliste aufstellen. Die Zeit wird knapp. Bis August muss das geschehen sein, sonst steht die Teilnahme an der Landtagswahl am 9. Oktober auf dem Spiel.

AfD hat Mühe, Halle zu finden

Zuletzt hatte die AfD große Mühe, eine Halle für ihren Parteitag zu finden, weshalb sie ein Zelt auf dem Schützenplatz aufgestellt hat. In Aurich und Walsrode konnte sie einen Mietvertrag auch vor Gericht nicht durchsetzen. In Lüneburg allerdings könnte die AfD nach einem Gerichtsbeschluss ihre Aufstellungsversammlung ausrichten – allerdings hat noch das Oberverwaltungsgericht das letzte Wort.

Musste seinen Platz räumen: Jens Kestner, bis Sonnabend Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.

© Quelle: Frank Tunnat

Noch nicht ganz klar ist, welche der Strömungen in der AfD der neue Landesvorsitzende Rinck vertritt. Er gilt als eher gemäßigt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde Ansgar Schledde, Vorsitzender im Kreisverband Ems-Vechte, gewählt (87 Prozent). Weitere Stellvertreter sind Della Klages aus dem Kreis Hameln-Pyrmont und der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, dem vorgeworfen wird, dass er 2021 versucht haben soll, den rechtsextremen „Flügel“ der AfD zu wiederbeleben. Bothe bestreitet das.


 
07.04.2022:
 
Impfpflicht ist erstmal vom Tisch!
 

https://twitter.com/Frank_Rinck_MdB/status/1512023946727723012?t=QuwGpzTCtDLyE3wBJATdhQ&s=09

 
25.03.2022:
 
Bundesvorstand - Berlin, 25. Februar 2022
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte.


1. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt.

2. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.

3. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung kann nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen.

4. Dieser Konflikt zeigt, dass die Bundeswehr nicht einmal ansatzweise einsatzbereit ist – Deutschland muss deshalb deutlich mehr als bisher in seine Verteidigung investieren und die Wehrpflicht wieder aktivieren.

5. Die Eskalation ist auch Folge einer schrittweisen Entfremdung zwischen NATO und Russland aufgrund strategischer Interessenkonflikte zwischen USA und Russland: Die AfD schlägt deshalb einen Interessenausgleich zwischen den USA, Europa und Russland durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vor.


https://www.afd.de/bundesvorstand-fordert-sofortige-einstellung-aller-kampfhandlungen-russischer-streitkraefte/


AfD-Bundestagsfraktion - Berlin, 10. März 2022
Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg.

1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.

2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.

3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.


4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.

5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.

6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.

7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.

8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.

9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.


https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundesvorstand der
Alternative für Deutschland

 


Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

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Fax: 030 220 23 009
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24.02.2022:

31.12.2021:

Die AfD - Fraktion reicht in Karlsruhe Klage und Eilantrag wegen Versagung der Ausschussvorsitze im Bundestag ein

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher #Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21).

In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen zwischen sämtlichen Fraktionen der Vorsitz zu. Sie wurden im sogenannten „Zugriffsverfahren“ von den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen gemeinsam reihum verteilt. Die #AfD kann danach den Vorsitz der Ausschüsse „Inneres und Heimat“, „Gesundheit“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besetzen.

In den konstituierenden Sitzungen der Bundestagsausschüsse für die 20. Wahlperiode wurden am 15.12.2021 jedoch sämtliche von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden abgelehnt, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie geschah. Dies ist nach Auffassung der AfD-Fraktion eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und damit ein Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien.

08.12.2021:

Die AfD führt den Vorsitz im Ausschuß für Inneres, für Entwicklungsarbeit und für Gesundheit. Damit hat die AfD in zentralen Fragen ein gewichtiges Wort mitzureden:

Die Ausschüsse können als die Fachorganisationen im Deutschen Bundestag bezeichnet werden. Sie sind dazu da, die Beschlüsse des Plenums, also des Ortes, an dem dann alle Abgeordneten wieder zusammenkommen, vorzubereiten. In den Fachausschüssen finden intensive fachliche Debatten statt, zu denen auch Sachverständige eingeladen werden. Sie werden auch als die „Herzkammer“ der parlamentarischen Arbeit bezeichnet, weil dort intensiv an fachlichen Texten und an den Gesetzen gearbeitet wird. Anschließend empfehlen die Ausschüsse dem Plenum des Deutschen Bundestages etwa, einem Gesetz zuzustimmen oder einem Gesetz mit Änderungen zuzustimmen.

