10.12.2023
Immerhein fand die Rede des Fraktionsvorsitzenden des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Hans-Martin Meyer, eine Erwähnung, was ja keineswegs üblich ist. Sein Redebeitrag war wohl treffend, wurden doch in den Anträgen Einsparmöglichkeiten benannt.
Der 3te Antrag Der Fraktion beschätige sich mit der „Klimaschutzagentur“. „Das ist und bleibt eine freiwillige Leistung und steht auf einem hoch-ideologischen Sockel. Der Mehrwert für den Landkreis ist hier nicht zu erkennen und ist überfinanziert!“ sagte der Fraktionsvorsitzende. „Wir sind daher der Auffassung, dass das bisherige Budget von 150.000 € halbiert werden und anstatt dessen konkrete Aufträge an die Klimaschutzagentur mit Budget erteilt werden sollte. (wie z.B. das beantragte Schulungsbudget der Mehrheitsgruppe für die Klimaschutzagentur), damit wird die Arbeit hier auch transparenter und messbar.!
Zu den weiteren Anträgen der anderen Fraktionen sagte er zum Beispiel, das die Fraktion das Projekt „Wohnraumaktivierung“ für wenig aussichtsreich halte, zumal auch wieder ein extrem hoher Verwaltungsaufwand dahinter stehen würde. Solche Projekte gehörten auf die Landes- oder Bundesebene, wären sie mit ihrer Politik auch schließlich die Verursacher des Problems von verfügbarem Wohnraum.
Es bliebe festzuhalten, dass dieses erhebliche Defizit wird nicht nur in 2024 bestehen würde und ob der Kreistag dies wolle oder nicht, dieser werde sich besser aufstellen müssen, um zukünftig noch handlungsfähig zu sein. Das Antragsverhalten der Mehrheitsgruppe liesse das nur punktuell erkennen.
Der Fraktion der AfD wäre es schon bewusst, dass man 30 Mio Euro Defizit nicht einfach im Haushalt zusammenstreichen könne.
Das war es für dieses Jahr aus dem Hildesheimer Kreistag. Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2024!
Es bleibt abzuwarten, ob die Mehrheitsgruppe bzw. die restliche Opposition den Anträgen, die in Hinblick auf die Haushaltssituation des Landkreises eine logische Schlussfolgerung sind, folgen werden oder, wie leider üblich, vernünftige Vorschläge nur aus dem Grund weiterhin ablehnen, weil sie von der Fraktion der AfD kommen.
Er wies darauf hin dass die AfD – Kreistagsfraktioauf diese kommende Situation bereits im letzten Kreistag am 21.09 aufmerksam gemacht habe. Die Fraktion wäre der festen Überzeugung, dass der LK Hildesheim an Land und Bund klar kommunizieren muss, dass eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr machbar bzw. nicht mehr tragbar ist.
Nebenbei wurden (wieder einmal) in der Kreistagssitzung 9 Mio. Euro außerplanmäßige Ausgaben in der Flüchtlingshilfe beschlossen. Geld, das für die Bedürfnisse der Bürger des LK Hildesheim nicht zur Verfügung steht (Anm.: und der Landkreis auch nicht hat!). Dieses gelte ebenso für die Belegung von Turnhallen, die ein wesentlicher Bestandteil des Vereinslebens in den Kommunen wären.
Die Fraktion der AfD werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Migration im LK Hildesheim begrenzt werde und die Fraktion werde in Zukunft auch weiter entsprechende Anträge stellen.“
Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Auch im Stadtrat Hildesheim wird diese Krise weiter ein großes Thema bleiben. Einen Vorgeschmack gab es dazu schon bei einer Bürgersprechstunde im Stadtteil Neuhof, der ebenfalls mit einem Containerdorf „beglückt“ werden soll.
25.09.2023
Kreistag vom 21.09.2023
Noch Fragen, Herr Sturm? Kleine Empfehlung: Den ganzen Artikel 16a lesen! Punkt. Aus. Fertig. Aber die Wiedergabe seiner Sätze ist gut. Der Bürger kann somit erkennen, wen er garantiert nicht wählen kann und welche politische Richtung garantiert die selbst geschaffenen Probleme nicht lösen kann und will.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD – Kreistagsfraktion, Hans-Martin Meyer, führte in seiner Rede dazu aus, dass der Antrag kein Angriff auf die Verwaltung darstelle, diese gehe mit der Situation gut um und sähe zu, dass der Kreis aufnahmefähig bliebe. Er bedankte sich im Namen der Fraktion bei allen Beteiligten. Aber er erinnerte an die Folgen im Rahmen der Umsetzung im Landkreis:
1. Die Turnhalle in Alfeld dauerhaft belegt (Materialräume werden umgebaut)
2. Die ehemalige Realschule in Lamspringe wird umgebaut (zur Kenntnis 600.000 €)
3. Ehemaliges Relaxa Hotel (angemietet) wird weiter umgebaut. (Konferenzräume werden als Sammelunterkünfte umgebaut)
4. Viele Hotels sind angemietet (Anm.: z.B. das Hotel Steinhoff in Freden)
Er stellte die absolut berechtigte Frage , wie das weitergehen solle bei Flüchtlingszahlen beispielsweise in Lampedusa, wo 8500 in einer Woche kämen, was bedeute, das der Landktreise mit Zuweisungen von mehr als 25 pro Woche rechnen müsse. Da könne sich jeder selbst ausrechnen, wie lange unsere Plätze noch reichen würden.
In Niedersachsen müsse die Messe und Fallingbotel geschlossen werden, weitere Hotels angemietet, Sporthallen umgenutzt und möglicherweise wieder Containerdörfer errichtet werden.
Er wandte sich an die anwesenden Abgeordneten mit der Frage, ob diese glauchen würden, dass die Bevölkerung das dauerhaft mitmachen würde? Er gehe nicht davon aus und sähe den sozialen und gesellschaftlichen Frieden durch diese Politik als gefährdet an. Die Akzeptanz sinke und der Kreistag werde früher oder später die Frage gestellt bekommen, was dieser dagegen tun könne. Natürlich könne der Kreistag ganz klar keine Gesetze ändern aber er müsse doch der Bundesregierung deutlich machen, dass das so nicht weitergehen könne und das hätte auch nichts mit fehlender Humanität oder irgendwelchen anderen Totschlagargumenten zu tun. Die Kapazitäten wären erschöpft und dabei da wären noch nicht einmal die Folgekosten der Unterbringung und der Integration berücksichtigt.
Wenn genügend Landkreise dem Beispiel folgen würden, könne sich die Bundesregierung nicht taub stellen. Mittlerweile würden insgesamt die politischen Stimmen lauter, die eine Überprüfung der Migrationspolitik fordern. Ein ähnlicher Antrag wäre übrigens im LK Nordwestmecklenburg beschlossen worden. Der Antrag war dort von der CDU gestellt worden und mit Unterstützung der AfD auch beschlossen worden. Es gehe also.
Er wandte sich dann an die Fraktion der CDU und beschwor diese, dass die linke Seite ein Irrweg sei, deren Politik ganz klar gescheitert wäre. Das zeige die Realität und spiegele sich in den aktuellen Umfragewerten wieder, da die Realität nicht mehr kompatibel mit deren politischem Wunschdenken wäre. Es würde viel von Transformationen geredet, aber das Einzige, was Deutschland brauche, wäre eine Politikwende und das gälte auch für den Landkreis Hildesheim.
