KreistagsSITZUNG
gepostet am 03.02.2022

Ein wichtiges Thema war die Satzung zur Aufhebung der Jagdsteuersatzung für den Landkreis Hildesheim – Antrag der Fraktion CDU vom 11.01.2022

Die Einlassungen der Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, Die Linke, Hamun Hirbod (Die Partei) und Dirk Warneke (GUT),  sind nicht von besonderer Sachkenntnis geprägt. Ein Versagen beim keineswegs marginalen Thema Naturschutz führt zum Nichtbestehen der Jägerprüfung, und dass der sicherheitsrelevante Bereich wie Schusswaffen, Fallen und kalte Waffen sowie die Rechtsbereiche Notwehr, Notstand oder Nothilfe ebenfalls geprüft werden müssen, ist eigentlich nicht erklärungsbedürftig.

Auch der angeblich großzügige Verzicht auf die Trichinenschaugebühr hat nichts mit einer Privilegierung der Jägerschaft zu tun, denn die Trichinenschau dient der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, da Wildbret auch in den normalen Konsumkreislauf kommt. 

Wenn die Jägerschaft umgekehrt eine „Nichtrechnungserstellung” anführen würde, dann würde diese u.a. die Nichtberechnung der Fallwildentsorgung, der Seucheneindämmung und die der flächendeckenden Naturschutzaktivität umfassen. Biodiversität ist in der Jägerschaft schon lange ein gelebter Inhalt, und nicht erst, seitdem er politisch en vogue wurde.

Wir sind daher für die Abschaffung dieser Verwaltungsaufwand erfordernden Marginalsteuer, die eher einen Bestrafungscharakter hat und überholten Ideologievorstellungen geschuldet ist. Die Jagdgebühren und z.B. die Jagdscheinverlängerungsgebühren sollten ausreichen. Eine Regelung mit Zuschüssen nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche, lehnen wir ebenfalls ab. 

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