Die Vorsitzenden der Fachausschüsse haben eine sehr exponierte Rolle: Sie bereiten die Ausschüsse vor und laden auch zu den Sitzungen ein. Sie sind diejenigen, die die Tagesordnung, das Vorgehen, die Beratung der Ausschüsse ganz maßgeblich leiten und bestimmen. Das erfolgt in sehr enger Absprache mit den Obmännern oder Obfrauen aus den jeweiligen anderen Fraktionen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher #Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen zwischen sämtlichen Fraktionen der Vorsitz zu. Sie wurden im sogenannten „Zugriffsverfahren“ von den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen gemeinsam reihum verteilt. Die #AfD kann danach den Vorsitz der Ausschüsse „Inneres und Heimat“, „Gesundheit“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besetzen. In den konstituierenden Sitzungen der Bundestagsausschüsse für die 20. Wahlperiode wurden am 15.12.2021 jedoch sämtliche von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden abgelehnt, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie geschah. Dies ist nach Auffassung der AfD-Fraktion eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und damit ein Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien.

 

Wahlchaos am Tage der Bundestagswahl in Berlin

 06.01.2022

Nichts Neues in Berlin. Frau Giffey wurdevon der rot - dunkelrot - grünen Koalition als regierende Bürgermeisterin gewählt. Niemand scheint sich in der Opposition daran zu stören - - außer der AfD. Es bleibt abzuwarten, ob es da noch Änderungen gibt.

05.11.2021
 
++ „Berlin ist wie eine Bananenrepublik!“ ++
 
Das Chaos bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schlägt weiterhin hohe Wellen – die AfD drängt auf eine Wiederholung der Wahl. Darüber und über die Entwicklungen nach den Wahlen sprechen bei „AfD TV“ gleich drei AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker, der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser und der rechtspolitische Sprecher Marc Vallendar. Unbedingt reinschauen!
 
22.10.2021

Trotz der Pannen am Wahltag hat der Berliner Landeswahlausschuss am 15.10 das endgültige Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl festgestellt. Eine juristische Aufarbeitung ist möglich, dürfte aber am Resultat nichts ändern. 

Wer meint, beim Wählen eine Panne mit juristischer Relevanz entdeckt zu haben, kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag - also bis 26. November um 24 Uhr - Einspruch gegen die Wahl einlegen. Im Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) heißt es dazu: "Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen." Dieser geht dann zunächst in den Wahlprüfungsausschuss - am Ende entscheidet der Bundestag mit einfacher Mehrheit darüber.

Damit ist die Wahlprüfung vor allem Sache des Bundestages. Lehnt der den Einspruch allerdings ab, kann sich die Wählerin oder der Wähler in einem zweiten Schritt mit einer Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden. Man braucht aber einen Anfechtungsgrund, damit die Beschwerde Erfolg haben kann. Ob eine Anfechtung der Berliner Wahlen bereits in Vorbereitung ist, ist allerdings unbekannt.  

06. Oktober 2021

Wie unlängst bekannt gegeben wurde, ist die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück getreten.

Eine weitere Panne bei den Berliner Chaoswahlen ist bekannt geworden:

Das Portal "Wahlrecht.de" hat angegeben, die Berliner Landeswahlleitung mehr als eine Woche vor der Wahl auf eine "gravierende Manipulationsmöglichkeit" hingewiesen zu haben. Demnach konnten Personen im Alter von 16 und 17 Jahren sowie EU-Ausländer mit einem Trick bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus abstimmen, obwohl sie nur zur Bezirksverordnetenwahl berechtigt waren.

Dabei konnten Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, die Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl dann an Unberechtigte weitergeben, und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten. Ein EU-Bürger oder Minderjähriger, der eigentlich nur für die Bezirksverordnetenwahl berechtigt war, konnte die zusätzlichen Stimmzettel anonymisiert mit seinen Briefwahlunterlagen einreichen.

28. September 2021

Parallel zur Bundestagswahl fanden in Berlin die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, als "Sahnehäubchen" auch noch eine sportliche Großveranstaltung, der "Berlin - Marathon". Völlig überraschend (Satire!) wollten viele Berlinerinnen und Berliner auch wählen gehen, so dass in einigen Berliner Bezirken die Wahlunterlagen knapp wurden, Nachschub war angefordert worden, steckte aber aufgrund der desaströsen Berliner Verkehrsplanung unter Dunkelrotrotgrün in den etlichen Staus fest, die sich aufgrund des Marathons bildeten.

Überraschenderweise müssen solche wichtigen Unterlagen noch in dieselbertriebenen Transportern angeliefert werden und nicht mit dem Lastenfahrrad. Die Folge war, dass einige Berliner Wahllokale nicht um 18 Uhr schließen konnten, die letzten Wähler verließen gegen 20.30 Uhr (!!!) das Wahllokal. Die Folge war, dass sich die wartenden Wähler ab 18 Uhr über diverse Anbieter ihrer Smartphones über die Hochrechnungen zur Bundestagswahl und auch über die Wahlstände der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus informieren konnten.

