Newsletter AfD Kreistagsfraktion Juli 2018

Newsletter AfD Kreistagsfraktion Juli 2018

Hildesheim im Juli 2018

Newsletter Ihrer AfD-Kreistagsfraktion

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

wir möchten Sie regelmäßig über unsere Arbeit im Kreistag informieren. Seit unserem letzten Newsletter sind mittlerweile 2 Kreistage vergangen.

Aus dem Kreistag im März sind 2 wesentliche Punkte zu berichten.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, wurde der Schulbezirk der IGS Bad Salzdetfurth erheblich erweitert. Begründet wurde das mit der Gefährdung des Fortbestandes der Oberstufe der IGS aufgrund fehlender Schülerzahlen. Alle betroffenen Gemeinden und alle Oppositionsparteien haben sich dagegen ausgesprochen, auch wir. Der freie Elternwille und die bessere Erreichbarkeit der Schulen in Hildesheim waren für uns die triftigsten Argumente. Selbst innerhalb der SPD hat man sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Da hier insbesondere das Abstimmungsverhalten von Kreistagsabgeordneten interessant war, die auch in den betroffenen Stadträten sitzen, haben wir namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb konnten Sie in der Presse auch die Namen derer aus der Mehrheitsgruppe lesen, die gegen die Erweiterung des Schulbezirkes gestimmt haben. Insbesondere hat unser Landrat auch dagegen gestimmt. Dass die AfD namentliche Abstimmung beantragt hat, war dann in der Presse natürlich nicht nachzulesen.

Ein weiterer Punkt war die VHS. Hier gibt es neben einem Defizit auch eine Lohnungleichheit zwischen den Mitarbeitern der Stadt und des Landkreises. Dieses Problem besteht schon seit Jahren. Unter dieser Begründung sollten 100.000,00 € an die VHS gehen, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zunächst eine andere Vorgehensweise vorgeschlagen und wollte einen Fragenkatalog an die VHS richten und dann erst Mittel zur Verfügung zu stellen. Durch Antrag der Mehrheitsgruppe wurde das Geld ohne Klärung dieser Fragen bewilligt. Wir waren dagegen und haben uns für die Verwaltungsvorlage ausgesprochen.

Zwischenzeitlich kam das Thema Inklusion auf die Tagesordnung. Hier ging es um eine Verlängerung der Laufzeit der Förderschulen „Lernen“ aufgrund einer Gesetzesänderung bis zum Jahr 2028. Wir als AfD-Fraktion haben einen Antrag gestellt, dass alle 3 Förderschulen „Lernen“ bis 2028 verlängert werden. Unser Antrag kam vor allen anderen Fraktionen. Dementsprechend war die Reaktion der übrigen Fraktionen. Antrag folgte auf Antrag mit dem Ergebnis, dass alle 3 Schulen bis zum Jahr 2028 verlängert werden. Das wurde auch von den betroffenen Schülern und Lehrern begrüßt. Ein Erfolg für uns in der Sache. Um eine betroffene Schulleiterin zu zitieren: “Wer sich an einer inklusiven Schule wohl fühlt, für den freue ich mich. Für alle anderen sollte der Weg der Förderschule offen stehen“.

Beim letzten Kreistag im Juni ging es ebenfalls 2 wesentliche Dinge.

Kali + Salz:

Der Kreistag hatte hier die Entscheidung über die wasserrechtliche Genehmigung für eine eventuelle Wiederinbetriebnahme des Bergbaus an sich gezogen. Es gibt hier erhebliche Bedenken hinsichtlich einer drohenden Versalzung der Innerste und des Grundwassers. Wir teilen diese Bedenken. Letztlich der zeitliche Ablauf kann diesem höchst ehrenvollen Bestreben  zum Verhängnis werden. Seit über einem Jahr ist dieses Verfahren in der Schwebe. Immer wieder tauchen neue Fragen und Probleme auf. Jetzt soll ein Gutachten von einer Kanzlei erstellt werden, die zu einigen offenen rechtlichen Fragen Stellung beziehen soll.  Das Land Niedersachsen hat schon mitgeteilt, dass eine längere Verzögerung der Genehmigung nicht mehr geduldet wird. Das Umweltministerium kann hier als Aufsichtsbehörde tätig werden und das Einvernehmen für den LK Hildesheim erklären. Es bleibt also abzuwarten, welchen Weg das Ganze geht.

Verlängerung der Integrationsvereinbarung:

Hierbei geht es um den Fortbestand der überregionalen Integrationshelfer. Hier wurde die Beauftragung für 4 überregionale Integrationshelfer verlängert. Die Zahl der zu Betreuenden,  die Tatsache, dass die meisten schon seit 1,5 Jahren hier leben, sowie  die fehlende Bewertung des tatsächlichen Betreuungsaufwandes hat uns dazu veranlasst, der Verlängerung dieser Beauftragung nicht zuzustimmen. Dabei gab es im Kreistag dann eine lebendige Diskussion. Sie konnten das der lokalen Presse entnehmen.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit.

Bei Fragen können Sie sich gerne an die angegebene Emailadresse wenden.

afd-fraktion@landkreishildesheim.de

Mit besten Grüßen

Ihre AfD-Kreistagsfraktion

Hans Martin Meyer                  Norbert Hüter                           Hans Werner Kalis

Manfred Esse                           Michael Körber                        Joachim Sauermann

2018-09-13T15:06:31+00:00 September 4th, 2018|

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