„Die Grünen gehören abgewählt. Die muss man niedertreten und dann weg“ – So formulierte der Abgeordnete der AfD Marcel Quekemeyer. Eine Entschuldigung für die „niedertreten“-Wortwahl reicht den Grünen nicht-Strafanzeige!
Eine mehr als unglückliche Formulierung ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Natürlich ist es ein „AfD-Mann“ in der Zeitung, während die grünen Betroffenen natürlich Abgeordnete sind.
Die „HIAZ“ berichtete ausführlich:
Kleiner Wortkrieg am Rande also inklusive….wenn man bedenkt, was Abgeordnete und Anhänger der AfD sich so alles konsequenzlos anhören dürfen?
Der Antrag zur Begrenzung des Demonstationsrechts für Ausländer trat leider dadurch in den Hintergrund, wird aber trotzdem als „Angriff auf die Demokratie“ dargestellt.
Nein, das ist dieser Antrag auf keinen Fall. Zu gegenwärtig sind die Bilder von gewalttätigen Demonstrationen der Pro-Palästina- Demos, deren Teilnehmer zum überwiegenden Teil arabischer Herkunft waren. Ausrufen eines Kalifats in Deutschland, das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen und Fahnen und Dutzende verletzter Polizisten- DAS ist ein Angriff auf unsere demokratische Lebensweise und auf alle, die deswegen in diesem Land leben und hierher gekommen sind.