Seiner Bitte, den gestellten Anträgen der AfD Fraktion zuzustimmen, wurde selbstredend nicht entsprochen. Sie wurden abgelehnt, auch von der CDU. Was machte die Fraktion der AfD mit dem CDU-Antrag? Diesen stimmte sie zu, da er vernünftig war, er wurde aber mehrheitlich trotzdem abgelehnt. Wir entscheiden nach Sachlage, nicht nach Ideologie.
Leider, aber wohl aus gutem Grund, wurden die Äußerungen im Kreistag vom „Amateurhistoriker“ Dommnik (Grüne) zum wachsenden Wohnraum der Deutschen nicht wiedergegeben. Dieser „dozierte“ doch tatsächlich anhand von Zahlen ungefähr so darüber, da die tatsächlichen Zahlen so schnell nicht mitgeschrieben werden konnten:
17.09.2023
AfD – Kreistagsfraktion stellt Änderungsantrag
Die Zustände in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Landkreis Hildesheim werden aufgrund des hohen Migrationsdrucks immer schlimmer. Daher stellt die Fraktion folgenden Änderungsantrag zum Antrag vom 05.09.2023:
Es bleibt abzuwarten, ob der Kreistag dem Antrag folgt.
14.09.2023
Nach 6 Wochen: Antwort zur „Volkersheimer Anfrage“
Im §18 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist festgelegt, ich zitiere: „Die Anfragen werden von dem Landrat innerhalb von 3 Wochen schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument beantwortet.“ Wenn eine Beantwortung innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, wird eine Zwischennachricht an die anfragende Fraktion übermittelt. Diese erhielt die Fraktion am 21.08 , siehe im Bericht unten vom 08.09.2023.
Im Falle der Anfrage vom 31.07.2023 zur Schließung des „DRK – Seniorenheimes Schloss Volkersheim“ bei Bockenem bedurfte es einer weiteren Erinnerung am 12.09 durch den Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion der AfD, um gestern endlich eine Antwort zu erhalten. Interessant dabei: Die Antwort hatte eine Bearbeitungszeit von 30 Minuten!
Hier gibt es die Antwort zum Download als PDF Datei
Wie sie sehen, wurde die Immobilie seitens des Landkreises bereits zur Eignung als Flüchtlingsunterkunft sondiert und sogar schon berechnet, wieviele sich denn unterbringen liessen. Scheinbar hat das DRK und der Landkreis aus Fehlern wie z.B. des Kirchenstifts Berlin gelernt und eine „Zeitverzögerung“ eingebaut, bis etwas Gras über die Angelegenheit wächst, um Negativschlagzeilen zu vermeiden.
Das Seniorenheim Volkersheim wurde zum 31.08.2023 wie geplant geschlossen, die Bewohner in andere Pflegeeinrichtungen in Bockenem, Bad Salzdetfurth, Seesen und Schleweke teils unter Tränen verlegt. Ein Sprichwort sagt, dass man einen alten Baum nicht verpflanzt, da Freundschaften entstanden waren, auch zu den Pflegerinnen und Pflegern, die jetzt zerrissen wurden.
Auch die Belegschaft musste sich neu orientieren und sich neue Arbeitsstellen suchen. Laut einer Quelle, die namentlich nicht genannt werden möchte, hat das DRK – entgegen deren Ankündigung – den ehemaligen Mitarbeitern wenig bis keinerlei Hilfestellung gegeben, so dass grösstenteils Eigeninitiative gefragt war.
Sicher bilden sich an den neuen Orten auch neue Freundschaften, aber förderlich ist eine solche Maßnahme seitens des DRK aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht, zumal bei einer Umwandlung zu einer Migrantenunterkunft Mehreinnahmen generiert würden.
Dass die letzte Frage, ob in der Immobilie schon Migranten untergebracht sind, mit „nein“ beantwortet wurde, darf in der Richtigkeit schon angezweifelt werden, ausser, der Landrat übt sich in Spitzfindigkeiten in der Wortwahl zu den betreffenden Menschen und Gebäudebezeichnung. Am 23.02 diesen Jahres berichtete die Hildesheimer Zeitung, dass in Bockenem 214 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht wurden. Das diese also auch in einem Gebäude im Schloss Volkersheim untergebracht sind, ist wahrscheinlich und wird auch von der bereits genannten Quelle bestätigt.
Ihre AfD – Kreistagsfraktion wird weiter an dem Thema dranbleiben und berichten.
08.09.2023
AfD stellt Antrag zum Thema Intergration
Jeden Monat kommen Migranten in den Landkreis, die ihm seitens des Bundes zugewiesen werden. Die Unterbringung ist schon ein riesiges Problem, Immobilien schwer und zum Teil nur gegen eine murrende Bevölkerung durchsetzbar wie das Beispiel ehemalige Realschule Lamspringe zeigte. Dern Integration ist noch ein ganz anderes Thema. Dazu brachte die AfD einen Antrag ein:
Es bleibt abzuwarten, ob Landrat Lynak in der Lage ist, den Antrag mit seinem Team zu bearbeiten, ist doch die Anfrage zum Seniorenheim Volkersheim bis heute nicht beantwortet, also fast 6 Wochen. Ein weiteres Anzeichen zur desolaten Lage der Verwaltung des Landkreises. Die Mitarbeiter des Landrates konnten nur vertrösten:
Diese Zwischennachricht ist nun auch schon fast 3 Wochen alt. Wir bleiben dran und werden berichten, wie es dort nun weitergeht.
29.07.2023
AfD stellt Anfrage zur Schließung des DRK – Seniorenheimes Volkersheim
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Bei einer kurzfristig einberufenem Versammlung eröffnete die Führung des DRK den Mitarbeitern und Senioren des Heimes, dass am 31.08.2023 in Volkersheim die Lichter ausgehen.
Ein Bürger aus Bockenem wandte sich an die AfD und informierte über diese Vorgänge. Auch informierte er darüber, dass seid Längerem Migranten in einem Flügel der Einrichtung untergebracht wären. Er äusserte die Vermutung, dass aufgrund des Bürgerprotestes, in der ehemaligen Realschule Lamspringe Migranten unterzubringen, in Bocknem sich ein „Plan B“ zur Unterbringung in der Pipeline befindet.
Dazu wird die AfD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage stellen:
Es bleibt abzuwarten, ob der Landrat die Problematik ernst nimmt und Schlagzeilen über ein Seniorenheim, wie unlängst in Berlin, wo alte Menschen aus der vertrauten Umgebung wegverlegt wurden, um Migranten in den Zimmern unterzubringen, im Landkreis Hildesheim verhindern möchte.
