KREISTAGSSITZUNG
gepostet am 14.10.2021

Der letzte Kreistag unserer AfD – Fraktion in der „alten“ Besetzung

Hintere Reihe: Herr Michael Körber, Herr Manfred Esse, Herr Sacha Kromberg und Herr Joachim Sauermann 

Vordere Reihe: Herr Magister Norbert Hüter und Herr Hans-Martin Meyer

Der Kreisverband Hildesheim dankt den Kreistagsabgeorndeten unserer Fraktion für 5 Jahre Arbeit im Dienste der Bürger des Landkreises Hildesheim.

ZU EINIGEN THEMEN IM KREISTAG:

TOP 5 ff.

Einer der Hauptpunkte des letzten Kreistages der Wahlperiode war die Ehrung langjähriger Mitglieder und die Verabschiedung ausscheidender Mitglieder, in unserem Fall die Verabschiedung von Magister Norbert Hüter, Joachim Sauermann, Michael Körber und Sascha Kromberg.

In der Hauptsache ging es in der Sitzung darum, Verträge mit Hilfsorganisationen (Feuerwehr, Rettungsdienste pp.) zu beschließen. Auch wurden ehrenamtliche Richterinnen, Richter sowie Feuerwehrführungskräfte ernannt. Außerdem waren wieder Anschaffungen für Feuerwehr (meist neue Fahrzeuge) abzustimmen. Historisch wird bei diesen Entscheidungen immer einstimmig abgestimmt.

TOP 12 bis 12.1

Weiterhin werden Flüchtlingen Sprachkurse über die Volkshochschule als Träger finanziert und deren Fahrtkosten übernommen. Die entstehenden Kosten werdn nicht komplett von Bund und Land getragen und werden freiwillig vom Landkreis zufinanziert. Es handelt sich um Kosten von insgesamt ca. 100.000€ p.A. in diesem und dem nächsten Jahr. Dazu heisst es in dem in TOP 18 verlinkten „Integrations – und Teilhabekonzeptes“ u.a. auf Seite 9, Punkt 3.1, am Ende des 2ten Absatzes:

„Weiterhin ist es durch diese Zusammenfassung möglich, die gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben in enger Absprache zu leisten.“

Da freut sich doch der normal arbeitende Bürger unseres Landkreises, das der Landkreis mal etwas freiwillig zahlt. Wie wäre es dann als Beispiel mit einer freiwilligen Übernahme der „Strassenausbaugebühren“, die unsere Bürger teilweise stark belasten, wenn sie nicht das „Glück“ haben, an einer Bundes- bzw. Landesstraße zu wohnen? Unsere Fraktion stimmte gegen die Vorlage.

TOP 17

Weiterhin wurde über eine Resolution zum Beitritt des Landkreises  zur Initiative „Städte sicherer Häfen“ und der Unterzeichnung der sogenannten „Potsdamer Erklärung“ (zu finden unter TOP 17 in „Anlagen“) diskutiert und abgestimmt.

Auch dazu hielt Herr Esse eine Rede und entgegnete, das es sich bei dieser Erklärung zunächst nur darum ging, Migranten aus dem Mittelmeer an verschiedene Städte, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten, zu verteilen. Er erinnerte daran, dass eine Aufnahme nur erfolgen könne, wenn diese im Rahmen des Aufnahmegesetzes des Bundes abgesichert sei, also auch für diese Personen eine jährliche Fallpauschale von Land oder Bund gezahlt würde, da sonst eine Überlastung der Landkreisfinanzen drohe. Diese Erklärung sei zudem nur eine Resolution, in der an die Bundesregierung bestimmte Forderungen gestellt werden. Auch hätte der Kreistag beschlossen, keine Reolutionen mehr in dieser Richtung zu fassen oder denen zuzustimmen. Der Antrag gehe nun aber soweit, dass es nun nicht mehr nur um aus angeblicher Seenot Geretteter gehen solle, sondern auch um alle anderen Migranten, egal, von wo sie kommen und sich Hilfe in Deuschland erhoffen. Er erinnerte den Kreistag an einen Peter Scholl-Latour zugeschriebenes Zitat, der einst gesagt haben soll:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!“.

„Städte sicherer Häfen“ wurde von Sea Watch und dem Vater von Frau Rakete, die durch ihr Ramm-Manöver eines italienischen Küstenwachschiffes zweifelhaften Ruhm erlangte, gegründet. Die AfD-Fraktion stimmte auch wieder als enizige Fraktion dagegen.

TOP 18

Es sollte ein „Integrations – und Teilhabekonzept“ (zu finden unter TOP 18 unter „Anlagen“) für Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet werden. In dem Konzept heisst es z.B. auf Seite 3:

„Integration im Landkreis Hildesheim wird deshalb als wechselseitiger und vielschichtiger Prozess verstanden. Dabei wird anerkannt, dass die Gesellschaft des Landkreises Hildesheim bereits eine Einwanderungsgesellschaft ist, wie ein Blick auf die Bevölkerungsdaten der letzten Jahrzehnte deutlich zeigt. „

oder auf Seite 6 unter Punkt 2.3.3:

„Integration ist ein wechselseitiger Prozess und betrifft alle. Nicht zuletzt richtet sich das Konzept deshalb an die ansässige Bevölkerung. Nur, wenn diese interkulturelles Verständnis für Zuwanderer hat, gesellschaftliche Akzeptanz und Offenheit entwickelt und das enorme Potenzial von Migration erkennt, können Zuwandernde mit ihren Integrationsbemühungen Erfolg haben.“

Auch wie sich der Landkreis versteht, ist beachtenswert und wird auf Seite 7 erläutert. Es steht ihnen frei, das gesamte Konzept des Landkreises einmal zu lesen, wenn sie die Nerven dazu aufbringen.


Deutliche Kritik wurde seitens unseren Abgeordneten Manfred Esse in seiner Rede geäussert. Er widersprach der Behauptung, das der Landkreis Hildesheim bereits eine Einwanderungsgesellschaft wäre, da der Migrationsanteil  grade mal bei rund 10% läge und Deutschland aufgrund seiner dichten Besiedelung auch nicht die Voraussetzungen dazu mitbinge. Auch sprach er klar aus, das Integration nicht die Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft sei, sondern die der Einwanderer. Wer die Zahlen kulturfremder Menschen in Deutschland weiter erhöhen will, nähme eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf, zumal über 60% der Bundesbürger eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehne und nur 12% von gelungenere Integration sprechen. Die AfD-Fraktion stimmte natürlich und ebenfalls als Einzige gegen dieses Konzept.

Top 22:

Weiterhin wurde darüber diskutiert, dass im Landkreis ein sogenanntes „Jugendparlament“ installiert werden soll. Es wurden seitens der AfD-Fraktion Argumente vorgetragen, die der Fraktionsvorsitzende Hans Martin Meier in einer kurzen Rede vortrug. Kernpunkte der Rede waren, dass in den jeweiligen Ausschüssen, die sich mit Jugendthemen      (z.B.Jugendhilfeausschuss) Vertreter von Jugendorganisationen vertreten sind, zum anderen weil die „Abgeordneten“ im Alter von 10 bis 24 Jahren sein sollen. Dabei können sich die letzteren selbst für den normalen Kreistag als Kandidaten bewerben. Auch sei völlig unklar, welche Kriterien für die Auswahl der jugendlichen „Parlamentarier“ gelten soll und wie diese ausgesucht werden sollen. Die AfD – Fraktion stimmte als Einzige gegen den Entwurf.

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages findet am 18.11.21 um 16 Uhr statt

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