Der Chef der Techniker Krankenkasse (TKK) Jens Baas warnt vor einem Beitragssatz von 20% in 5 Jahren. Auch in der Pflegeversicherung ist die Kasse leer, die Beitragssätze sollen 2025 auf 3,6% bzw. 4,2% des Bruttolohnes für Kinderlose steigen. Die Rentenbeiträge sollen ebenfalls bis 2027 auf 18.9% angehoben werden.
Nun ist die unsägliche „Ampel“ zwar Geschichte – aber was kommt nun? Noch – Gesundheitsminister Karl Lauterbach träumt weiter von seiner Krankenhausreform, die er unbedingt beschlossen wissen will, findet aber wenig Gegenliebe bei der CDU. So steht es bei vielen Projekten, die durch die abgesagten Sitzungswochen bis zur viel zu späten Vertrauensfrage des Nochkanzlers Scholz vor sich herdümpeln – Zeit, die dieses Land nicht hat.
Denn sie zahlen auch für die Oma in Marokko – der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Tunesien, Kosowo, Nord-Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Wie das kommt? Nun, die Arbeitnehmer aus diesen Ländern, die hier in Deutschland arbeiten, übrigens reicht dazu auch ein „Minijob“, zahlt hier zwar Kranken – und Pflegeversicherungsbeiträge, versichert ist aber dann auch die gesamte Familie dieses Arbeitnehmers auch im Herkunftsland. Übrigens bestimmen diese Länder selbst, wer unter den Begriff „Familienzugehörigkeit“ fällt und nicht etwa unsere Bundesregierung, was man annehmen sollte. Sie glauben das nicht? Dann klicken sie auf diesen Link und schauen sich das an, vor allem hören sie genau zu.
Versichert in der Krankenversicherung sind übrigens auch alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, unabhängig davon, ob sie einen berechtigten Asylgrund haben oder nur geduldet sind.
Die AfD hat zu den gesundheitspolitischen Problemen mehrmals Alarm geschlagen, zuletzt am 16.10.24:
Martin Sicher teilte schon dazu mit: „Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden – über 500 Medikamente sind knapp, Krankenhäuser müssen schließen, die Pflegeversicherung steht vor der Pleite, es fehlen Pflegekräfte, Wartezeiten bei Ärzten steigen immer weiter. Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs an gesundheitspolitischem Desaster, das die Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Spahn (CDU) in den letzten Jahren verursacht haben.“
„Die Sozialpolitik der Ampelregierung besteht nur noch aus einer Symptombekämpfung für die eigens verschuldete Krise des Sozialwesens. Wieder soll mehr Geld von der leistungstragenden Mittelschicht umverteilt werden, um die überstrapazierten Sozialsysteme noch mal ein Jahr länger zu stabilisieren. So rettet sich die Regierung vielleicht in den Wahlkampf, aber eine langfristige Lösung der Krisen ist nicht in Sicht. Der Grund für ansteigende Krankenhausbehandlungskosten, Pflegeaufwand und Arzneimittel liegt natürlich auch im Anstieg der Behandlungs- und Leistungsberechtigten durch die andauernde Massenmigration.
Unsere wertschöpfende Bevölkerung darf nicht länger für eine gescheiterte Migrations- und Sozialpolitik der Bundesregierung geschröpft werden. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir entsprechende Reformen und vor allem eine Entlastung der Bürger!“ , sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer.
Bleibt zu hoffen, dass eine starke AfD – Fraktion im Bundestag in die Lage versetzt wird, die gewaltigen Probleme dieses Landes zu lösen. Dazu brauchen wir ihre Erst – und Zweitstimmen am 23.02.2025 für die AfD – eigentlich auch viel zu spät.