28.07.2023
08.07.2023
Kreistag vom 29.06.2023
Im Folgenden der Artikel der HIAZ über den vergangenen Kreistag, dessen Sitzung übrigens wieder ein echter Marathon geworden ist. Scheinbar war es dem Vertreter der Zeitung diesmal nicht zu lang(weilig), es gab keinen spitzen Kommentar über die Länge der Sitzung. Leider bleibt diese aber bei ihrer Linie in Sachen AfD – Kreistagsfraktion: Diese findet nicht statt, alle haben sich gern und sind sich eigentlich einig:
Die kleine „Groko“ der Mehrheitsgruppe im Kreistag ist sich da mit der großen „Groko“ der Opposition und den Medienvertretern einig: Keine Erwähnung der Redebeiträge zu den Kreistagsthemen der AfD – Abgeordneten. Um dem „abzuhelfen“, können sie im Folgenden die Redebeiträge nachlesen:
Unser Abgeordneter Hans – Martin Meyer trug zu Thema „Prozeßoptimierung“ vor, zu dem die Fraktion Anfang Juni einen unten nachzulesenden Antrag eingebracht hatte. Im obigen Artikel berührte das die Themen 49 €-Ticket, Personalnot und Rechtmäßigkeit der Finanzen:
Herr Meyer erinnerte daran, dass die Fraktion schon 4-mal diesen Antrag gestellt hatte und „die Zeit laufen würde“, um die Kostensituation in den Griff zu bekommen. Jetzt stehe schon die Sommerpause ins Haus , im September würde der Landkreis schon in die nächste Runde gehen.
Durch den Arbeitskreis Finanzen/Haushaltskonsilidierung wäre deutlich geworden, dass die Verwaltung des Landkreises ein strukturelles Problem habe, angefangen beim Personal:
Ein riesiger Stellenzuwachs in den letzten Jahren, dem ein Fachkräftemangel, hohe Personalfluktuation und unbesetzten Stellen gegenüberständen. Teilweise würde sogar das Personal fehlen, um überhaupt Stellenausschreibungen durchzuführen! Eine absolut diffuse Lage, wie solle da die Lösung aussehen?
Exemplarisch die Situation im Jugendhilfebereich, wo jährliche Kostensteigerungen von bis zu 10 % zu Buche schlagen. Zudem lägen die Fallzahlen und Kosten in vielen Bereichen weit über dem Bundesdurchschnitt. Warum das so ist, könne niemand so genau sagen. Die nächste Änderung im SGB VIII steht und komme zum 01.01.2024. Die Botschaft wäre auch hier: Kosten und Stellenbedarf steigen. Wie soll hier die Lösung aussehen? Wie soll bei dieser Lage der Fachbereich selbst seine Sparvorschläge erarbeiten? Aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden der AfD unmöglich.
Diese Liste könnte er sicherlich noch weiterführen und was höre er als Gegenargument? Dass „Ein Dritter“ (Antrag der AfD, externe Fachleute hinzuzuziehen) sich nicht auskennen würde, das würde keine ordentlichen Ergebnisse liefern. Das stimme grundsätzlich nicht, denn es gäbe Beratungsunternehmen, die durchaus im kommunalen Bereich unterwegs sind, die sicherlich ordentliche Ergebnisse liefern würden. Da frage er sich, wie der Kreistag denn sonst ordentliche Ergebnisse bzw. Vorschläge liefern könne? Es würde nicht reichen, dass die Verwaltung eigene Vorschläge erarbeiten solle.
Es wäre keine Lösung, ein paar Haushaltsreste wegzustreichen und schon hätte die Mehrheitsgruppe das Haushaltsdefizit verringert. Das errechnete Defizit für 2023 (aktueller Stand) läge derzeit bei 20 Mio Euro. Was solle man dem entgegenhalten? Der Kreistag müsse den Landkreis fit für die Zukunft machen und die Aufgaben würden doch immer mehr: Soziales, Klimapolitik, etc. und jetzt würden wieder Geschenke im Rahmen der Schülerbeförderung (49€-Ticket) verteilt! Diese Spirale drehe sich doch immer mehr nach oben, daher brauche der Landkreis hier Impulse von außen, aus eigener Kraft könne der LK das nicht schaffen, dies wäre der Standpunkt der AfD-Fraktion.
Nach Ansicht der AfD-Kreistagsfraktion gefährde der Landkreis sonst schlichtweg dessen Investitionen, dann bräuchte er sich nicht mehr über den Neubau/die Kernsanierung von Schulen unterhalten, das gehe dann eh nicht mehr. Herr Schröter-Mahlon sprach in der letzten Schulauschussitzung von der haushaltsrechtlichen Verantwortung der Mehrheitsgruppe. Mal abgesehen davon, dass sich das aufgrund der Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre das doch eher wie unfreiwillige Satire anhört, könne Herr Meyer dazu nur sagen: „Die Kreistagsfraktion der AfD nähme ihn beim Wort“.
Gesondert zur Schülerbeförderung trug Hans – Martin Meyer vor:
„Das Ansinnen der Mehrheitsgruppe und der CDU finden wir grundsätzlich gut. Durch das DLT (Deutschlandticket) eröffnen sich sicherlich mehr Möglichkeiten, die Mobilität junger Menschen zu verbessern und den ÖPNV attraktiver zu machen. Wir sparen dadurch in der Schülerbeförderung erstmal Geld, da der Landkreis laut Schülerbeförderungssatzung verpflichtet ist, das günstigste Ticket zu kaufen. In den Preisstufen 2-6 ist das der Fall.
Aber wie lange? Bis Ende des Jahres oder länger? Es steht nicht fest (das 49 € Ticket ist nur bis Ende des Jahres vom Bund finanziert)! Auf der anderen Seite müssen wir den ÖPNV sowieso finanzieren, hier entsteht durch das DLT eine Finanzierungslücke. Wie soll die geschlossen werden? Im Zweifelsfall müssen wir als LK das tragen. Da wird von den Einsparungen nichts übrigbleiben.
Für uns steht eins fest:
Die Anträge sowohl der Mehrheitsgruppe (Ausweitung des DLT auf die Preisstufe 1 als auch die der CDU (Ausweitung des DLT auf alle Schüler und Auszubildenden im LK, Kosten ca. 2 Mio €) beinhalten mittelfristig unvorhersehbare finanzielle Risiken, denn das sind alles freiwillige Leistungen des LK, die wir aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht mittragen können und wollen.
Wir werden die Anträge daher ablehnen!“
Soweit die Reden des Fraktionsvorsitzenden. Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag „Prozessoptimierung“ abgelehnt, worüber kein Wort in der HIAZ zu lesen ist. Ebenfalls kein Wort zu lesen war über das Thema „Energiewende“, womit sich der Kreistag ebenfalls beschäftigte. Hierzu hielt der Abgeordnete Manfred Esse eine Rede, die Folgen hatte:
„Wie wir wiederholt erklärt haben, sind wir nicht davon überzeugt, dass die sogenannte Energiezeitenwende in der geplanten Form gelingen wird. Im Gegenteil. Sie wird zur Zerstörung unserer Industrie, unserer Wirtschaft und ·unseres Wohlstandes führen.
Insbesondere wird das Aufstellen weiterer, unseliger Windkraftanlagen im Landkreis zu nicht wieder herstellbaren Schäden an unserer schönen Landschaft und Natur beitragen. Ich erinnere und verweise in diesem Zusammenhang auf die Aussagen von Prof. Vahrenholt anlässlich des CDU- Forums hier im Saal.
Daher müssten wir von der AfD das Raumordnungsprogramm eigentlich ablehnen.
