Wenn es um Gebühren geht, kennen unsere alteingesessenen Parteien keine Grenzen. Satte 300% werden diese angehoben, das wurde auf der Stadtratssitzung vom 9.9.24 mit der Mehrheit von allen Parteien außer der Linke (Stimmenenthaltung) und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen.
Redebeiträge der Altparteien kamen wieder ohne „SUV-Bashing“ nicht aus-diese würden ja soviel Platz wegnehmen. Wer sich aber mal mit den Abmaßen eines SUV’s deutscher Produktion befasst, stellt schnell fest, dass diese zum überwiegenden Teil nicht die Abmaße eines Kombis, also eines Familienautos überschreiten, aber zumeist durch ihre Bauart mehr Volumen, besonders in der Höhe des Kofferraumes haben. Etliche überschreiten nicht einmal das Maß einer Limousine.
300% bedeuten für die 798 (2023) Inhaber eines solchen Tickets eine Erhöhung von 30,70€ auf 120€-und Mehreinnahmen für die Stadt von 60.000€.
Stadtrat Michael Körber sagte dazu, dass die Erhöhung zwar nur eine kleine Gruppe träfe, was wohl auch das Kalkül der zustimmenden Parteien wäre. Man rechne eben nicht mit großem Widerstand.
Die AfD stehe fest an der Seite des steuerzahlenden Bürgers und habe aus diesem Grund auch eine solche exorbitant hohe Neubelastung abgelehnt. Jeder kenne die Parkplatzsituation der Innenstadt, die durch das geschlossene Parkhaus des ehemaligen Galeria-Kaufhauses noch verschärft wurde.
Familien, Rentner, Menschen mit wenig Einkommen, die aber auf ihr Auto nicht verzichten können, und z.B. zur Arbeit zu kommen. Werden ohnehin schon durch steigende Lebenskosten, Energiekosten, Steuern und Gebühren jeglicher Art belastet, und bräuchten Entlastung und nicht noch erhöhte Gebühren, damit sie ihr Auto in der Wohnungsnähe parken könnten. Man kann einen nackten Menschen nicht in die Tasche fassen.
