Kreistagssitzung vom 29.06.2023 – der nächste Marathon
gepostet am 08.07.2023

Im Folgenden der Artikel der HIAZ über den vergangenen Kreistag, dessen Sitzung übrigens wieder ein echter Marathon geworden ist. Scheinbar war es dem Vertreter der Zeitung diesmal nicht zu lang(weilig), es gab keinen spitzen Kommentar über die Länge der Sitzung.

Leider bleibt diese aber bei ihrer Linie in Sachen AfD – Kreistagsfraktion: Diese findet nicht statt, alle haben sich gern und sind sich eigentlich einig:

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Die kleine „Groko“ der Mehrheitsgruppe im Kreistag ist sich da mit der großen „Groko“ der Opposition und den Medienvertretern einig: Keine Erwähnung der Redebeiträge zu den Kreistagsthemen der AfD – Abgeordneten. Um dem „abzuhelfen“, können sie im Folgenden die Redebeiträge nachlesen:

Unser Abgeordneter Hans – Martin Meyer trug zu Thema „Prozeßoptimierung“ vor, zu dem die Fraktion Anfang Juni einen unten nachzulesenden Antrag eingebracht hatte. Im obigen Artikel berührte das die Themen 49 €-Ticket, Personalnot und Rechtmäßigkeit der Finanzen:

Herr Meyer erinnerte daran, dass die Fraktion schon 4-mal diesen Antrag gestellt hatte und „die Zeit laufen würde“, um die Kostensituation in den Griff zu bekommen. Jetzt stehe schon die Sommerpause ins Haus , im September würde der Landkreis schon in die nächste Runde gehen.

Durch den Arbeitskreis Finanzen/Haushaltskonsilidierung wäre deutlich geworden, dass die Verwaltung des Landkreises ein strukturelles Problem habe, angefangen beim Personal:

Ein riesiger Stellenzuwachs in den letzten Jahren, dem ein Fachkräftemangel, hohe Personalfluktuation und unbesetzten Stellen gegenüberständen. Teilweise würde sogar das Personal fehlen, um überhaupt Stellenausschreibungen durchzuführen! Eine absolut diffuse Lage, wie solle da die Lösung aussehen?

Exemplarisch die Situation im Jugendhilfebereich, wo jährliche Kostensteigerungen von bis zu 10 % zu Buche schlagen. Zudem lägen die Fallzahlen und Kosten in vielen Bereichen weit über dem Bundesdurchschnitt. Warum das so ist, könne niemand so genau sagen. Die nächste Änderung im SGB VIII steht und komme zum 01.01.2024. Die Botschaft wäre auch hier: Kosten und Stellenbedarf steigen. Wie soll hier die Lösung aussehen? Wie soll bei dieser Lage der Fachbereich selbst seine Sparvorschläge erarbeiten? Aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden der AfD unmöglich.

Diese Liste könnte er sicherlich noch weiterführen und was höre er als Gegenargument? Dass „Ein Dritter“ (Antrag der AfD, externe Fachleute hinzuzuziehen) sich nicht auskennen würde, das würde keine ordentlichen Ergebnisse liefern. Das stimme grundsätzlich nicht, denn es gäbe Beratungsunternehmen, die durchaus im kommunalen Bereich unterwegs sind, die sicherlich ordentliche Ergebnisse liefern würden. Da frage er sich, wie der Kreistag denn sonst ordentliche Ergebnisse bzw. Vorschläge liefern könne? Es würde nicht reichen, dass die Verwaltung eigene Vorschläge erarbeiten solle.

Es wäre keine Lösung, ein paar Haushaltsreste wegzustreichen und schon hätte die Mehrheitsgruppe das Haushaltsdefizit verringert. Das errechnete Defizit für 2023 (aktueller Stand) läge derzeit bei 20 Mio Euro. Was solle man dem entgegenhalten? Der Kreistag müsse den Landkreis fit für die Zukunft machen und die Aufgaben würden doch immer mehr: Soziales, Klimapolitik, etc. und jetzt würden wieder Geschenke im Rahmen der Schülerbeförderung (49€-Ticket) verteilt! Diese Spirale drehe sich doch immer mehr nach oben, daher brauche der Landkreis hier Impulse von außen, aus eigener Kraft könne der LK das nicht schaffen, dies wäre der Standpunkt der AfD-Fraktion.

Nach Ansicht der AfD-Kreistagsfraktion gefährde der Landkreis sonst schlichtweg dessen Investitionen, dann bräuchte er sich nicht mehr über den Neubau/die Kernsanierung von Schulen unterhalten, das gehe dann eh nicht mehr. Herr Schröter-Mahlon sprach in der letzten Schulauschussitzung von der haushaltsrechtlichen Verantwortung der Mehrheitsgruppe. Mal abgesehen davon, dass sich das aufgrund der Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre das doch eher wie unfreiwillige Satire anhört, könne Herr Meyer dazu nur sagen: „Die Kreistagsfraktion der AfD nähme ihn beim Wort“.

