Der Landrat und die demokratiemeile – eine nicht endende story
gepostet am 30.05.2024

Die Kreistagsfraktion der AfD schaltete am 27.02. (!) aufgrund scheinbar mangelnder Neutralität des Landrates Lynack die Kommunalaufsicht ein – und erhielt bis heute keine abschliessende Antwort!

Da muss Herr Lynack schon einen ziemlichen „Bock geschossen“ haben, wenn die Behörde außer vertröstenden Antworten am 10.04 und 27.5 auf die Nachfragen des Fraktionsgeschäftsführers der AfD, Mag. Norbert Hüter, bis dato nichts zu bieten hat.

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FGF Mag. Norbert Hüter bleibt dran!

Immerhin ist inzwischen eine Antwort seitens des Landratsbüros seit April eingegangen zu sein, aber es gab „grundsätzlichen Klärungsbedarf“, der seitens des Landrates bis jetzt noch immer nicht abschließend beantwortet wurde.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht zwar keine eindeutigen Fristen für eine Beantwortung solcher Anfragen vor, es betont aber die Pflicht zur sachgerechten und zeitnahen Beantwortung solcher Anfragen.

In diesem Fall wird seitens dieser Behörde und des Landratsbüros der Begriff „zeitnah“ auf seine Dehnbarkeit getestet und sehr strapaziert.

Unser FGF Mag. N.Hüter bleibt für sie dran!

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