Da wir aber gezwungen sind , die Aufstellung neuer WKA zu erdulden, bietet die als Anlage zum ROP (Raumordnungsplan) angefügte Begründung ein Fünkchen Hoffnung an. Neben der Aufzählung diverser Ausschlusskriterien für die Errichtung von WKA’s bietet sich die Möglichkeit nach Abs. 3 §35 (1) 5 BauGB im Flächennutzungsplan oder Raumordnungsplan Flächenausweisungen für WKA ’s zu treffen, also ein Fenster für die Windenergiegewinnung offen zu lassen und die übrigen Bereiche des Planungsgebietes entsprechend von WKA’s frei zu halten und somit einen „Wildwuchs“ solcher Anlagen zu verhindern.
Daher wird die AfD-Fraktion, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem Beschluss der Vorlage zustimmen“
Daraufhin bezeichnete der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Herr Bosse Arbogast, den Abgeordneten Manfred Esse als destruktiv, weil die Fraktion der AfD alles ablehnen und keine Lösungen haben würde. Die AfD hatte der Sache aber zugestimmt, um „Wildwuchs“ zu vermeiden. Er hatte nur nicht richtig zugehört.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion bezeichnete ihn daraufhin als „Brandschutzbeauftragten“ in Anlehnung an die von Herrn Merz ausgerufene Brandmauer gegenüber der AfD und stellte ihm die wesentlichen Standpunkte der Energiepolitik der AfD dar. Herr Meyer wies Herrn Bosse-Arbogast darauf hin, dass die AfD durchaus Lösungen habe, die im Programm der AfD stehen würden und in Statements der AfD-Bundestagsfraktion genannt würden. er solle sich diese ruhig mal anschauen, vielleicht müsse er sich damit früher beschäftigen als ihm lieb wäre.
Soweit unsere Berichterstattung über den Kreistag Hildesheim, der so sicherlich nicht in der Zeitung zu finden ist.
07.06.2023
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Kosteneffizienzverbesserung
Die Kosten des Landkreises sind hoch und steigen weiter, unter anderem wurden in den letzten Jahren etliche neue Stellen geschaffen. Die Folge ist, dass es um die Landkreisfinanzen alles andere als gut steht, es müssen Kosten eingespart werden.
Daher stellt die Kreistagsfraktion folgenden Antrag, damit Interessenskonflikte von vornherein ausgeschlossen werden können – hier die PDF Datei zum Downloaden.
04.06.2023
Altparteien schweigen zu Impfopfern
Hatte man vor einem Jahr wohl noch gehofft, „Plötzlich und unerwartet“ würde schon aussterben, die Übersterblichkeit und die hohen Krankenstände bei den Geimpften würden verschwinden, so muss man sich immer wieder eines Besseren belehren lassen. Augen zu und durch klappt nicht so, wie man es sich wohl erhofft hatte. Und das Problem und ebenso die kalte Menschenfeindlichkeit den Impfopfern gegenüber bleibt. Jedenfalls solange, wie diese noch am Leben sind. Wie verhalten sich also die Vollstreckungsgehilfen auf der Kreisebene? Wie drücken sie ihre moralische Verantwortung weg? Dümmliche Antworten wie auf die Anfrage von vor einem Jahr ziehen nicht mehr, denn:
Die Impfung schützte weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe noch vor schweren Verläufen noch vor Siechtum und auch nicht vor dem Tod.
Daher:
Was macht der Landkreis mit den Impfopfern?
Hier die Anfrage der Kreistagsfraktion der AfD vom 5.5.23 als PDF Datei zum Download
m letzten Beitrag dazu hatte die Fraktion gesagt, sie werde „in dieser Angelegenheit am Ball bleiben“. Inzwischen sind die Einschläge näher gekommen, die Impffanatiker und vermeintlichen Bessermenschen werden merklich kleinlauter. Die Leugnung der Realität wird immer schwieriger, einfach verschweigen hilft auch nur noch bedingt.
Hier die Antwort der Kreisverwaltung vom 19.05. zur o.a. Anfrage als PDF zum Download.
Wen sollen diese Antworten eigentlich zufrieden stellen? Sicher sind Berichte – absichtlich oder unabsichtlich – über Impfschäden dünn gesäht, aber auch dem Landrat sollte bekannt sein, das vor einigen Monaten selbst die Hildesheimer Zeitung über eine 16-jährige Schülerin aus dem Landkreis berichtete, die aufgrund einer schweren Impfreaktion die Schule nicht mehr besuchen konnte und mittels eines „Avatars“ dem Unterricht folgen musste.
Unabhängige und vor allem fachlich untermauerte Informationen zum Thema „Covid-19“ sind schwer zu bekommen. Eine Quelle ist Prof. Dr. med. Klaus Rückauer, der aufgrund seiner einsamen Position in diesem Bereich etlicher Kritik ausgesetzt gewesen war. Um seine Fakten wissenschaftlich zu untermauern, verfasste er über mehrere Wochen einen Text über alles, was über „Corona“ inzwischen bekannt und wissenschaftlich belegt ist:
CORONA-LEGENDEN UND WAHRHEIT
Sicher, es sind viele Informationen und online ist nur Teil 1, aber wer sich umfassend informieren möchte und tatsächlich Antworten finden will, ist mit diesem Text bestens versorgt.
Das ganze 73seitige Werk ist auch als PDF zu lesen, dort gibt es aber kine Erklärung zur Person von Prof.Dr.med. Rückauer:
Corona Legenden und Wahrheit PDF
Dieses Thema geht jeden an und wir als AfD werden es nicht vergessen!
18.03.2023
6,5 STUNDEN TEILWEISE HITZIGE DEBATTE IM KREISTAG, HOHE BETEILIGUNG IN DER BÜRGERFRAGESTUNDE
Anders als im Kommentar und der mehr als dürftigen Berichterstattung in der „Hildesheimer Zeitung“ zu lesen war, gind es hoch her im Kreistag und von einer „Langeweile“ konnte keine Rede sein.
BÜRGERFRAGESTUNDE
In der Bürgerfragestunde, die immer zum Beginn eines jeden Kreistages stattfindet, war das große Thema die Umgehungsstraße Grasdorf. Zahlreiche Bürger hatten sich eingefunden und waren top vorbereitet, was man von den angesprochenen Funktionsträgern nicht behaupten konnte. Fragen blieben ungeklärt und müssen nun nachträglich schriftlich beantwortet werden.
Wer über mangelndes Bürgerinteresse klagt, wurde hier eines Besseren belehrt und man wundert sich über die Eingangs erwähnte Berichterstattung der Hildesheimer Zeitung, denn die Berichte in der HiAZ sind beschämend, weichgespült, verschweigend und damit miserabel. Sogenannte „Fakenews“ kann auch Verschweigen sein, zumal sich die HIAZ damit selbst schadet, wenn sie die Bürger und die Fragestunde nicht einmal erwähnt. Besagte Bürger werden sich fragen, wie die Wertschätzung ihres Engagements seitens der Zeitung gewichtet wird, wenn sie so „behandelt“ werden.
Kein Wort also zu den besagten Bürgern aus Grasdorf, die mit ca. acht Fragestellern in der Bürgerfragestunde im Kreistag aufgetreten sind. Thema dabei war der Schwerlastverkehr durch Grasdorf, obwohl es eine Umgehungsstraße gibt. Will die HiAZ so etwas nicht? Es wird doch sonst immer von Bürgerbeteiligung geredet!
