6,5 Stunden teilweise hitzige Debatte im Kreistag, hohe Beteiligung in der Bürgerfragestunde
gepostet am 18.03.2023

Anders als im Kommentar und der mehr als dürftigen Berichterstattung in der „Hildesheimer Zeitung“ zu lesen war, gind es hoch her im Kreistag und von einer „Langeweile“ konnte keine Rede sein.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde, die immer zum Beginn eines jeden Kreistages stattfindet, war das große Thema die Umgehungsstraße Grasdorf. Zahlreiche Bürger hatten sich eingefunden und waren top vorbereitet, was man von den angesprochenen Funktionsträgern nicht behaupten konnte. Fragen blieben ungeklärt und müssen nun nachträglich schriftlich beantwortet werden. 

Wer über mangelndes Bürgerinteresse klagt, wurde hier eines Besseren belehrt und man wundert sich über die Eingangs erwähnte Berichterstattung der Hildesheimer Zeitung, denn die Berichte in der HiAZ sind beschämend, weichgespült, verschweigend und damit miserabel. Sogenannte „Fakenews“ kann auch Verschweigen sein, zumal sich die HIAZ damit selbst schadet, wenn sie die Bürger und die Fragestunde nicht einmal erwähnt. Besagte Bürger werden sich fragen, wie die Wertschätzung ihres Engagements seitens der Zeitung gewichtet wird, wenn sie so „behandelt“ werden.

Kein Wort also zu den besagten Bürgern aus Grasdorf, die mit ca. acht Fragestellern in der Bürgerfragestunde im Kreistag aufgetreten sind. Thema dabei war der Schwerlastverkehr durch Grasdorf, obwohl es eine Umgehungsstraße gibt. Will die HiAZ so etwas nicht? Es wird doch sonst immer von Bürgerbeteiligung geredet!

Kein Wort zu der Auseinandersetzung zwischen Landrat Lynack und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prior zu den Gewalt- und Mordandrohungen in Harsum.

Kein Wort zum Erhalt der „Förderschule“ und dem Wortbeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Schröter-Mallohn, der ob seines bräsigen, lächerlichen, peinlichen und ideologisch geschwängerten Wortbeitrags öffentlich ausgelacht wurde. Und das längere Zeit. Sowas hatte keiner in den letzten 6,5 Jahren Fraktion der AfD so erlebt.

Generell fehlt in der HiAZ die Wiedergabe der lebendigen und engagierten Diskussion bzw. wenigstens anhand weniger Beispiele der Bericht dazu.So lockt man keine Bürger in die Kreistagssitzungen.

Ach ja, über die Dauer von 6,5 Stunden machte sich Herr Abu Ajamieh in einem Kommentar noch lustig. Ist ja auch schon ärgerlich für den Redakteur Thomas Wedig, so lange arbeiten zu müssen:

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Kommentar aus der HIAZ vom 17.03.2023

Vielleicht wird die nächste Sitzung des Kreistages ja auch für Herrn Wedig interessanter…

„Förderschule Lernen“ erhalten

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans – Martin Meyer ergriff beim drohenden Aus für die „Förderschule Lernen“ das Wort und  unterstrich die Wichtigkeit dieser Schule neben der Inklusion. Auch erinnerte er an einen entsprechenden Antrag der AfD-Landtagsfraktion zu diesem Thema, der den Erhalt der Förderschulen forderte.

Einwände der „Grünen“ , die Förderschulen als Relikt aus grauer Vorzeit und als diskriminierend dastellten, stellte er entgegen, ob es nicht eher diskriminierend sei, Schüler einer Förderschule in eine Regelschule zu stecken, in der sie dann wenn sie inhaltlich nicht mitkommen und immer zu den Schlusslichtern gehören. Auch wehrte er sich gegen Zwischenrufe, die er als „Niederbrüllen statt Sachargumente zu bringen“ konterte. Geradezu sprachlos mache ihm allerdings eine Aussage der „Grünen“, die der Leiterin einer Förderschule unterstellte, Inklusion nicht zu verstehen.

Wie Eingangs beschrieben, hat der Redebeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Schröter-Mallohn zum Thema Förderschulen Erheiterung im Kreistag ausgelöst, er wurde tatsächlich regelrecht ausgelacht, was ihn sichtlich aus der Fassung brachte.