Gesondert zur Schülerbeförderung trug Hans – Martin Meyer vor:

„Das Ansinnen der Mehrheitsgruppe und der CDU finden wir grundsätzlich gut. Durch das DLT (Deutschlandticket) eröffnen sich sicherlich mehr Möglichkeiten, die Mobilität junger Menschen zu verbessern und den ÖPNV attraktiver zu machen. Wir sparen dadurch in der Schülerbeförderung erstmal Geld, da der Landkreis laut Schülerbeförderungssatzung verpflichtet ist, das günstigste Ticket zu kaufen. In den Preisstufen 2-6 ist das der Fall.

Aber wie lange? Bis Ende des Jahres oder länger? Es steht nicht fest (das 49 € Ticket ist nur bis Ende des Jahres vom Bund finanziert)! Auf der anderen Seite müssen wir den ÖPNV sowieso finanzieren, hier entsteht durch das DLT eine Finanzierungslücke. Wie soll die geschlossen werden? Im Zweifelsfall müssen wir als LK das tragen. Da wird von den Einsparungen nichts übrigbleiben.

Für uns steht eins fest:

Die Anträge sowohl der Mehrheitsgruppe (Ausweitung des DLT auf die Preisstufe 1 als auch die der CDU (Ausweitung des DLT auf alle Schüler und Auszubildenden im LK, Kosten ca. 2 Mio €) beinhalten mittelfristig unvorhersehbare finanzielle Risiken, denn das sind alles freiwillige Leistungen des LK, die wir aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht mittragen können und wollen.

Wir werden die Anträge daher ablehnen!“

Soweit die Reden des Fraktionsvorsitzenden. Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag „Prozessoptimierung“ abgelehnt, worüber kein Wort in der HIAZ zu lesen ist. Ebenfalls kein Wort zu lesen war über das Thema „Energiewende“, womit sich der Kreistag ebenfalls beschäftigte. Hierzu hielt der Abgeordnete Manfred Esse eine Rede, die Folgen hatte:

„Wie wir wiederholt erklärt haben, sind wir nicht davon überzeugt, dass die sogenannte Energiezeitenwende in der geplanten Form gelingen wird. Im Gegenteil. Sie wird zur Zerstörung unserer Industrie, unserer Wirtschaft und ·unseres Wohlstandes führen.

Insbesondere wird das Aufstellen weiterer, unseliger Wind­kraftanlagen im Landkreis zu nicht wieder herstellbaren Schäden an unserer schönen Landschaft und Natur beitragen. Ich erinnere und verweise in diesem Zusammenhang auf die Aussagen von Prof. Vahrenholt anlässlich des CDU- Forums hier im Saal.Daher müssten wir von der AfD das Raumordnungsprogramm eigentlich ablehnen.

Da wir aber gezwungen sind , die Aufstellung neuer WKA zu erdulden, bietet die als Anlage zum ROP (Raumordnungsplan) angefügte Begründung ein Fünkchen Hoffnung an. Neben der Aufzählung diverser Ausschlusskriterien für die Errichtung von WKA’s bietet sich die Möglichkeit nach Abs. 3 §35 (1) 5 BauGB im Flächennutzungsplan oder Raumordnungsplan Flächenausweisungen für WKA ’s zu treffen, also ein Fenster für die Windenergiegewinnung offen zu lassen und die übrigen Bereiche des Planungsgebietes entsprechend von WKA’s frei zu halten und somit einen „Wildwuchs“ solcher Anlagen zu verhindern.

Daher wird die AfD-Fraktion, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem Beschluss der Vorlage zustimmen“

Daraufhin bezeichnete der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Herr Bosse Arbogast, den Abgeordneten Manfred Esse als destruktiv, weil die Fraktion der AfD alles ablehnen und keine Lösungen haben würde. Die AfD hatte der Sache aber zugestimmt, um „Wildwuchs“ zu vermeiden. Er hatte nur nicht richtig zugehört.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion bezeichnete ihn daraufhin als „Brandschutzbeauftragten“ in Anlehnung an die von Herrn Merz ausgerufene Brandmauer gegenüber der AfD und stellte ihm die wesentlichen Standpunkte der Energiepolitik der AfD dar. Herr Meyer wies Herrn Bosse-Arbogast darauf hin, dass die AfD durchaus Lösungen habe, die im Programm der AfD stehen würden und in Statements der AfD-Bundestagsfraktion genannt würden. er solle sich diese ruhig mal anschauen, vielleicht müsse er sich damit früher beschäftigen als ihm lieb wäre.

Soweit unsere Berichterstattung über den Kreistag Hildesheim, der so sicherlich nicht in der Zeitung zu finden ist.

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