Kein Wort zu der Auseinandersetzung zwischen Landrat Lynack und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prior zu den Gewalt- und Mordandrohungen in Harsum.
Kein Wort zum Erhalt der „Förderschule“ und dem Wortbeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Schröter-Mallohn, der ob seines bräsigen, lächerlichen, peinlichen und ideologisch geschwängerten Wortbeitrags öffentlich ausgelacht wurde. Und das längere Zeit. Sowas hatte keiner in den letzten 6,5 Jahren Fraktion der AfD so erlebt.
Generell fehlt in der HiAZ die Wiedergabe der lebendigen und engagierten Diskussion bzw. wenigstens anhand weniger Beispiele der Bericht dazu.So lockt man keine Bürger in die Kreistagssitzungen.
„FÖRDERSCHULE LERNEN“ ERHALTEN
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans – Martin Meyer ergriff beim drohenden Aus für die „Förderschule Lernen“ das Wort und unterstrich die Wichtigkeit dieser Schule neben der Inklusion. Auch erinnerte er an einen entsprechenden Antrag der AfD-Landtagsfraktion zu diesem Thema, der den Erhalt der Förderschulen forderte.
Einwände der „Grünen“ , die Förderschulen als Relikt aus grauer Vorzeit und als diskriminierend dastellten, stellte er entgegen, ob es nicht eher diskriminierend sei, Schüler einer Förderschule in eine Regelschule zu stecken, in der sie dann wenn sie inhaltlich nicht mitkommen und immer zu den Schlusslichtern gehören. Auch wehrte er sich gegen Zwischenrufe, die er als „Niederbrüllen statt Sachargumente zu bringen“ konterte. Geradezu sprachlos mache ihm allerdings eine Aussage der „Grünen“, die der Leiterin einer Förderschule unterstellte, Inklusion nicht zu verstehen.
Wie Eingangs beschrieben, hat der Redebeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Schröter-Mallohn zum Thema Förderschulen Erheiterung im Kreistag ausgelöst, er wurde tatsächlich regelrecht ausgelacht, was ihn sichtlich aus der Fassung brachte.
SCHULSCHLÄGEREIEN
Der Antrag „Schulschlägereien“ (siehe Bericht v. 11.2) wurde seitens der Fraktion zurückgezogen, da der Schulleiter der Schule für eine Befragung im entsprechenden Ausschuß „keine Zeit“ hatte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Eine Diskussion im Kreistag wäre aufgrund mangelnder Informationen dahergehend nicht zielführend verlaufen. Daher führte Manfred Esse zur aktuellen Lage der legalen und illegalen Massenmgration aus, die ja den immer höheren Migrationsanteil auch in unseren ländlichen Schulen mit den entsprechenden Problemen verursacht, das Boot wäre voll. Die Bürger haben die Nase voll, was auch Umfragen zeigen würden. Die Pläne der Berliner Regierung zur vereinfachten Einreise von Migranten würden in der Bevölkerung abgelehnt. Im gesamten Jahre 2022 wären 2105 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen worden, 2023 aber schon bis dato 4289 (!!). Die deutsche Polizeigewerkschaft fordere in den Medien von Frau Faeser, „endlich etwas zu tun“, aber es passiere nichts.
In einigen Städten wurde Menschen die Wohnung gekündigt, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Man müsse sich vorstellen, dass sich darunter auch Wohnungen in kommunaler Trägerschaft befanden. Die Fraktion der AfD im Kreistag werde in der Zukunft alle Vorlagen oder Anträge, die Anreize zum Kommen von weiteren Flüchtlingen setze, ablehnen.
PILOTPROJEKT „ERNEUERBARE ENERGIEN“
Desweiteren sprach unser Abgeordneter Manfred Esse noch zum Thema „Windkraftanlagen“ im Landkreis Hildesheim als Antwort auf die Pläne der CDU, alle sogenannten „erneuerbaren Energien“ im Landktreis selbst zu speichern und zu nutzen. Herr Esse fragte dazu an, ob es im Landkreis dafür überhaupt genügend Flächen gäbe und erinnerte an die 3 Tiefflugschutzzonen, in denen Windkraftanlagen (WKA) überhaupt nicht installiert werden dürften.
Ebenso widersprach er den Ambitionen, weitere WKA’s in Waldgebieten zu installieren. Es müssten dafür CO²-abspeichernde Bäume gefällt, Wege gebaut und damit Flora und Fauna versiegelt werden, um CO²-freie Energie zu erzeugen, was widersinnig sei. Zudem wird in den WKA’s Schwefelhexafluorid SF6 zur elektrischen Isolierung eingesetzt, das bei Störungen/Bränden der Gondeln hochgiftig ist und bei Zerstörung in die Umwelt austritt. Zudem ist es das stärkste bekannte Treibhausgas und baut sich erst nach ca. 3000 Jahren ab. Dem Antrag der CDU werde die AfD ebenfalls ablehnen.
Auch der Abgeordnete Claus Grugelke sprach in seiner Rede zum Thema und hatte dabei u.a. den Hype um Wärmepumpen im Blick. Er erinnerte daran, das es aufgrund der Zulieferschwierigkeiten in der entsprechenden Industrie es illusorisch sei, 500.000 Wärmepumpen pro Jahr zu installieren, wie es seitens der Bundesregierung als Ziel ausgegeben worden sei. Zudem sei eine Finanziereung bzw. Förderung absolut ungeklärt und es rechtliche Bedenken geben könnte, da eine staatliche Zwangsmaßnahme, Öl – und Gasheizungen zu verbieten, in die Privatsphäre der Eigentümer eingreife.
Zudem wies er auf ein Problem der in Wärmepumpen benutzten Kältemitteln hin, die bei etlichen Geräten PFAS enthalten, hochgiftig sind und deren Benutzung ab 2028 ja verboten werden sollen. Ersatz wäre Propan, was angeblich in jeder Wärmepumpe eingesetzt werden könne, aber eben noch nicht wird. In Wärmepumpen neueren Datums wird Propan bereits standardmäßig eingesetzt. Auch das Thema „Lastabwurf“ werde mehr und mehr ein Thema, da Wärmepumpen wie E-KFZ ja immer mehr Strom verbrauchen würden, was in Zeiten, wo vom Stromparen geredet werde, nicht ganz zu verstehen wäre, denn Wind – u. Photovoltaikanlagen, zu denen auch Balkonkraftwerke gehören würden, könnten den kommenden Grundlastbedarf nicht decken.
(Energieversorger behalten sich in ihren Verträgen das Recht vor, zur Vermeidung von Strommangellagen sogenannte „Lastabwürfe“ durchnzuführen. Sie können dann z.B Wallboxen oder Wärmepumpen zentral abschalten. Folge: Das E-KFZ wird nicht geladen oder die Wärmepumpen-Heizung bleibt kalt)
11.02.2023
ANTWORT DES LANDRATES ZUM THEMA „SCHULSCHLÄGEREIEN“
Liebe Eltern, sie lesen hier „durch die Blume“, dass dem Landrat die Auswüchse der Massenmigration in unseren Schulen völlig egal sind – hier als PDF Datei zum Download
Der Landrat reagiert mit „nichts hören, sehen und sagen“. Sie kennen sicher das Bildchen mit den 3 Affen. Das kann gutgehen. Jedenfalls solange es keine Schwerverletzten oder Schlimmeres gibt.
