Unter weiteren Themen wurden folgende Punkte besprochen und entschieden:
1. Aktenzeichen der Verwaltung des LKS Hildesheim Az.(409)50:
Kostenlose Stammzellen – Typisierung im Rahmen der Coronatestungen im LKS Hildesheim
Die Typisierung wird bei diesen Gelegenheiten mit angesprochen und bei Interesse der Getesteten wird ein „Registrierungsset“ im Rahmen eines Pilotprojektes der „Stiftung Knochenmarkspende Bayern“ ausgehändigt Zugrunde liegen Anträge der AfD vom 12.4 und vom 18.6.2021, die seitens des Dezernates I – Verwaltungsführung 409 – Gesundheitsamt in dem Az. ausdrücklich erwähnt wird.
2. Vorlage 1078/XVIII:
Weitere Förderung des „Asyl e.V.“ zur weiteren Durchführung des Projektes „NEWa-neue EU – Bürger – und Bürgerinnen“
Zugrunde liegt ein in der Zukunft möglicher finanzieller Engpass des Vereins, da dieser Fördermittel auch für nicht förderungsberechtigte Personen verwendet hat und ihm bei einer Rückforderung das Ende des Förderprogrammes drohte. Weiterhin werden für die Jahre 2021 und – 22 jeweils 280.000€ für die Flüchtlingssozialarbeit der Kommunen im Landkreis eingeplant.
3. Vorlage 1052/XVIII:
Verlängerung der 5 Koordinationsstellen bei den Trägern der Flüchtlingsbetreuung
Bei Caritas (1), Diakonie (1), AWO (1) und Asyl e.V. (1 beim Träger und 1 zentral für Hildesheim u.a. „für besondere Beratungssituationen“) sind diese 5 Stellen vorhanden. Zugrunde liegt der Kreistagsbeschluss vom 20.07.2015 zur „Förderung Flüchtlingsbetreuung“. Die Kosten für diese 5 Stellen belaufen sich im Zeitraum vom 01.09.2018 bis 31.08.2022 auf insgesamt ca. 1.371.450 €.
Zu den Beschlüssen möchte die Kreistagsfraktion bemerken, dass Printmedien im Landkreis unseres Wissens darüber keine Beiträge veröffentlicht haben. Über die Beweggründe dazu kann man natürlich nur spekulieren.
Allein Punkt 1 ist aber überregional von Bedeutung und kann Leben retten, wie auch eine Grünenplaner Bürgerin, die ausnahmsweise als Betroffene im Hildesheimer KT sprechen durfte, unter Tränen berichtete. Da die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen aber nicht direkt einem Antrag der AfD zustimmen wollten, wurde mit dem Einverständnis unserer Fraktion die Verwaltung „zwischengeschaltet“. Dem Antrag über die Vorlage der Verwaltung hat der Kreistag dann einstimmig angenommen.
Auch die Beschlüsse zur Flüchtlingshilfe im Landkreis sind wichtig, denn für den Bürger ist dieses Thema in der letzten Zeit immer weiter in den Hintergrund gerückt. Man könnte meinen, dass die Flüchtlingswelle nicht mehr existent ist, das Gegenteil ist der Fall. Besonders auf der Kostenseite ist das Thema sehr präsent. Da wird ein Verein wie „Asyl e.V“. für den offensichtlichen Missbrauch von Fördermitteln nicht wenigstens abgemahnt, nein, ein drohender Rückzahlungsbescheid von Fördermitteln wird aus dem eigentlich immer klammen Geldsäckel des Landkreises großzügig ausgeglichen. Einzig die Fraktion der AfD stimmte gegen den Antrag.
Trotz sinkender Zuwanderungsquote explodieren die Kosten. Planstellen in diesem Sektor werden nicht abgebaut, sondern fortgeführt und das mit Gehältern (2021/22 ca. 71.048€/Stelle) , die für den normal arbeitenden Bürger selbst in mittleren Positionen schwer zu erreichen sind, besonders wenn die Gehaltsangleichung jährlich und regelmäßig vorgenommen wird. Auch hier stimmte einzig die AfD – Fraktion gegen den Antrag.