Das Thema „Rettungswesen“ (siehe Bericht v. 16.6) schlug auch im gestrigen Kreistag hohe Wellen. Trotz deutlicher Kritik beschloss die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne, die Partei und GUT die Neufassung.
Neben der AfD lehnten auch die CDU und die FDP ab, da sie Verschlechterungen im Rettungswesen befürchten.
Für die AfD begründete der Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Meyer die Vorbehalte, die aber genauso wenig Gehör wie die Beiträge von CDU und FDP in der Mehrheitsgruppe fanden.
Unbeachtet blieben auch die 42.752 Stimmen, die die Petition der „AG Rettungswesen“ eingesammelt hatte, eine für die Kürze der Zeit sehr beachtliche Anzahl.
Kritisiert wurden vor allem die Umstrukturierung der Standorte und der Ersatz von Rettungswagen durch Krankentransportwagen, die u.a. nicht die gleiche Ausrüstung mitführen. AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Martin Meyer sagte dazu in seiner Rede:
„Der vorgelegte Bedarfsplan wird der Sache nicht gerecht. Es geht doch darum, eine optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, das ist durch diesen Plan unserer Ansicht nach nicht abgedeckt.
Diese ganzen Zahlen, die dem Plan zugrunde liegen, überzeugen uns nicht, der Gutachter selbst hat dann nochmal nachgearbeitet, das weckt auch kein Vertrauen.
Anders als bei Kitaverträgen, wo wir uns nur um Geld streiten, geht es doch hier im schlimmsten Fall um Menschenleben und die Petition und die Einwände der AG Rettungswesen kann man doch nicht einfach wegwischen, das sind begründete Einwände. Ebenfalls zu berücksichtigen ist im Südkreis. dass es kein Krankenhaus mehr in Alfeld und sowieso keine Hausbesuche mehr des kassenärztlichen Notdienstes Landkreis, wir sehen hier einen Qualitätsabbau der Rettungsmittel durch Wegfall von höherqualifizierten Notfallsanitätern.
Das sind alles Punkte, die nicht berücksichtigt sind, aber schlichtweg wichtige Faktoren sind, um eine optimale Versorgung sicherzustellen
Und stellen wir das doch mal klar:
Wenn trifft das denn in der Hauptsache? Wieder den Südkreis, die haben lange Wege und wenn ein Fahrzeug unterwegs ist, dauert es erheblich länger, bis es wieder einsatzbereit ist, anders als in Sarstedt oder Hildesheim wo die Wege wesentlich kürzer sind. Auch der bereits erwähnte Wegfall der Hausbesuche des kassenärztlichen Notdienstes wird sicherlich zu mehr Einsätzen führen. Was soll man denn sonst machen, wenn man im ländlichen Raum wohnt und nicht mobil ist?
Da frage ich mich auch, wie hier später nachgesteuert werden soll, das dauert doch wieder ewig bei der heutigen Bürokratie und was ist mit der Zeit bis dahin? Wir werden daher diesem halbgaren Rettungsdienstbedarfsplan nicht zustimmen und sprechen uns für eine weitere Überprüfung aus, es geht hier schließlich, wie bereits erwähnt, um Menschenleben
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Wie zu erwarten, wurde dem Rettungsdienstbedarfsplan trotzdem zugestimmt. Ob allerdings diese Entscheidung Bestand haben wird, bleibt offen. Die CDU hatte bereits die Landesregierung und die Kommunalaufsicht über das Vorgehen der Mehrheitsgruppe informiert.
