In einer Rede des Abgeordneten der AfD-Fraktion Hans-Martin Meyer im Sarstedter Stadtrat am 5.12.2024 wandte der sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um drohenden Finanzierungslücken im Haushalt vorzubeugen.
Eingangs dankte Hans – Martin Meyer der Verwaltung der Stadt Sarstedt für einen grundsoliden Haushalt und damit deren guter Arbeit. Allerdings mache die negative finanzielle Entwicklung auch vor Sarstedt keinen Halt, ursächlich hierfür wären weitgehend mangelhafte Finanzierungen von gesetzlichen Aufgaben durch Bund und Länder insbesondere bei der Finanzierung von Kindertagesstätten.
Eine Verbesserung der Situation zeige sich nicht, eher das ganze Gegenteil, da die Prognosen für die nächsten Jahre nicht besser aussehen würden. Gleichwohl müsse man aber nüchtern feststellen, dass der Haushalt der Stadt Sarstedt vom Kern her solide ist, insbesondere wenn man die Kommunen und den Landkreis selbst betrachten würde.
Die neue Haushaltssatzung würde im Kern mit der Neuordnung der Grundsteuer und der Gewerbesteuererhöhung 2 große Maßnahmen beinhalten. Die Neuordnung der Grundsteuer A und B würde nicht anders gehen und müsste in Gänze finanziell zumindest neutral umgesetzt werden. Aber die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 % Punkte, um die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zu kompensieren, wäre ein falsches Signal an die Sarstedter Gewerbetreibenden und deswegen wäre die Stadtratsfraktion der AfD nicht einverstanden. Daher stelle diese den Antrag, dass der Gewerbesteuersatz bei 365 % Punkten verbleibt:
Alle Gewerbetreibenden in Sarstedt befänden sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und aus Sicht der AfD ist auch eine Kommune dazu verpflichtet, für ihre ansässigen Unternehmen die steuerlichen Belastungen möglichst gering zu halten bzw. diese zumindest abzufedern. Die Entwicklung des Haushaltes der Stadt Sarstedt wäre sicherlich kritisch zu betrachten, befände sich aber längst nicht in einem Zustand, der kurzfristig zu massiven finanziellen Einschränkungen führen würde.
Hans – Martin Meyer erinnerte in seiner Rede auch an die letzte Sitzung des Finanzauschusses und warf der Mehrheitsgruppe vor, mit Personalentscheidungen und sozialen Maßnahmenreine Klientelpolitik zu betreiben, Zitat:
„Sozialisten setzen sich in der Regel nur für Leute ein, die keine Steuern zahlen! Wir machen Politik für die Steuerzahler!“
Abschließend bekräftigte der Abgeordnete der AfD-Fraktion noch einmal, dass aufgrund der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer für 2025 verzichtet werden sollte und seine Fraktion den Gesamthaushalt daher ablehnen werde.
