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AfD stellt ersten Landrat

von Uwe Milte | Juni 25, 2023 | Bund/Land/Kreis, Bundespolitischer Kommentar

Die Wahl löste ein großes mediales Echo in Deutschland aus und einige Parteien zeigen ihr wahres „demokratisches“ Antlitz. Politiker einiger Parteien fordern nun tatsächlich, Herr Sesselmann einen „Prüfung zur Demokratietauglichkeit“ zu unterziehen,...

Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen AfD-Mitgliedschaft

von Uwe Milte | März 28, 2023 | Bund/Land/Kreis, Bundespolitischer Kommentar

Wie wir Ihnen zuletzt im Januar dieses Jahres schrieben, gab es Medienberichte, wonach Behörden gezielt gegen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis vorgehen, nur weil diese Mitglieder in der AfD sind. Vereinzelt haben uns auch Mitglieder über solche Vorfälle...

Rot-Grün-Dunkelrot abgewählt

von Uwe Milte | März 1, 2023 | Bund/Land/Kreis, Bundespolitischer Kommentar

Die Vernunft scheint sich bei der Berliner SPD durchzusetzen. Diese folgt einem Vorschlag der abgewählten Berliner OB Franziska Giffey und will Koalitionsverhandlungen mit der CDU, was auch bei deren Spitzenkandidaten Kai Wegener und den Gremien der Berliner CDU von...

Erneute Wahlpanne in Berlin

von Uwe Milte | Jan. 12, 2023 | Bund/Land/Kreis, Bundespolitischer Kommentar

Nicht wählbarer Kandidat auf Stimmzettel für Neukölln – FDP-Politiker ist weggezogen Bei einem Stimmzettel für Berlin-Neukölln bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ist es zu einer Panne gekommen. Für den Wahlkreis Neukölln 2 wurde bei den Erststimmen für...

Zu teure Lebensmittelhilfe zeugt von Doppelmoral

von Maximilian Reingruber | Nov. 30, 2022 | Bundespolitischer Kommentar

Auf Bitte der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft darüber berichtet, wie sich die erstaunlich hohen Transportkosten von 14 Millionen Dollar für die Verschiffung von 25.000 Tonnen...

Berliner Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksvertretungen werden wiederholt

von Uwe Milte | Nov. 16, 2022 | Bund/Land/Kreis, Bundespolitischer Kommentar

Die Berliner Wahlen vom September 2021 müssen komplett wiederholt werden. Dieses Urteil hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch als Reaktion auf die vielen Pannen verkündet. Voraussichtlich am 12. Februar 2023 sollen die Berliner erneut über die Zusammensetzung...
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