In einer 9 Stunden dauernden Sitzung am 12.12.,2024 wurde zwar eine Entscheidung zur KITA – Finanzierung getroffen, die aber keinen zufriedenstellt. Aber was ist bei den maroden Finanzen des Landkreises überhaupt noch möglich?
In seiner Rede zur KITA – Finanzierung sagte der AfD – Fraktionsvorsitzende Hans – Martin Meyer, dass die Fraktion dem Vertrag nicht zustimmen werde. Trotz intensiver Verhandlungen wollten viele Gemeindeverantwortliche ihren Räten keine Zustimmung empfehlen. Wie der Vertrag zustande gekommen ist, wäre leider völlig intransparent und zeuge davon, dass es hier immer noch große Zerwürfnisse gibt und es hier noch erheblichen Gesprächsbedarf besteht.
Aus Sicht der AfD sollte die Finanzierung der KITAs von der Kreis – Umlage abgekoppelt und pauschal pro Platz eine Entschädigung erfolgen, die gedeckelt werden müsse. Wolle eine Kommune höhere Standards wolle, müsse sie diese auch selbst zahlen. Es wäre der einzige Weg wie man hier unabhängig von der Finanzkraft der Kommune eine halbwegs gerechte Finanzierung hinbekommen könnte.
Zu den maroden Finanzen stellte die Kreistagsfraktion der AfD erneut den Antrag, externe Experten zu Rate zu ziehen. Alle vorherigen Anträge wurden abgelehnt, aber Landrat Lynack und die Mehrheitsgruppe gewann diesem Weg, kurz nach einem Antrag der AfD, schon im Dezember 2023 etwas Positives ab, denn er beauftragte seinerzeit für einen Teilbereich externe Fachleute und stellte dies dann auch noch als seine Idee hin.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans – Martin Meyer führte in seiner Rede dazu aus:
„Heute steht ein Haushaltsentwurf mit einem Rekord – Defizit zur Abstimmung. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind nicht besser. Viel haben wir schon über die Positionen der Fraktionen gehört, alle sagen, es muss was passieren,
Die Ansätze können hier teilweise nicht unterschiedlicher sein und die große Frage ist hier: „WIE“?
Freiwillige Leistungen einschränken? Sicherlich, hilft aber dem Gesamthaushalt kaum. Beteiligungen auf den Prüfstand stellen, wird sich nicht vermeiden lassen, wird aber auch keinen großen Durchbruch erzielen. Beim Personal „pauschal“ sparen, aus unserer Sicht kein guter Ansatz. Über all dem steht dann noch eine leicht vernachlässigte Frage: Welche Rolle nimmt hierbei überhaupt die Verwaltung ein? Und mit Verwaltung meine ich ganz klar den Landrat und seine Leitungsmannschaft!
Wir sehen hier außer Sofortmaßnahmen und mehr oder weniger umfangreichen Zahlenlieferungen nichts. Keine innovativen Ansätze, keinen großen Wurf, ein bisschen sparen hier, ein bisschen sparen da, mehr nicht. Dazu kommt dann noch, dass man sich darum streitet, welche Berichte geliefert werden müssen und welche nicht. Das ist wenig hilfreich.
Was also wäre erforderlich, um tatsächlich den Haushalt nachhaltig und langfristig zu stabilisieren? Wir bleiben dabei, dass einzige was hier noch hilft, ist die Verwaltung einmal komplett auf den Kopf zu stellen und alle Arbeitsprozesse und Leistungsgewährungen hinsichtlich der Standards von einem neutralen Dritten überprüfen zu lassen. Wir sehen hier immer noch die einzige Möglichkeit, den Kreishaushalt und vor allem aber auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu stabilisieren. Wir befürworten auch ausdrücklich, dass einzelne Bereiche durch Dritte begutachtet werden, wie jetzt zusätzlich auch die Assistenzleistungen. Insgesamt halten wir die Untersuchungen einzelner Teilbereiche aber für zu langwierig. Wir brauchen zügig umfangreiche Ergebnisse, diese Vorgehensweise wird viele viele Jahre dauern, bis die Verwaltung einmal durchgeprüft wurde.
Die Notwendigkeit spiegelt sich auch in einigen Anträgen wieder. Wer z.B. soll denn in der Verwaltung denn untersuchen, wie Personalkosten gedeckelt werden sollen und glauben Sie wirklich, das würde intern gelingen?
Wir nicht. Das wird ohne externe Unterstützung nichts.
Eine Deckelung des Budgets? Glauben Sie wirklich, das ist ein gangbarer Weg? Wenn die Strukturen nicht verändert werden, wird auch kein Budgetdeckel helfen.
Hier sollte das Ergebnis der externen Untersuchung abgewartet werden.
Die globale Minderausgabe haben wir hier schon mal beschlossen. Was ist mit der Umsetzung? Bis heute gab es keine echte Darlegung.“
Natürlich wurde der Antrag wie üblich wieder einmal abgelehnt.
Thema war leider nicht die Verringerung der Rettungswagen von landkreisweit 28 auf 17, die in den sozialen Medien schon für hohe Wellen sorgte. Das Thema war wohl einigen zu brisant und wurde in den Fachausschuss zurück überwiesen, der erst im Januar 2025 tagen wird.
Wir werden dran bleiben!