Genau das ist aber unzulässig, auch eine Verlängerung der Wahlzeit über 18 Uhr hinaus ist laut der Informationen auf dem Internetauftritt der Bundeswahlleitung nicht vorgesehen. Welche Konsequenzen dies haben wird, ist zurzeit unklar, die Landeswahlleitung Berlin bzw. die Bundeswahlleitung "prüfen" die Berliner Vorgänge.

 

Versuch der Wahlmanipulation ?

24. September 2021
 
+++ Pressemitteilung des Bundesvorstandes +++
 
 
Tino Chrupalla und Jörg Meuthen: „Wer versucht, die Bundestagswahl mit betrügerischen Aktionen zu beeinflussen, ist ein Feind der Demokratie“
 
 
Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der „Aktion“ die selbsternannten Künstler des „Zentrums für politische Schönheit“ stehen. Dafür ist mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden. Die Flyer sollten offensichtlich nie verteilt werden. Am Dienstagabend vor der Bundestagswahl wurden die betreffenden Kreisverbände und Bundestagskandidaten der AfD per E-Mail darüber informiert, man könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht verteilen. Die Flyer könnten dann am Samstag vor der Wahl zurückgegeben werden.
 
Dazu erklärt Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla:
 
„Für Flyer, die nicht ausgeliefert, sondern am Samstag vor der Bundestagswahl an die AfD zurückgegeben werden, lässt sich keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos. Genau darauf kommt es den Hintermännern dieser Aktion, zu denen Vertreter des sog. Zentrums für politische Schönheit gehören, offensichtlich an. Sie versuchen, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden – und das mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie. Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD . Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.
 
Wenn eine Partei durch Privatleute daran gehindert wird, mit mehr als einer Million gedruckter Flyern für sich zu werben, dann ist das ein massiver Eingriff in den demokratischen Wahlkampf und damit ein Angriff auf unsere Demokratie!“
 
Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:
 
„Im Wahlkampf müssen alle Parteien für sich und ihre Positionen frei werben können. Nur so können sie ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeder, der eine Partei durch kriminelle Handlungen dabei vorsätzlich behindert, macht sich nicht nur strafbar, sondern schadet auch direkt unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist inakzeptabel.
 
 Alle Bürger, die demokratiefeindliche Aktionen dieser Art zu Recht verurteilen, haben an diesem Wahlsonntag die Gelegenheit, ein Zeichen dagegen zu setzen – indem sie AfD wählen. Und das ist gut so.“
 
Die Bundesgeschäftsstelle wird zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen prüfen.
 
Pressestelle des Bundesvorstandes der AfD
 
 
 
Erklärung des ebenfalls betroffenen AfD Kreisverbandes Hildesheim:
 
Sehr geehrte Mitglieder des Kreisverbandes Hildesheim,

wie Sie alle wissen dürften, fällt es unserer Bürgerpartei nicht erst seit gestern schwerer als anderen Parteien, in Wahlkampfzeiten für alle Bürger sichtbar in Erscheinung zu treten. Nun hat diese systematisierte Beschneidung der vom Grundgesetz garantierten Chancengleichheit der Parteien (vgl. GG Art. 21 Absatz 1) leider ein weiteres trauriges Kapitel aufgeschlagen.
 
Leider sind nicht nur wir vom Kreisverband Hildesheim, sondern Kreisverbände bundesweit einem schamlosen Betrug anheimgefallen: Der sogenannte "Flyerservice Hahn", welchen wir mit der Verteilung unserer Flyer beauftragten, hat sich inzwischen als Schein-Firma entpuppt, welche vom sogenannten "Zentrum für politische Schönheit" initiiert wurde. Etwa eine Million Flyer konnten dadurch nicht verteilt werden. Seien Sie vergewissert, dass nicht nur der KV Hildesheim, sondern auch die Bundespartei nicht zögern wird, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Die Pressemitteilung unserer Bundessprecher finden Sie anbei. 

Post Scriptum: Dass in einschlägigen Presseartikeln (den Link finden Sie hier) derartig demokratiefeindliche Unternehmungen als "Satire-Aktionen" und deren Drahtzieher als "Kunstaktivisten" betitelt werden, ist eine dezidierte Problemanzeige für den derzeitigen Zustand unserer Demokratie. Mittlerweile dürfte auch der letzte Bürger, der noch die Beherztheit aufzubringen vermag, sich seines Verstandes zu bedienen, gemerkt haben, dass unser Land sich sukzessive von den Grundprinzipien des demokratischen Zusammenlebens zu Entfremden im Begriff ist. In diesen Zeiten bedarf es einer starken Rechtsstaatspartei, in diesen Zeiten bedarf es einer starken AfD. 

In diesem Sinne: bitte bleiben Sie uns gewogen, wir brauchen Sie mehr denn je. 

Herzlichst,

Ihr Eric Sandvoß
Schriftführer des KV Hildesheim    
 
 
 
 

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