KONSTITUIERENDE KREISTAGSSITZUNG
gepostet am 18.11.2021

Die Kreistagssitzung stand ganz im Zeichen der Verpflichtung der neuen Kreistagsabgeordneten, die in den zurückliegenden Kommunalwahlen gewählt wurden.

Der neu gewählte Landrat Bernd Lynack (SPD) wurde vereidigt, ebenso seine Stellvertreter. In seiner Rede versprach der neue Landrat, er wolle neutral und für alle da sein. Das wird er auch tun. Leider gehört die AfD nicht zu „alle”, das muß man wissen. Denn wie kann er im Kreistag bei der Vorstellung der Fraktionen und ihrer Vorsitzenden die Fraktion der AfD vergessen? Er kennt sie aus dem Landtag in 5 Jahren und durch seine Funktion dort im Verfassungsausschuss, er kennt sie seit 5 Jahren im Stadtrat Hildesheim, wo er der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion war, er kennt sie durch die Wahlergebnisse der Kreistagswahl dort und hier im Kreistag. 

Wie kam er dann dazu, im Wahlkampf, als er in der Hildesheimer Fußgängerzone unterwegs war und am Wahlkampfstand der AfD vorbeikam, diesen keines Blickes zu würdigen, er aber der Gruppe der sogenannten „AntiFa“, die sich ereifernd gegen die AfD agitierend und von der Polizei in Schach gehalten werden musste, in Teilen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird, ein „Daumen hoch – Tänzchen“ aufzuführen? Den anderen Parteien, die sich ebenfalls mit Wahlkampfständen in der Nähe aufhielten, stattete er dann einen Besuch ab. Nach der „neuen Normalität“ in der andauernden Coronazeit scheint sich in der Zeit des Landrates Lynack nun eine „neue Neutralität“, zu der sich Herr Lynak in seiner Funktion als Landrat verpflichtet hat, anzubahnen.

Landrat Lynack entschuldigte sich zwar ca. 10 Minuten später für seinen Fehler, die AfD – Fraktion nicht vorgestellt zu haben, aber das dies ohne Absicht geschah, namen ihm die Fraktionsmitglieder nicht ab.

Eine Entscheidung der SPD/CDU – geführten Landesregierung sorgte für Diskussionen: FDP und Unabhängige hatten gefordert, die Ausschüsse des Kreistages weiterhin nach dem Hare-Niemeyer-Zählverfahren zu besetzen und nicht wie vom Landtag beschlossen, nach d’Hondt. Dieses neue System verwehrt den kleineren Fraktionen das Stimmrecht in den Fachgremien. Grüne, Linke, AfD und die PARTEI unterstützten das Ansinnen, SPD und CDU wehrten es aber gemeinsam ab. Die Folge ist nun, dass im Kreisausschuss die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, die Grünen, die Linkspartei, der Partei und der Sarstedter GUT – Gruppierung, künftig sieben Sitze und die CDU drei stimmberechtigte Sitze haben. FDP, Unabhängige und AfD dürfen je einen Abgeordneten entsenden, die zwar mitdiskutieren dürfen, aber keinerlei Stimmrecht haben. 

Dieses Stimmverhalten aus wechselnden Mehrheiten der Mehrheitsgruppe wird noch zu beobachten sein, denn wie man hier schon sehen konnte, ist diese Gruppe instabil, wenn es um Mehrheiten in manchen Entscheidungen geht.

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