Trotz Gefahr für die Bewohner wurde der Antrag der AfD – Stadtratsfraktion, die Situation für wenigstens einen Teil der Anwohner und des Seniorenheimes zu verbessern, erneut abgelehnt.
Im Stadtentwicklungsausschuss gab es –wie berichtet- eine Stellungnahme der Verwaltung mit Empfehlung für die Fraktionen.
Diese Stellungnahme der Verwaltung bezog sich jedoch auf die generelle problematische Situation mit dem Investor des Baugebiets. Sie ging nicht auf die gesetzlich vorgegebene umgehende Prüfpflicht bei Gefahrenmeldung und ggf. umgehend notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung ein.
In diesem Ausschuss wurde der Antrag der AfD – Stadtratsfraktion dann auf dieser Basis abgelehnt.
Die Probleme dieser Verwaltungsstellungnahme hat die AfD Stadtratsfraktion dann in einer formellen Anfrage bei der Verwaltung prüfen lassen:
Auf Basis dieser Anfrage wurde dann im darauffolgenden Verwaltungsausschuss klar, dass sich die Ablehnungsgründe im vorigen Ausschuss nicht auf das Thema Gefahrenabwehr der AfD Stadtratsfraktion bezogen. Damit war für den Verwaltungsausschuss eigentlich der Weg frei, etwas für wenigstens einen Teil der Bürgerinnen und Bürger und der „Medi – Care“-Seniorenresidenz zu tun.
Umso enttäuschender aber die Reaktion der restlichen Stadtratsmitglieder: Die stimmberechtigten Ausschussmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage – diesmal aber mit einer anderen Begründung. Die Verschwiegenheitspflicht als VA-Mitglied erlaubt leider nicht die Darstellung der Diskussion. Es sei nur mitgeteilt, dass es um die generelle Relevanz dieses AfD-Antrags ging. Also war der Mehrheit des Verwaltungsausschusses die Sicherheit der Anwohner und der Seniorenresidenz nicht wichtig genug? Hier ein Bild dieser „Nichtigkeit“, fotografiert nach eine Regen in der letzten Woche:
Ob sich damit die Altparteien mit solchen Entscheidungen beliebter bei den Anwohnern und den Senioren machen, glauben wir eher nicht. Fraktionschef Ralf Kriesinger bedauert diese Entscheidung sehr und teilte dies der Bürgerinitiative und der Seniorenresidenz auch so mit. Er versprach aber auch, dass die Stadtratsfraktion der AfD die Probleme dieses Baugebiets weiterhin eng verfolgen werde. Die Ortsbegehung mit Vertretern der Bürgerinitiative und der Seniorenresidenz vor einigen Monaten war für Stadtrat Kriesinger beeindruckend.
