Katastrophale Haushaltslage des Landkreieses – anfrage der afd
gepostet am 26.11.2022

Schon an 12ten März warnte die Fraktion vor der schlechten Haushaltslage – und es wurde abgewiegelt.

Daher wird die Fraktion der AfD im kommenden Kreistag folgenden Antrag stellen:

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Auch die Haushalte der Kommunen sind nicht weniger defizitär, da gilt es als bestimmende Mehrheitsgruppe (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT und Die Partei) im Kreistag mit gutem Beispiel voranzugehen und Einsparpotenziale zu finden. Und das ist oft erfolgversprechender, wenn die Begutachter von außerhalb kommen. Genau das verlangt wird die AfD-Fraktion im Kreistag mit o.a. Antrag vorschlagen. Und das nicht zum ersten Mal. Man muß kein Prophet sein, wenn man prognostiziert, dass auch dieser Antrag abgelehnt werden wird. Obwohl er ja nun auf einer Grundidee der damaligen Groko/Mehrheitsgruppe des Kreistages (CDU und SPD) fußt:

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Aber es zählt halt nicht die Realität, sondern die Ideologie. Und die verbietet bei AfD-Anträgen die Zustimmung. Ein erbärmliches demokratisches Verhalten, wie wir es seit Jahren beobachten können. Die Zeche zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben. 

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