Schulschlägereien

Der Antrag „Schulschlägereien“ (siehe Bericht v. 11.2) wurde seitens der Fraktion zurückgezogen, da der Schulleiter der Schule für eine Befragung im entsprechenden Ausschuß „keine Zeit“ hatte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Eine Diskussion im Kreistag wäre aufgrund mangelnder Informationen dahergehend nicht zielführend verlaufen. Daher führte Manfred Esse zur aktuellen Lage der legalen und illegalen Massenmgration aus, die ja den immer höheren Migrationsanteil auch in unseren ländlichen Schulen mit den entsprechenden Problemen verursacht, das Boot wäre voll. Die Bürger haben die Nase voll, was auch Umfragen zeigen würden. Die Pläne der Berliner Regierung zur vereinfachten Einreise von Migranten würden in der Bevölkerung abgelehnt. Im gesamten Jahre 2022 wären 2105 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen worden, 2023 aber schon bis dato 4289 (!!). Die deutsche Polizeigewerkschaft fordere in den Medien von Frau Faeser, „endlich etwas zu tun“, aber es passiere nichts.

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Der Abgeordnete Manfred Esse am Rednerpult

In einigen Städten wurde Menschen die Wohnung gekündigt, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Man müsse sich vorstellen, dass sich darunter auch Wohnungen in kommunaler Trägerschaft befanden. Die Fraktion der AfD im Kreistag werde in der Zukunft alle Vorlagen oder Anträge, die Anreize zum Kommen von weiteren Flüchtlingen setze, ablehnen.

Pilotprojekt „Erneuerbare Energien“

Desweiteren sprach unser Abgeordneter Manfred Esse noch zum Thema „Windkraftanlagen“ im Landkreis Hildesheim als Antwort auf die Pläne der CDU, alle sogenannten „erneuerbaren Energien“ im Landktreis selbst zu speichern und zu nutzen. Herr Esse fragte dazu an, ob es im Landkreis dafür überhaupt genügend Flächen gäbe und erinnerte an die 3 Tiefflugschutzzonen, in denen Windkraftanlagen (WKA) überhaupt nicht installiert werden dürften. 

Ebenso widersprach er den Ambitionen, weitere WKA’s in Waldgebieten zu installieren. Es müssten dafür CO²-abspeichernde Bäume gefällt, Wege gebaut und damit Flora und Fauna versiegelt werden, um CO²-freie Energie zu erzeugen, was widersinnig sei. Zudem wird in den WKA’s Schwefelhexafluorid SF6 zur elektrischen Isolierung eingesetzt, das bei Störungen/Bränden der Gondeln hochgiftig ist und bei Zerstörung in die Umwelt austritt. Zudem ist es das stärkste bekannte Treibhausgas und baut sich erst nach ca. 3000 Jahren ab.  Dem Antrag der CDU werde die AfD ebenfalls ablehnen.

Auch der Abgeordnete Claus Grugelke sprach in seiner Rede zum Thema und hatte dabei u.a. den Hype um Wärmepumpen im Blick. Er erinnerte daran, das es aufgrund der Zulieferschwierigkeiten in der entsprechenden Industrie es illusorisch sei, 500.000 Wärmepumpen pro Jahr  zu installieren, wie es seitens der Bundesregierung als Ziel ausgegeben worden sei. Zudem sei eine Finanziereung bzw. Förderung absolut ungeklärt und es rechtliche Bedenken geben könnte, da eine staatliche Zwangsmaßnahme, Öl – und Gasheizungen zu verbieten, in die Privatsphäre der Eigentümer eingreife.  

Zudem wies er auf ein Problem der in Wärmepumpen benutzten Kältemitteln hin, die bei etlichen Geräten PFAS enthalten, hochgiftig sind und deren Benutzung ab 2028 ja verboten werden sollen. Ersatz wäre Propan, was angeblich in jeder Wärmepumpe eingesetzt werden könne, aber eben noch nicht wird. In Wärmepumpen neueren Datums wird Propan bereits standardmäßig eingesetzt. Auch das Thema „Lastabwurf“ werde mehr und mehr ein Thema, da Wärmepumpen wie E-KFZ ja immer mehr Strom verbrauchen würden, was in Zeiten, wo vom Stromparen geredet werde, nicht ganz zu verstehen wäre, denn Wind – u. Photovoltaikanlagen, zu denen auch Balkonkraftwerke gehören würden, könnten den kommenden Grundlastbedarf nicht decken.

(Energieversorger behalten sich in ihren Verträgen das Recht vor, zur Vermeidung von Strommangellagen sogenannte „Lastabwürfe“ durchnzuführen. Sie können dann z.B Wallboxen oder Wärmepumpen zentral abschalten. Folge: Das E-KFZ wird nicht geladen oder die Wärmepumpen-Heizung bleibt kalt) 

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