Wenn jemand glaubte, Baerbock und Habeck sind an Inkompetenz nicht zu toppen, sieht sich getäuscht – Nancy Faeser (SPD) schafft die beiden Grünen locker.
Wolfgang Kubicki brachte es schon auf den Punkt, als Innenministerin Faeser das Magazin „Compact“ grade verboten hatte: „Sollte dieses Verbot nicht zu halten sein, ist ein Rücktritt Faesers unvermeidlich“. Nun deutet sich dieser „Worst Case“ der Innenministerin an, denn im Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ihr Verbot erstmal aufgehoben worden. Das Hauptverfahren muss nun Klärung bringen – und das könnte für die Ampel zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt enden – nämlich kurz vor der Bundestagswahl 2025.
Sollte dieses Hauptverfahren ebenfalls zu dem Urteil kommen, dass Compact nicht verboten bleibt, sind der Verfassungsschutz, dessen oberste Chefin und die Kanzlerpartei blamiert.
Aber wenn dieser Vorgang das einzige Desaster von Nancy Faeser wäre, dann könnte man ja sagen: „Shit happens…“.
Die Liste ihrer Fehlleistung ist aber lang, hier einige Beispiele:
- Affäre Schönbohm
- Hessenwahlprogramm der SPD mit der Forderung, EU-Ausländer schon nach 6 Wochen das Kommunalwahlrecht zu geben, Faeser sprach von einem „dummen Fehler“
- Sture Verweigerung von Grenzkontrollen wider besserem Wissen
- „Stasi“- Schnüffelei im Verdachtsfall in Wohnungen durch das BKA
Diese Liste läst sich noch weiterführen. Wer Spaß dran hat, kann ja die Suchmaschine seiner Wahl fragen.
Insgesamt macht die Innenministerin den Anschein, kein Fettnäpchen auszulassen und mit dem „Compact“ – Verbot ist sie auf der juristischen Eisfläche grade auf extrem dünnen Eis unterwegs und das Eis knackt bedenklich. Sollte sie ganz einbrechen, sollte es das für sie gewesen sein – und es wäre das sichere Ende der Ampelregierung.
Quellen: