der Landrat und die Demokratiemeile
gepostet am 04.03.2024

Aus einer privaten Zusammenkunft eines Österreichers, Politikern mehrheitlich der CDU und AfD in Potsdam und deren Bespitzelung durch eine regierungsnahen Organisation namens „Correctiv“ wurde eine Affäre inzeniert, zur „Verteidigung der Demokratie“ aufgerufen und natürlich zum medialen Nachteil der AfD ausgeschlachtet.

Auch in Hildesheim fand – ganz im Sinne der Regierungsparteien in Berlin – am 17.02 eine sogenannte „Demokratiemeile“ statt. Sämtliche Profiteure der derzeitigen Flüchtlingspolitik waren anwesend – aber auch der Landkreis Hildesheim wollte einen Stand ausrichten, natürlich berichtete die HIAZ in ihrer Ausgabe am 13.2 mit einer guten halben Seite über die Aktion „gegen rechtes Gedankengut und Hetze“:

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Nun kommt etwas „Geschmäckle“ in die Geschichte, denn das Büro des Landrates rief in einer E-Mail Landkreismitarbeiter dazu auf, dort Zitat: „Flagge zu zeigen“ und den Stand personell über die Veranstaltungszeit zu besetzen. So weit – so gut.

In dieser Email stand aber auch, dass „die anfallenden Stunden als Überstunden abrechenbar sind“. Aha, also während sämtliche Stände der Demokratiemeile ehrenamtlich besetzt sind, werden die Mitarbeiter des Landkreises also entlohnt.

Ein Landrat sollte eine Person sein, der überparteilich neutral im Dienste des Landkreises und deren Bürger steht. Diesen Leitsatz hat Lynacks Vörgänger immer berücksichtigt. Dieser wäre niemals auf die Idee gekommen, vor der sogenannten“AntiFA“ in Jubelpose herumzuhüpfen, während diese einem unter Polizeischutz stehenden „AfD – Infostand“ belagert und damit deren Recht auf Information des Bürgers einschränkt wird.

Aus diesen Gründen schaltete die Kreistagsfraktion der AfD am 26.2 die Kommunalaufsicht ein und berichtete über die Vorgehensweise des Landrates. Dazu im Folgenden die erste Nachfrage zu diesem laufenden Vorgang:

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Die Kreistagsfraktion der AfD wartet auf eine Antwort und wird sie weiter Informieren.

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