Falls es das aber gibt, werden wir den Landrat an unsere Anfrage erinnern, dessen können sie sich sicher sein. Denn er könnte auch jetzt mehr wissen wollen, wenn er wollte.
20.01.2023
SCHLÄGEREIEN VON SCHÜLERN DER KGS GRONAU (LEINE) IN ALFELD UND GRONAU
Wie jetzt erst bekannt wurde, gab es schon im November 2022 eine Schlägerei am Busbahnhof an der KGS Gronau (Leine), zu dem in den sozialen Netzwerken ein Video existiert. Dieses liegt der Fraktion vor. Augenscheinlich gab es Auseinandersetzungen zwischen Schülern mit Migrationshintergrund.
Die KGS Gronau nahm unlängst auch mit einer Mannschaft an einem Schulfussballturnier in Alfeld teil. Während der Durchführung gab es ebenfalls eine Schlägerei, an der ebenfalls Schüler der KGS mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Das Fußballturnier wurde daraufhin abgebrochen, die Schulleiter zeigten sich „schockiert“. Diese Vorfälle breiten sich aus den Städten jetzt auch im ländlichen Bereich aus. Schiedsrichterverbände klagten schon vor Jahren, das immer weniger Nachwuchs sich dahingehend ausbilden lassen will. Über die Gründe, die sicher auch in der zunehmenden Gewalt, wird allerdings nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen.
Auffällig ist allemal, das mit dem Anstieg von Kindern, Jugendlichen und den „jungen Männern“ mit Migrationshintergrund vom Kindergarten über die Schulen bis in die Fussballvereine immer mehr Probleme mit Gewaltausbrüchen gibt. In diesem Bereich muss aber endlich die Wahrheit auf den Tisch und nicht weggeschwurbelt werden, wie auch Friederich Merz (CDU) bei seinen Bemerkungen über die „kleinen Paschas“ erfahren durfte. Hier kann man auch an die CDU Berlin erwähnen, die bei der Behauptung der linken Szenerie, die meisten Gewaltäter der Silvesterkrawalle in Berlin wären Deutsche gewesen, süffisant nach deren Vornamen fragte.
Die AfD – Kreistagsfraktion hat auf Initiative von Manfred Esse aus Gronau nun zu diesen Themen die folgenden Anfragen und Anträge formuliert. Man darf gespannt sein, ob die anderen Fraktionen wieder mit der üblichen rechten Keule argumentieren oder endlich den Problemen in die Augen sehen. Denn : „Wer die Musik bestellt, muß diese auch bezahlen“. Zu glauben, diese Probleme werden weniger werden, wird ein Wunschtraum sein. Dazu sagte der bekannte, leider schon verstorbene Auslandskorrespondent Peter Scholl-Latour seinerzeit schon: „Wer versucht, halb Kalkutta bei sich aufzunehmen, hilft nicht Kalkutta, sondern wird zu Kalkutta“
Wenn wir nicht dafür sorgen, immer auf diese Probleme hinzuweisen, werden wir in nicht allzuferner Zukunft merken, was es heißt, in Kalkutta zu leben.
ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2022 IM KV-NEWSLETTER VOM 22.12.2022:
Hier zusammengefasst als PDF Datei zum Download
Antrag der AfD zum Kreistag am 08.12.2022:
Die Fraktion der AfD wird aufgrund der katastrophalen Haushaltssituation im kommenden Kreistag folgenden Antrag stellen:
Auch die Haushalte der Kommunen sind nicht weniger defizitär, da gilt es als bestimmende Mehrheitsgruppe (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT und Die Partei) im Kreistag mit gutem Beispiel voranzugehen und Einsparpotenziale zu finden. Und das ist oft erfolgversprechender, wenn die Begutachter von außerhalb kommen. Genau das verlangt wird die AfD-Fraktion im Kreistag mit o.a. Antrag vorschlagen. Und das nicht zum ersten Mal. Man muß kein Prophet sein, wenn man prognostiziert, dass auch dieser Antrag abgelehnt werden wird. Obwohl er ja nun auf einer Grundidee der damaligen Groko/Mehrheitsgruppe des Kreistages (CDU und SPD) fußt:
Aber es zählt halt nicht die Realität, sondern die Ideologie. Und die verbietet bei AfD-Anträgen die Zustimmung. Ein erbärmliches demokratisches Verhalten, wie wir es seit Jahren beobachten können. Die Zeche zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben.
ANFRAGE UND ANTRAG DER AFD VOM 16.6.2022:
Hier die Anfrage der AfD, die im Ausschuß „Unmut“ ausgelöst hat und diesen wohl auch im Kreistag am 20.6 auslösen wird – hier als PDF Datei zum Download
ANFRAGE DER AFD VOM 3.6.2022:
ANFRAGE UND ANTRAG AFD VOM 12.3.2022:
SITZUNG AM 3.2.2022:
Satzung zur Aufhebung der Jagdsteuersatzung für den Landkreis Hildesheim – Antrag der Fraktion CDU vom 11.01.2022
Die Einlassungen der Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, Die Linke, Hamun Hirbod (Die Partei) und Dirk Warneke (GUT), sind nicht von besonderer Sachkenntnis geprägt. Ein Versagen beim keineswegs marginalen Thema Naturschutz führt zum Nichtbestehen der Jägerprüfung, und dass der sicherheitsrelevante Bereich wie Schusswaffen, Fallen und kalte Waffen sowie die Rechtsbereiche Notwehr, Notstand oder Nothilfe ebenfalls geprüft werden müssen, ist eigentlich nicht erklärungsbedürftig.
Auch der angeblich großzügige Verzicht auf die Trichinenschaugebühr hat nichts mit einer Privilegierung der Jägerschaft zu tun, denn die Trichinenschau dient der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, da Wildbret auch in den normalen Konsumkreislauf kommt.
Wenn die Jägerschaft umgekehrt eine „Nichtrechnungserstellung” anführen würde, dann würde diese u.a. die Nichtberechnung der Fallwildentsorgung, der Seucheneindämmung und die der flächendeckenden Naturschutzaktivität umfassen. Biodiversität ist in der Jägerschaft schon lange ein gelebter Inhalt, und nicht erst, seitdem er politisch en vogue wurde.
Wir sind daher für die Abschaffung dieser Verwaltungsaufwand erfordernden Marginalsteuer, die eher einen Bestrafungscharakter hat und überholten Ideologievorstellungen geschuldet ist. Die Jagdgebühren und z.B. die Jagdscheinverlängerungsgebühren sollten ausreichen. Eine Regelung mit Zuschüssen nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche, lehnen wir ebenfalls ab.
KONSTITUIERENDE KREISTAGSSITZUNG VOM 18.11.2021:
Die Kreistagssitzung stand ganz im Zeichen der Verpflichtung der neuen Kreistagsabgeordneten, die in den zurückliegenden Kommunalwahlen gewählt wurden.
