ZELTSTADT FÜR BIS ZU 1000 „ASYLANTEN“
gepostet am 01.12.2023

Oberbürgermeister verschweigt dem Rat die Aufnahme von 1000 Migranten bis zuletzt

Hildesheims Oberbürgermeister hat ohne Ratsbeteiligung einen einsamen Flüchtlings-Deal mit dem Innenministerium geschlossen. Er stimmte der Errichtung einer riesigen Flüchtlings-Notunterkunft des Landes auf dem Schützenplatz zu. Im Gegenzug soll die Migranten-Zuweisungs-Quote vom Land gesenkt werden. Um wieviel, ist derzeit unklar und schwer einzuschätzen. Schon ab Wochenbeginn entsteht aber auf dem ca. 43.000 Quadratmeter großen Gelände eine Zeltstadt, die am Ende so viel Einwohner beherbergen kann wie Achtum, dem dörflichen Ortsteil am Rande der Hildesheimer Börde. 1000 Migranten aus fremden Kulturkreisen, fast zur Hälfte Männer, sollen dort bis März 2024 einziehen und sich frei in der Stadt bewegen dürfen. Ratsmitglieder fielen aus allen Wolken und reagierten empört.

Der HiAZ-Dialog hat die Sprecher der Ratsgruppen, Fraktionen und Einzelvertreter im Stadtrat unmittelbar nach Bekanntwerden des Deals am frühen Donnerstagabend um Stellungnahme gebeten. Bis Samstagvormittag gingen folgende Stellungnahmen ein:

Ralf Kriesinger (AfD-Fraktionschef)

„Ich bin mit der Entscheidung nicht einverstanden. Zum einen, weil sie die Landesregierung davon verschont, den Problemdruck der Zuwanderung wahrzunehmen und den Druck an die Bundesregierung weiterzugeben. Durch diese Maßnahme wird der Eindruck aufrechterhalten, dass die ungebremste Zuwanderung ja letztlich doch irgendwie schaffbar ist.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Politik diese Entscheidung aus der Zeitung lesen musste. Normalerweise bindet der OB die Politik bei der Entscheidungsfindung von brisanten Themen frühzeitig ein, hier hat er -aus welchen Gründen auch immer- darauf verzichtet.

Ich sage diesen Menschen, dass die derzeitige Bundesregierung die Verantwortung dafür trägt und dass sie die Städte und die Bürger mit der Situation allein lassen. Aktives Gegensteuern sieht anders aus. Die derzeitigen Schein-Aktivitäten der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend. Inzwischen sind die Bürger aber so sensibilisiert, dass viele das durchschauen.“

Gruppe CDU/Unabhängige/FDP

Die Fraktionschefs Dennis Münter (CDU), Hans-Uwe Bringmann (Unabhängige) und Michael Kriegel (FDP) teilten mit:

„Die Gruppe CDU / Die Unabhängigen / FDP hat in ihrer gestrigen Sitzung über das Thema beraten, nachdem diese um 15.43 Uhr am selbigen Tag per E-Mail zeitgleich und inhaltsgleich mit der Presse darüber unterrichtet worden ist, dass bereits ab Mitte November bis zu 1000 Flüchtlinge auf dem Schützenplatz in einer vorübergehenden Unterkunft untergebracht werden sollen.

Wie lange wusste Ingo Meyer von der Zeltstadt?

Nach unseren jetzt vorliegenden Informationen hat der Oberbürgermeister bereits seit spätestens dem 25.10.23 Kenntnis davon gehabt, dass der Volksfestplatz für die Unterbringung in Frage kommt. Es hätte damit seit diesem Tag die Möglichkeit bestanden, kurzfristig den Verwaltungsausschuss einzuberufen oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.

Oppositionsgruppe ist brüskiert

Bei den Mitgliedern der Gruppe herrscht daher übereinstimmend erhebliches Unverständnis, dass die Verwaltung, in Person des Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer, es nicht für notwendig erachtet hat, die gewählten Vertreter der Bürger zeitlich ausreichend vorab zu unterrichten und mit weitergehenden Informationen zu versorgen sowie bestenfalls ein Einvernehmen herzustellen, bevor die Entscheidung öffentlich gemacht wurde. Herr Dr. Meyer spricht von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nur mit vereinten Kräften zu bewältigen ist.

Bevölkerung nicht mitgenommen

Diese Aussage wird aber dann konterkariert, wenn er vorab nicht dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft auch entsprechend mitgenommen fühlt. Er unterschätzt die momentane Stimmung, die in der Gesellschaft vorherrscht, nämlich ein Gefühl der Überforderung und auch Überfremdung sowie ein schwindendes subjektives Sicherheitsgefühl. Integrationsbemühungen, wie sie seit der Flüchtlingskrise 2015 bis heute auch und insbesondere durch die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich geleistet werden, scheitern immer mehr an der nicht absehbaren Menge der zu integrierenden Menschen.

