Das Interesse an der Kommunalpolitik in Bockenem ist groß: Bis auf den letzten Platz war der Sitzungssaal gefüllt, als der neu gewählte Stadtrat am 9. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam.
Zahlreiche Bürger mussten die Sitzung im Stehen verfolgen. Für die siebenköpfige AfD-Fraktion verlief der Auftakt in die neue Wahlperiode insgesamt konstruktiv – auch wenn die etablierten Parteien bei den Themen Bürgerbeteiligung und Personalentscheidungen ihre Grenzen aufzeigten.
Jugend soll im Rat mitreden
Gleich mit ihrem zweiten Antrag des Abends konnte die AfD-Fraktion eine Mehrheit im Stadtrat überzeugen. Auf ihren Änderungsantrag hin beschloss der Rat, dass Mitglieder des Kreisjugendparlaments, die im Stadtgebiet Bockenem wohnen, künftig jeweils in einem Fachausschuss beratend mitarbeiten können, aber das pro Mitglied nur ein Ausschuss gewählt werden kann, einmal jährlich soll aber gewechselt werden können. So erhalten junge Menschen die Möglichkeit, sich in kommunale Themen einzuarbeiten und ihre Anliegen direkt einzubringen. Einmal jährlich kann der Ausschuss gewechselt werden. „Wir wollen junge Bürger nicht nur auf dem Papier beteiligen, sondern ihnen echte Einblicke und Mitsprache in den Ausschüssen ermöglichen“, betont die Fraktion.
Ausschussvorsitz für Finanzen und Ortsvorsteher in Jerze
Nach der Vereidigung von Jens Lüer als neuem Bürgermeister wählte der Rat Anke von Gadenstedt (CDU) zur Ratsvorsitzenden sowie Katharina Spengler (CDU) und Birgit Voß (SPD) zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Felix Mull – der bei der Stadtratswahl im September mit Abstand die meisten Einzelstimmen aller Kandidaten geholt und die Bürgermeister-Stichwahl erreicht hatte – erhielt bei der Wahl der Stellvertreter zwar deutlich mehr Stimmen, als die AfD Sitze im Rat hat, unterlag jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der übrigen Fraktionen. Sicher wählt der Rat die stellvertretenden Bürgermeister, dennoch sollte er das Votum der Bürger bei der Wahl eines Stellvertreters überdenken, besonders wenn die Im Rat gewählten Stellvertreter nicht einmal in die Stichwahl kamen.
In der sachlichen Gremienarbeit ist die AfD-Fraktion dennoch stark verankert: In allen vier ständigen Fachausschüssen der Stadt Bockenem stellt sie künftig jeweils zwei Mitglieder. Zudem übernimmt Felix Mull den Vorsitz im wichtigen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung. In der Ortschaft Jerze, in der die AfD bei der Stadtratswahl stärkste Kraft wurde, nutzte die Fraktion ihr Vorschlagsrecht und stellt dort sowohl den Ortsvorsteher als auch dessen Stellvertreter.
Keine Mehrheit für eine zweite Einwohnerfragestunde
Auf Unverständnis stieß bei der AfD-Fraktion hingegen die Ablehnung ihres ersten Antrags auf eine zweite Einwohnerfragestunde von bis zu 15 Minuten am Ende jeder öffentlichen Ratssitzung. Ziel des Vorschlags war es, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, direkt im Anschluss an die Beratungen und Beschlüsse Nachfragen zu stellen, statt bis zur nächsten Sitzung warten zu müssen. Neben der AfD stimmten lediglich zwei Ratsmitglieder der HZA für mehr Bürgernähe. Alle übrigen Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Jens Lüer lehnten den Antrag ab oder enthielten sich. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass die Sitzungen dadurch zu lange dauern könnten – aus einer Fraktion hieß es sogar, Bürger sollten zu bereits gefassten Beschlüssen keine Fragen mehr stellen.
„Wer am Ende einer Sitzung direkt nachfragen kann, versteht auch besser, warum der Rat bestimmte Entscheidungen getroffen hat. Dass so viele Ratsmitglieder ein Problem damit hatten, wenn Bürger einfach nur Fragen stellen möchten, ist bedauerlich“, kommentierte die AfD-Fraktion. Man werde dennoch nicht nachlassen, sich im Stadtrat für maximale Transparenz und eine bürgernahe Politik einzusetzen.