Der neu gewählte Landrat Bernd Lynack (SPD) wurde vereidigt, ebenso seine Stellvertreter. In seiner Rede versprach der neue Landrat, er wolle neutral und für alle da sein. Das wird er auch tun. Leider gehört die AfD nicht zu „alle”, das muß man wissen. Denn wie kann er im Kreistag bei der Vorstellung der Fraktionen und ihrer Vorsitzenden die Fraktion der AfD vergessen? Er kennt sie aus dem Landtag in 5 Jahren und durch seine Funktion dort im Verfassungsausschuss, er kennt sie seit 5 Jahren im Stadtrat Hildesheim, wo er der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion war, er kennt sie durch die Wahlergebnisse der Kreistagswahl dort und hier im Kreistag.
Wie kam er dann dazu, im Wahlkampf, als er in der Hildesheimer Fußgängerzone unterwegs war und am Wahlkampfstand der AfD vorbeikam, diesen keines Blickes zu würdigen, er aber der Gruppe der sogenannten „AntiFa“, die sich ereifernd gegen die AfD agitierend und von der Polizei in Schach gehalten werden musste, in Teilen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird, ein „Daumen hoch – Tänzchen“ aufzuführen? Den anderen Parteien, die sich ebenfalls mit Wahlkampfständen in der Nähe aufhielten, stattete er dann einen Besuch ab. Nach der „neuen Normalität“ in der andauernden Coronazeit scheint sich in der Zeit des Landrates Lynack nun eine „neue Neutralität“, zu der sich Herr Lynak in seiner Funktion als Landrat verpflichtet hat, anzubahnen.
Landrat Lynack entschuldigte sich zwar ca. 10 Minuten später für seinen Fehler, die AfD – Fraktion nicht vorgestellt zu haben, aber das dies ohne Absicht geschah, namen ihm die Fraktionsmitglieder nicht ab.
Eine Entscheidung der SPD/CDU – geführten Landesregierung sorgte für Diskussionen: FDP und Unabhängige hatten gefordert, die Ausschüsse des Kreistages weiterhin nach dem Hare-Niemeyer-Zählverfahren zu besetzen und nicht wie vom Landtag beschlossen, nach d’Hondt. Dieses neue System verwehrt den kleineren Fraktionen das Stimmrecht in den Fachgremien. Grüne, Linke, AfD und die PARTEI unterstützten das Ansinnen, SPD und CDU wehrten es aber gemeinsam ab. Die Folge ist nun, dass im Kreisausschuss die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, die Grünen, die Linkspartei, der Partei und der Sarstedter GUT – Gruppierung, künftig sieben Sitze und die CDU drei stimmberechtigte Sitze haben. FDP, Unabhängige und AfD dürfen je einen Abgeordneten entsenden, die zwar mitdiskutieren dürfen, aber keinerlei Stimmrecht haben.
Dieses Stimmverhalten aus wechselnden Mehrheiten der Mehrheitsgruppe wird noch zu beobachten sein, denn wie man hier schon sehen konnte, ist diese Gruppe instabil, wenn es um Mehrheiten in manchen Entscheidungen geht.
KREISTAGSSITZUNG VOM 14.10.2021:
Der letzte Kreistag unserer AfD – Fraktion in der „alten“ Besetzung:
Vordere Reihe: Herr Magister Norbert Hüter und Herr Hans-Martin Meyer Hintere Reihe: Herr Michael Körber, Herr Manfred Esse, Herr Sacha Kromberg und Herr Joachim Sauermann
Der Kreisverband Hildesheim dankt den Kreistagsabgeorndeten unserer Fraktion für 5 Jahre Arbeit im Dienste der Bürger des Landkreises Hildesheim.
ZU EINIGEN THEMEN IM KREISTAG:
TOP 5 ff.
Einer der Hauptpunkte des letzten Kreistages der Wahlperiode war die Ehrung langjähriger Mitglieder und die Verabschiedung ausscheidender Mitglieder, in unserem Fall die Verabschiedung von Magister Norbert Hüter, Joachim Sauermann, Michael Körber und Sascha Kromberg.
In der Hauptsache ging es in der Sitzung darum, Verträge mit Hilfsorganisationen (Feuerwehr, Rettungsdienste pp.) zu beschließen. Auch wurden ehrenamtliche Richterinnen, Richter sowie Feuerwehrführungskräfte ernannt. Außerdem waren wieder Anschaffungen für Feuerwehr (meist neue Fahrzeuge) abzustimmen. Historisch wird bei diesen Entscheidungen immer einstimmig abgestimmt.
TOP 12 bis 12.1
Weiterhin werden Flüchtlingen Sprachkurse über die Volkshochschule als Träger finanziert und deren Fahrtkosten übernommen. Die entstehenden Kosten werdn nicht komplett von Bund und Land getragen und werden freiwillig vom Landkreis zufinanziert. Es handelt sich um Kosten von insgesamt ca. 100.000€ p.A. in diesem und dem nächsten Jahr. Dazu heisst es in dem in TOP 18 verlinkten „Integrations – und Teilhabekonzeptes“ u.a. auf Seite 9, Punkt 3.1, am Ende des 2ten Absatzes:
„Weiterhin ist es durch diese Zusammenfassung möglich, die gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben in enger Absprache zu leisten.„
Da freut sich doch der normal arbeitende Bürger unseres Landkreises, das der Landkreis mal etwas freiwillig zahlt. Wie wäre es dann als Beispiel mit einer freiwilligen Übernahme der „Strassenausbaugebühren“, die unsere Bürger teilweise stark belasten, wenn sie nicht das „Glück“ haben, an einer Bundes- bzw. Landesstraße zu wohnen? Unsere Fraktion stimmte gegen die Vorlage.
TOP 17
Weiterhin wurde über eine Resolution zum Beitritt des Landkreises zur Initiative „Städte sicherer Häfen“ und der Unterzeichnung der sogenannten „Potsdamer Erklärung“ (zu finden unter TOP 17 in „Anlagen“) diskutiert und abgestimmt.
Auch dazu hielt Herr Esse eine Rede und entgegnete, das es sich bei dieser Erklärung zunächst nur darum ging, Migranten aus dem Mittelmeer an verschiedene Städte, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten, zu verteilen. Er erinnerte daran, dass eine Aufnahme nur erfolgen könne, wenn diese im Rahmen des Aufnahmegesetzes des Bundes abgesichert sei, also auch für diese Personen eine jährliche Fallpauschale von Land oder Bund gezahlt würde, da sonst eine Überlastung der Landkreisfinanzen drohe. Diese Erklärung sei zudem nur eine Resolution, in der an die Bundesregierung bestimmte Forderungen gestellt werden. Auch hätte der Kreistag beschlossen, keine Reolutionen mehr in dieser Richtung zu fassen oder denen zuzustimmen. Der Antrag gehe nun aber soweit, dass es nun nicht mehr nur um aus angeblicher Seenot Geretteter gehen solle, sondern auch um alle anderen Migranten, egal, von wo sie kommen und sich Hilfe in Deuschland erhoffen. Er erinnerte den Kreistag an einen Peter Scholl-Latour zugeschriebenes Zitat, der einst gesagt haben soll:
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!“.
„Städte sicherer Häfen“ wurde von Sea Watch und dem Vater von Frau Rakete, die durch ihr Ramm-Manöver eines italienischen Küstenwachschiffes zweifelhaften Ruhm erlangte, gegründet. Die AfD-Fraktion stimmte auch wieder als enizige Fraktion dagegen.
