Kreistag vom 21.09.2023 – Gezerre um Flüchtlingsunterkünfte – Afd erwähnt!
gepostet am 25.09.2023

Im Folgenden die Berichterstattung der HIAZ mit einem „speziellen“ Foto zum Artikel. Eine besorgte liebevolle Mama mit Kind und vielen Koffern.

Als wenn das die Problemfälle wären! Das nennt man Framing. Man sieht, wohin die Gedanken der werten Leser gelenkt werden sollen. Aber die wissen inzwischen: Das ist nicht die Wahrheit. Die Realität sieht ganz anders aus.

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Ganz am Ende des Artikels gefällt sich Herr Sturm (Linke) als Erklärer des Grundgesetzes und will den Kreistag über den Artikel 16a dieses Grundgesetzes – eben nicht – aufklären. Deshalb hier auszugsweise mit Hervorhebungen der Text:

Art. 16a GG:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. … 

Noch Fragen, Herr Sturm? Kleine Empfehlung: Den ganzen Artikel 16a lesen! Punkt. Aus. Fertig.  Aber die Wiedergabe seiner Sätze ist gut. Der Bürger kann somit erkennen, wen er garantiert nicht wählen kann und welche politische Richtung garantiert die selbst geschaffenen Probleme nicht lösen kann und will.

Ob allerdings die anderen im Kreistag vertretenen Parteien insgesamt das Problem der hohen Zuweisungen und des begrenzten Platzes im Landkreis lösen wollen bleibt die Frage. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese den Antrag der AfD – Fraktion per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung „kegeln“ wollten, die Anspannung war also groß.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD – Kreistagsfraktion, Hans-Martin Meyer, führte in seiner Rede dazu aus, dass der Antrag kein Angriff auf die Verwaltung darstelle, diese gehe mit der Situation gut um und sähe zu, dass der Kreis aufnahmefähig bliebe. Er bedankte sich im Namen der Fraktion bei allen Beteiligten. Aber er erinnerte an die Folgen im Rahmen der Umsetzung im Landkreis:

1. Die Turnhalle in Alfeld dauerhaft belegt (Materialräume werden umgebaut)

2. Die ehemalige Realschule in Lamspringe wird umgebaut (zur Kenntnis 600.000 €)

3. Ehemaliges Relaxa Hotel (angemietet) wird weiter umgebaut. (Konferenzräume werden als Sammelunterkünfte umgebaut)

4. Viele Hotels sind angemietet (Anm.: z.B. das Hotel Steinhoff in Freden)

Er stellte die absolut berechtigte Frage , wie das weitergehen solle bei Flüchtlingszahlen beispielsweise in Lampedusa, wo 8500 in einer Woche kämen, was bedeute, das der Landktreise mit Zuweisungen von mehr als 25 pro Woche rechnen müsse. Da könne sich jeder selbst ausrechnen, wie lange unsere Plätze noch reichen würden.

In Niedersachsen müsse die Messe und Fallingbotel geschlossen werden, weitere Hotels angemietet, Sporthallen umgenutzt und möglicherweise wieder Containerdörfer errichtet werden.

Er wandte sich an die anwesenden Abgeordneten mit der Frage, ob diese glauchen würden, dass die Bevölkerung das dauerhaft mitmachen würde? Er gehe nicht davon aus und sähe den sozialen und gesellschaftlichen Frieden durch diese Politik als gefährdet an. Die  Akzeptanz sinke und der Kreistag werde früher oder später die Frage gestellt bekommen, was dieser dagegen tun könne. Natürlich könne der Kreistag ganz klar keine Gesetze ändern aber er müsse doch der Bundesregierung deutlich machen, dass das so nicht weitergehen könne und das hätte auch nichts mit fehlender Humanität oder irgendwelchen anderen Totschlagargumenten zu tun. Die Kapazitäten wären erschöpft und dabei da wären noch nicht einmal die Folgekosten der Unterbringung und der Integration berücksichtigt.

Er wandte sich dann an die Fraktion der CDU und beschwor diese, dass die linke Seite ein Irrweg sei, deren Politik ganz klar gescheitert wäre. Das zeige die Realität und spiegele sich in den aktuellen Umfragewerten wieder, da die Realität nicht mehr kompatibel mit deren politischem Wunschdenken wäre. Es würde viel von Transformationen geredet, aber das Einzige, was Deutschland brauche, wäre eine Politikwende und das gälte auch für den Landkreis Hildesheim.

Seiner Bitte, den gestellten Anträgen der AfD Fraktion zuzustimmen, wurde selbstredend nicht entsprochen. Sie wurden abgelehnt, auch von der CDU. Was machte die Fraktion der AfD mit dem CDU-Antrag? Diesen stimmte sie zu, da er vernünftig war, er wurde aber mehrheitlich trotzdem abgelehnt. Wir entscheiden nach Sachlage, nicht nach Ideologie.

Leider, aber wohl aus gutem Grund, wurden die Äußerungen im Kreistag vom „Amateurhistoriker“ Dommnik (Grüne) zum wachsenden Wohnraum der Deutschen nicht wiedergegeben. Dieser „dozierte“ doch tatsächlich anhand von Zahlen ungefähr so darüber, da die tatsächlichen Zahlen so schnell nicht mitgeschrieben werden konnten:

In den sechziger Jahren betrug der Wohnraum pro Person ca. 25 qm. Jetzt seien es 56 qm. Es gibt also Wohnraum! Wir haben Platz.

Will uns Herr Dommnik damit „durch die Blume“ sagen, dass wir auf zu großem Fuß leben? Dass wir uns einschränken müssen? Wohnraum abgeben, um Flüchtlinge aufzunehmen? Dann überlegen sie schon mal, in welchem Raum sie Migranten unterbringen können. Ihr Arbeitszimmer brauchen sie doch nicht unbedingt…..

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