Dieses wird zwar durch eine verfehlte Bundespolitik verursacht. Aber wenn hier der Eindruck vermittelt wird, dass Bund, Land und Kommune die Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie ohne Abwägung und Möglichkeit der Mitgestaltung der gewählten Vertreter vor Ort treffen, dann ist davon auszugehen, dass es nur eine geringe oder im schlimmsten Falle auch gar keine Akzeptanz für diese Entscheidung geben wird.

Konflikte vorprogrammiert

In der Konsequenz könnte es daher zu erheblichen Konflikten kommen. Herr Dr. Meyer hat durch seine Vorgehensweise ohne Not der Sache geschadet und seine Aufgabe als Oberbürgermeister nicht im Sinne der Stadtgesellschaft erfüllt. Bei der angesprochenen Anrechnung auf das Kontingent wären konkrete Zahlen notwendig gewesen, um Transparenz herzustellen. Nach unseren Informationen muss die Stadt zusätzlich bis zum Frühjahr noch eine erhebliche Anzahl von Personen über das Kontingent unterbringen.“

Dirk Bettels (CDU, fraktionslos)

„Das Land verliert Plätze auf dem Messegelände, weil die Unterkünfte den Ausstellern der AGRITECHNICA weichen müssen. Dafür tragen die Eigentümer der MESSE AG, Land und Stadt Hannover die Verantwortung. Auf dem Volksfestplatz einen Ortsteil der Einwohnerzahl von Achtum-Uppen zu schaffen, halte ich für äußerst gewagt. Ich würde es nicht verantworten können, zumal humanitäre Hilfe dort de facto nicht geleistet werden kann.

Rat wurde per Pressemitteilung informiert

Als Ratsherr bin ich gestern mittels eines Entwurfes der Pressemitteilung informiert worden. Ich nehme an, der Hauptverwaltungsbeamte kennt das Vorhaben seit geraumer Zeit. Man muss ja Fragen wie Zeltaufbauten, Wegeverbindungen, Beleuchtung, Abfallentsorgung, Küchen, Stromversorgung und -verteilung, Abwässer, Trinkwasser, ärztliche Eingangsuntersuchung und vieles mehr organisieren. Ich habe weder in vertraulichen noch öffentlichen Sitzungen etwas darüber erfahren. Ich kenne auch keine Folgekosten für den städtischen Haushalt die sich ergeben könnten. Ebenso wenig weiß ich etwas über die geplante Dauer der Einrichtung.

Die Sorgen von Bürgern hinsichtlich der Sicherheit sind sicherlich berechtigt. Der Hauptverwaltungsbeamte wird sicher auf das Land verweisen. Die Fragen zur Sicherheit werden also offen bleiben, befürchte ich.“

Verquere Logik eines HiAZ-Kommentators

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe ließ die Beantwortung der Fragen nach der Verletzung von Ratsrechten und nach dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger verstreichen. Eine bemerkenswert abstruse Einschätzung lieferte die HiAZ zur Lage. In einem Kommentar bezeichnete ein Mitglied der Chefredaktion die vollkommen berechtigte Kritik der CDU/Unabhängige/FDP-Opposition am einsamen Handeln des Oberbürgermeisters als „deutlich überzogen“ und als „beleidigtes Gemecker“. Der Kommentator offenbarte damit ein bedenkliches Unwissen über die kommunalverfassungsmäßig verankerten Rechte von Rat und Verwaltungsausschuss. Deren Organstellung erfordert eine Kontrollfunktion gegenüber dem dritten Gemeindeorgan, dem Amt des Hauptverwaltungsbeamten. Wer wie die HiAZ meint und bejubelt, es sei völlig ausreichend und transparent, bei wichtigen Entscheidungen Rat und/oder Verwaltungsausschuss erst nach dem Vollzug zu informieren/beteiligen, zeigt einen Mangel an Demokratieverständnis. Im Gegenteil wäre dem Rat zu empfehlen, ob mit der nicht abgestimmten Billigung der Zeltstadt für 1000 Migranten ein grober Verstoß gegen das „Königrecht“ des Rates, dem Informationsrecht, und seine Organstellung vorliegt. Die Beteiligung des Rates hängt nicht vom „guten Willen“ des OBs ab, wie die HiAZ irrig schreibt, sondern ist seine Pflicht, weil verfassungsrechtlich geboten. Genug Zeit dafür war vorhanden, hat die CDU-Gruppe konstatiert. Dem HiAZ-Kommentator scheint nicht bewusst zu sein, dass sich mit seiner verqueren Meinung auch den Bürgern erneut der Eindruck aufdrängt, ihre Interessen seien nebensächlich, was die ungebrochene Aufnahme von Zuwanderung und deren schädlichen Folgen betrifft (siehe Folgeartikel). Fakt ist, dass die Mehrheit der Deutschen eine sofortige Umkehr der bedrohlichen Entwicklung fordert.

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