TOP 18
Es sollte ein „Integrations – und Teilhabekonzept“ (zu finden unter TOP 18 unter „Anlagen“) für Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet werden. In dem Konzept heisst es z.B. auf Seite 3:
„Integration im Landkreis Hildesheim wird deshalb als wechselseitiger und vielschichtiger Prozess verstanden. Dabei wird anerkannt, dass die Gesellschaft des Landkreises Hildesheim bereits eine Einwanderungsgesellschaft ist, wie ein Blick auf die Bevölkerungsdaten der letzten Jahrzehnte deutlich zeigt. „
oder auf Seite 6 unter Punkt 2.3.3:
„Integration ist ein wechselseitiger Prozess und betrifft alle. Nicht zuletzt richtet sich das Konzept deshalb an die ansässige Bevölkerung. Nur, wenn diese interkulturelles Verständnis für Zuwanderer hat, gesellschaftliche Akzeptanz und Offenheit entwickelt und das enorme Potenzial von Migration erkennt, können Zuwandernde mit ihren Integrationsbemühungen Erfolg haben.“
Auch wie sich der Landkreis versteht, ist beachtenswert und wird auf Seite 7 erläutert. Es steht ihnen frei, das gesamte Konzept des Landkreises einmal zu lesen, wenn sie die Nerven dazu aufbringen.
Deutliche Kritik wurde seitens unseren Abgeordneten Manfred Esse in seiner Rede geäussert. Er widersprach der Behauptung, das der Landkreis Hildesheim bereits eine Einwanderungsgesellschaft wäre, da der Migrationsanteil grade mal bei rund 10% läge und Deutschland aufgrund seiner dichten Besiedelung auch nicht die Voraussetzungen dazu mitbinge. Auch sprach er klar aus, das Integration nicht die Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft sei, sondern die der Einwanderer. Wer die Zahlen kulturfremder Menschen in Deutschland weiter erhöhen will, nähme eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf, zumal über 60% der Bundesbürger eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehne und nur 12% von gelungenere Integration sprechen. Die AfD-Fraktion stimmte natürlich und ebenfalls als Einzige gegen dieses Konzept.
Top 22:
Weiterhin wurde darüber diskutiert, dass im Landkreis ein sogenanntes „Jugendparlament“ installiert werden soll. Es wurden seitens der AfD-Fraktion Argumente vorgetragen, die der Fraktionsvorsitzende Hans Martin Meier in einer kurzen Rede vortrug. Kernpunkte der Rede waren, dass in den jeweiligen Ausschüssen, die sich mit Jugendthemen (z.B.Jugendhilfeausschuss) Vertreter von Jugendorganisationen vertreten sind, zum anderen weil die „Abgeordneten“ im Alter von 10 bis 24 Jahren sein sollen. Dabei können sich die letzteren selbst für den normalen Kreistag als Kandidaten bewerben. Auch sei völlig unklar, welche Kriterien für die Auswahl der jugendlichen „Parlamentarier“ gelten soll und wie diese ausgesucht werden sollen. Die AfD – Fraktion stimmte als Einzige gegen den Entwurf.
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages findet am 18.11.21 um 16 Uhr statt
KREISTAGSSITZUNG VOM 15.07.2021:
Unter weiteren Themen wurden folgende Punkte besprochen und entschieden:
1. Aktenzeichen der Verwaltung des LKS Hildesheim Az.(409)50:
Kostenlose Stammzellen – Typisierung im Rahmen der Coronatestungen im LKS Hildesheim
Die Typisierung wird bei diesen Gelegenheiten mit angesprochen und bei Interesse der Getesteten wird ein „Registrierungsset“ im Rahmen eines Pilotprojektes der „Stiftung Knochenmarkspende Bayern“ ausgehändigt Zugrunde liegen Anträge der AfD vom 12.4 und vom 18.6.2021, die seitens des Dezernates I – Verwaltungsführung 409 – Gesundheitsamt in dem Az. ausdrücklich erwähnt wird.
2. Vorlage 1078/XVIII:
Weitere Förderung des „Asyl e.V.“ zur weiteren Durchführung des Projektes „NEWa-neue EU – Bürger – und Bürgerinnen“
Zugrunde liegt ein in der Zukunft möglicher finanzieller Engpass des Vereins, da dieser Fördermittel auch für nicht förderungsberechtigte Personen verwendet hat und ihm bei einer Rückforderung das Ende des Förderprogrammes drohte. Weiterhin werden für die Jahre 2021 und – 22 jeweils 280.000€ für die Flüchtlingssozialarbeit der Kommunen im Landkreis eingeplant.
3. Vorlage 1052/XVIII:
Verlängerung der 5 Koordinationsstellen bei den Trägern der Flüchtlingsbetreuung
Bei Caritas (1), Diakonie (1), AWO (1) und Asyl e.V. (1 beim Träger und 1 zentral für Hildesheim u.a. „für besondere Beratungssituationen“) sind diese 5 Stellen vorhanden. Zugrunde liegt der Kreistagsbeschluss vom 20.07.2015 zur „Förderung Flüchtlingsbetreuung“. Die Kosten für diese 5 Stellen belaufen sich im Zeitraum vom 01.09.2018 bis 31.08.2022 auf insgesamt ca. 1.371.450 €.
Zu den Beschlüssen möchte die Kreistagsfraktion bemerken, dass Printmedien im Landkreis unseres Wissens darüber keine Beiträge veröffentlicht haben. Über die Beweggründe dazu kann man natürlich nur spekulieren.
Allein Punkt 1 ist aber überregional von Bedeutung und kann Leben retten, wie auch eine Grünenplaner Bürgerin, die ausnahmsweise als Betroffene im Hildesheimer KT sprechen durfte, unter Tränen berichtete. Da die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen aber nicht direkt einem Antrag der AfD zustimmen wollten, wurde mit dem Einverständnis unserer Fraktion die Verwaltung „zwischengeschaltet“. Dem Antrag über die Vorlage der Verwaltung hat der Kreistag dann einstimmig angenommen.
Auch die Beschlüsse zur Flüchtlingshilfe im Landkreis sind wichtig, denn für den Bürger ist dieses Thema in der letzten Zeit immer weiter in den Hintergrund gerückt. Man könnte meinen, dass die Flüchtlingswelle nicht mehr existent ist, das Gegenteil ist der Fall. Besonders auf der Kostenseite ist das Thema sehr präsent. Da wird ein Verein wie „Asyl e.V“. für den offensichtlichen Missbrauch von Fördermitteln nicht wenigstens abgemahnt, nein, ein drohender Rückzahlungsbescheid von Fördermitteln wird aus dem eigentlich immer klammen Geldsäckel des Landkreises großzügig ausgeglichen. Einzig die Fraktion der AfD stimmte gegen den Antrag.
Trotz sinkender Zuwanderungsquote explodieren die Kosten. Planstellen in diesem Sektor werden nicht abgebaut, sondern fortgeführt und das mit Gehältern (2021/22 ca. 71.048€/Stelle) , die für den normal arbeitenden Bürger selbst in mittleren Positionen schwer zu erreichen sind, besonders wenn die Gehaltsangleichung jährlich und regelmäßig vorgenommen wird. Auch hier stimmte einzig die AfD – Fraktion gegen den Antrag.