Der Rettungsdienst muss turnusmäßig neu ausgeschrieben werden – diesmal auf Grundlage der umstrittenen Neuausrichtung des Rettungswesens im Landkreis. Die Mehrheitsgruppe versucht es mit Durchpeitschen und erntet deutlichen Gegenwind.

In einer gemeinsame Sitzung von zwei Fachausschüssen sollte über die anstehende Vergabe des Rettungsdienstes bis 2029 beraten und abgestimmt werden. Solche Dinge werden nicht öffentlich, wie bei solchen Vergabeverfahren üblich, beraten. Bei der Eröffnung der Sitzung stellte die Vorsitzende Katy Renner-Köbne (CDU) fest, dass aufgrund fehlender Unterlagen die Einladung nicht fristge­recht erfolgt sei und die Sitzung sei abzubrechen.

Die folgende öffentliche Versammlung eines der beiden Ausschüsse zu einem anderen Thema sollte aber stattfinden – daraufhin verließen die Angehörigen rot-grün geführten Mehrheits­gruppe unter Protest den Sitzungssaal und warfen in einer Pressemitteilung der CDU – Politikerin u.a. „politische Blockade“ vor, die „politische Entscheidungsfindung wurde gezielt unterbunden“. Die CDU reagierte ebenfalls mit einer Pressemitteilung und antwortete, dass die „von SPD und Grünen vertretene Auffassung, die jeweilige Mehrheit könne durch Abstim­mung entscheiden, ob ordnungs­gemäß eingeladen wurde oder nicht, sei völlig irrig“.

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Die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Hans-Martin Meyer, dazu ist klar:

„Die Position der AfD zur Neuordnung des Rettungswesens in der vorherigen Berichterstattung klar dargelegt und unterstützt die deutliche Kritik der „AG Rettungsdienst“ an der harten Reduzierung von Rettungsfahrzeugen im Landkreis Hildesheim. Eine Ausschreibung aufgrund dieser Neuordnung geht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei und bringt eine Verschlechterung der Versorgung.

Schon jetzt wird im Südkreis flächendeckend die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist nicht eingehalten. Das wird auch nach der Neuvergabe traurige Realität bleiben. Das in der Neuvergabe- Entscheidungsfindung aufgeführte Theater der involvierten Parteien gleicht einem Kindergarten und wird von uns nicht kommentiert. Zudem ist die Vergabe im Kreisausschuss jetzt beschlossen worden und der Abbruch des Fachausschusses war nicht zulässig. „

Die AfD im Landkreis Hildesheim bleibt am Thema dran.